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Mehr Geld für Freie Schulen in Sachsen

Sachsen erledigt bei den Freien Schulen seine vom Verfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben.

Dresden. Sachsen erledigt bei den Freien Schulen seine vom Verfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben. Am Dienstag stimmte das Kabinett einer Förderrichtlinie zu, wonach die Freien Schulen bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Zehn Millionen Euro fließen noch in diesem Jahr als Pro-Kopf-Pauschale. Je die Hälfte davon kann für investive und konsumtive Zwecke wie Personal- oder Sachkosten dienen. Pro Schüler sind das etwa 170 Euro. Anfang 2015 wird eine zweite Charge von 25 Millionen ausgezahlt. Dann haben die Schulen bei der Verwendung freie Hand und können bei Bedarf alles in Investitionen stecken.

Mit der Übergangsregelung reagiert Sachsen auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes. Es hatte im November 2013 Teile des Gesetzes für Schulen in freier Trägerschaft für verfassungswidrig erklärt und das Land bis Ende 2015 zu einer Neuregelung aufgefordert. Die Regierung will ein neues Gesetz bereits zum 1. August 2015 in Kraft treten lassen. Nach den Worten von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) soll die jetzt erlassene Regelung dazu beitragen, die Freien Schulen finanziell zu entlasten. Bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs setzt das Ministerium auf Dialog. Auch Elternvertreter können in den monatlichen Gesprächsrunden mitreden. (dpa)

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