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Mehr Geld für Ganztagswahlhelfer

Steinigtwolmsdorf bezahlt ab sofort alle besser, die von früh bis spät im Wahllokal arbeiten. Bei anderen wird gekürzt.

Von Constanze Knappe

Die Gemeinde Steinigtwolmsdorf hat die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit überarbeitet. Als ehrenamtlich tätige Bürger gelten demnach die 14 Gemeinderäte, fünf Ortschaftsräte im Ortsteil Ringenhain, vier Ortschaftsräte in Weifa, der stellvertretende Bürgermeister, die Ortsvorsteher, Bürger als berufene oder beratende Mitglieder in Ausschüssen, der Friedensrichter und dessen Stellvertreter, Wahlhelfer sowie Bürger, die im Auftrag des Gemeinderates in sonstigen kommunalen Angelegenheiten tätig werden. Gemeinde- und Ortschaftsräte erhalten zum Beispiel eine monatliche Aufwandsentschädigung von 15 Euro sowie weitere 15 Euro pro Sitzung, an der sie teilgenommen haben. Damit abgegolten sind laut sächsischer Gemeindeordnung alle Auslagen, der Zeitaufwand, ein eventueller Dienstausfall sowie das Haftungsrisiko. Mit der neuen Satzung verändert wurde die Entschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer, die für ihren ganztägigen Einsatz an einem Wahlsonntag nunmehr 20 statt bisher 15 Euro erhalten. Dafür wurde die Entschädigung für Helfer des Briefwahlvorstands auf 10 Euro gekürzt.

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Mit Beschluss des Gemeinderats trat die alte Satzung von 2004 außer Kraft. Deren Überarbeitung wurde auch aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Freistaats notwendig. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren betrifft dies nicht, für deren Entschädigung im Ehrenamt hat Steinigtwolmsdorf eine eigene Satzung.

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