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Mehr Geld durch die Gemeindefusion

Der Freistaat unterstützt das Zusammengehen von Kamenz und Schönteichen. Am 23. September entscheiden am Ende aber die Kamenzer darüber.

© Matthias Schumann

Kamenz. Seit Beginn der Fusionsgespräche zwischen der Gemeinde Schönteichen und der Stadt Kamenz ist auch CDU-Landtagsabgeordneter Aloysius Mikwauschk intensiv mit eingebunden, um dieses Anliegen in Dresden aktiv zu unterstützen. In mehreren Gesprächsrunden im Finanzministerium wurde insbesondere der Investitionsbedarf im Bereich Feuerwehr und Brandschutz sowie in der Grundschule Brauna erörtert. Inzwischen habe man sich auch mit dem Innenministerium und der Beigeordneten des Landkreises Bautzen, Birgit Weber darauf verständigt, Vorhaben zur Löschwasserversorgung mit 75 Prozent zu fördern. Auch die Anschaffung eines dringend benötigten Tanklöschfahrzeuges werde besonders bezuschusst, so Mikwauschk.

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Für die Sanierung der Grundschule in Brauna werde durch die neue Einheitsgemeinde die Planung erstellt und der erforderliche Kostenrahmen ermittelt. Nach Vorliegen dieser Unterlagen habe der Freistaat seine Unterstützung signalisiert. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses wichtige Vorhaben der Schönteichener für ihre Grundschule in Brauna weiter voranzubringen sowie die Maßnahmen im Brandschutz mit einem erhöhten Fördersatz umzusetzen“, so der Wahlkreissabgeordnete im Landtag.

Der Gemeindezusammenschluss wirke sich auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes positiv aus. 2019 erhalten Kamenz und Schönteichen zusammen rund 1,85 Millionen Euro. Bei einer Fusion würden sich die Schlüsselzuweisungen also um rund 643 000 Euro erhöhen. „Dieser Effekt ist dauerhaft und wird sich aufgrund der steigenden Masse im sächsischen Finanzausgleichsgesetz tendenziell sogar erhöhen“, so Mikwauschk. Somit könnten zusätzliche Mittel zielgerichtet für gemeinsame Projekte mit der fusionierten Stadt Kamenz eingesetzt werden. Die Fusion soll zum 1. Januar 2019 erfolgen. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass am 23. September bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit der Kamenzer und gleichzeitig 25 Prozent aller Wahlberechtigten dafür sind. (SZ)