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Pirna

Mehr Geld für Kreisräte

Die AfD fordert eine höhere Entschädigung als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Für die Linke war das ein Politikum.

Über die Geschicke des Landkreises entscheiden 87 Kreisräte.
Über die Geschicke des Landkreises entscheiden 87 Kreisräte. © Daniel Schäfer

Der Kreistag sollte am Montagabend auf Vorschlag der Verwaltung über Änderungen der Entschädigungssatzung abstimmen, die sie selber betreffen. Monatlich sollten Kreisräte eine Grundentschädigung von 120 Euro erhalten, vorausgesetzt, sie begnügen sich mit einer elektronischen Einladung. Wer weiterhin Papier zugeschickt bekommen will, erhalte 20 Euro weniger.

Die AfD forderte stattdessen 150 Euro und 120 Euro. Für André Hahn (Die Linke) war das ein Politikum, das er so formulierte: "Das ist schon erstaunlich, dass der erste Antrag der AfD-Fraktion im neuen Kreistag die Erhöhung der Entschädigung ist." 

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Das ließ Ivo Teichmann (AfD) nicht auf sich sitzen. Das sei keineswegs eine Erhöhung. 120 Euro gäbe es bisher auch schon für alle Kreisräte, die sich per Post einladen lassen. Wer sich zukünftig digital einladen lässt, habe nun einmal zusätzliche Kosten für Technik oder Ähnliches, deren Ausgleich mit 30 Euro angemessen sei. Auf Kosten der Kreisräte Papier zu sparen, das wolle die AfD nicht.

Der AfD-Antrag fand tatsächlich eine Mehrheit. Allerdings wurde angemahnt, dass die technischen Voraussetzungen für digitales Arbeiten im Kreistag gewährleistet sein müssen. Zu Beginn der Sitzung teilte der Landrat noch mit, dass der Zugang ins WLAN möglicherweise nicht reibungslos funktioniere.