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Mehr Flüchtlinge für den Landkreis

Landrat Michael Harig appelliert an die Städte und Gemeinden, geeignete Objekte zu melden. Dafür gibt es nun eine neue Frist.

© dpa

Von Madeleine Siegl-Mickisch

Bautzen. Pro Woche 100 Asylbewerber unterzubringen, darauf hatte sich der Landkreis Bautzen zuletzt eingestellt. Doch jetzt steht fest: Dabei bleibt es nicht. Nachdem der Freistaat angekündigt hat, Asylbewerber schneller aus den Erstaufnahme- Einrichtungen an die Landkreise zu verteilen, muss der Kreis Bautzen in der letzten Woche dieses Jahres voraussichtlich 250 Menschen aufnehmen. Und 2016 soll diese Zahl auf 400 steigen. „Damit wären wir überfordert“, sagte Landrat Michael Harig (CDU) am Dienstag nach einer Asyl-Konferenz mit den Bürgermeistern des Kreises.

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Die hatte Harig unabhängig vom aktuell angekündigten Anstieg der Flüchtlingszahl, die der Kreis bewältigen muss, bereits Anfang Oktober anberaumt. Denn künftig sollen Flüchtlinge auf alle 59 Kommunen im Landkreis entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden. Die 2 040 Asylbewerber, die zurzeit im Kreis leben, sind bisher nur in 14 Städten und Gemeinden untergebracht.

Im Notfall müssen Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden

Die Bereitschaft zur Mitwirkung ist allerdings unterschiedlich ausgeprägt. So hat im August bei der letzten Abfrage nach geeigneten Objekten für die Unterbringung die Hälfte der Kommunen überhaupt keine gemeldet. Sicher stünden nicht überall größere Gebäude leer, so Harig. „Aber wir haben in den letzten Jahren 15 bis 20 Prozent der Einwohner verloren. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass es überhaupt keine Möglichkeiten gibt.“ Er habe die Bürgermeister deshalb gebeten, noch einmal alle ihre Orte straßenweise durchzugehen. Dabei sollten sie nicht nur die kommunalen Gebäude betrachten, sondern auch private Eigentümer ansprechen oder Unternehmen fragen, ob sie vielleicht ungenutzte beheizbare Hallen haben. „Wir brauchen Lösungen, es geht auf Weihnachten zu“, mahnte Harig. Und er wiederholte, was er schon vor Wochen gesagt hat: Wenn nicht ausreichend Unterkünfte gefunden werden, müssten Turnhallen als Notquartiere belegt werden. Sie stünden dann nicht mehr für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung. „Das müssen wir verhindern.“

Landkreise sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen

Bis 15. November erwartet der Landkreis nun die Meldungen aus den Kommunen. Zudem hält er daran fest, dass die Bürgermeister eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben. Das hatte in vielen Gemeinden für Kritik gesorgt. Nun soll der Entwurf dieser Erklärung, mit der sich die Kommunen zur Mitwirkung bei der Unterbringung verpflichten, noch mal überarbeitet und genauer formuliert werden.

„Die Botschaft ist angekommen, dass es nur miteinander geht“, fasst der Neschwitzer Bürgermeister Gerd Schuster (CDU) den gestrigen Asyl-Gipfel zusammen. Kommunen und Landkreis würden nicht gegeneinander arbeiten. Dennoch wollen sich die Bürgermeister nicht mit der Asylpolitik des Bundes abfinden. In einer gestern veröffentlichten und von 48 Bürgermeistern unterschriebenen Grundsatzerklärung warnen sie vor einer Zerreißprobe, vor der Städte und Gemeinden bei einem weiteren Anwachsen des Flüchtlingsstromes stehen. Sie fordern Kanzlerin Angela Merkel auf, „die nationalen Grenzen zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich eine kontrollierte Einreise und eine den Gesetzen Deutschlands entsprechende Zuwanderung herbeigeführt wird“.

Auch Landrat Harig warnt vor einer Überforderung. Das Thema Asyl berge zunehmend auch ein finanzielles Risiko. Sachsenweit seien die Landkreise an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Darauf werde der sächsische Landkreistag gegenüber Bund und Land hinweisen.