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Mehr Freiheit bei Spenden

Kleinere Zuwendungen muss sich der Radeberger OB nun nicht mehr vom Stadtrat abgenicken lassen. Und das ist nicht die einzige Änderung.

© dpa-tmn

Radeberg. Das Aufatmen in der jüngsten Stadtratssitzung war deutlich zu hören: Die Stadträte und Ausschussmitglieder müssen nun nicht mehr über jede Spende an die Stadt einzeln abstimmen. Das kostete bisher eine Menge Zeit. Auf Drängen zahlreicher Städte und Gemeinden hat der Gesetzgeber das Verfahren nun aber endlich erleichtert. Alle Spenden bis zu einer Höhe von 1 000 Euro können nun auf einer Liste erfasst und sozusagen „am Stück“ genehmigt werden. Auch Stadtoberhaupt Gerhard Lemm (SPD) darf künftig Spenden bis zu 50 Euro einfach persönlich absegnen, ohne erst den Stadtrat zu fragen. „Damit muss ich nun nicht mehr jeden Beutel Mandarinen für den Weihnachtsmarkt im Ausschuss beschließen lassen“, sagte der OB augenzwinkernd.

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Die Bestätigung von Spenden in den öffentlichen Sitzungen von Stadträten oder den zuständigen Verwaltungsausschüssen der sächsischen Kommunen sollte dabei für Transparenz sorgen, so die Idee hinter der Vorgabe des Gesetzgebers. Was grundsätzlich auch von allen als sinnvoll akzeptiert wurde, um nicht in den Ruf zu geraten, eine Stadt ließe sich durch heimliche Spenden zu bestimmten Entscheidungen drängen. Aber die sogenannten „Bagatellspenden“ sorgten eben dann doch für einen erheblichen Aufwand in den Sitzungen. Das ist nun vom Tisch – und die Transparenz trotzdem gewahrt. (SZ/JF)