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Stadträte erhalten mehr Geld

Der Stadtrat beschließt höhere Aufwandsentschädigungen.

© dpa

Meißen. Seit Mai können Stadträte eine E-Mail-Adresse angeben, auf die sie dann auf elektronischem Wege Einladung und Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung erhalten. „Für den Verzicht auf den Erhalt der Einladung nebst Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen in Papierform und dem damit verbundenen eigenen höheren Aufwand, u. a. auch durch eventuelle Beschaffung von internetfähigen Geräten, wird die Aufwandsentschädigung für jeden Stadtrat um fünf Euro für jeden vollen Kalendermonat ab 1. November 2017 bei Teilnahme an diesem Verfahren aufgestockt.“ So stand es in der Vorlage für den Stadtrat, die dieser am Mittwoch beschlossen hat.

Mehr Geld soll auch die Friedensrichterin erhalten. Ihre pauschale, monatliche Aufwandsentschädigung steigt von 40 auf auf 50 Euro. Auch der stellvertretende Friedensrichter, der bei den Sitzungen der Schiedsstelle anwesend sein muss, weil er das Protokoll führt, soll eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Sie steigt von 20 auf 40 Euro im Monat. „Dies dient der anerkennenden Würdigung dieses Ehrenamts“, heißt es seitens des Stadtrates.

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Auch die Regelung der Aufwandsentschädigung bzw. des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer wird neu gefasst. Neben einer Erhöhung des Erfrischungsgeldes für den Wahlvorsteher greift zukünftig die Entschädigungsregelung entsprechend auch bei Bürger- und Volksentscheiden. „Um eine Auszahlung von unterschiedlich hohen Aufwandsentschädigungen für die jeweiligen Wahlen zu vermeiden, wird eine einheitliche, pauschale Entschädigung beibehalten.“ Diese betrug bislang 20 Euro für die Mitglieder von Wahlvorständen sowie je nach Einsatzzeit 10 bis 20 Euro für Hilfskräfte am Wahltag. (SZ)