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Mehr Geld für Tageseltern

Angekündigt ist die Erhöhung schon. Aber das Dresdner Verwaltungsgericht bummelt.

© dpa

Nachdem sich ein Tagesvater im Februar mehr Geld vor dem Dresdner Verwaltungsgericht erstritten hat, will die Stadt nun allen Tageseltern mehr Geld geben. Wie viel, ist allerdings noch unklar. „Leider liegt uns bis jetzt noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor“, sagte Kita-Eigenbetriebsleiterin Sabine Bibas der Sächsischen Zeitung. „Wir können insofern noch nicht sagen, an welcher Stellschraube wir finanziell oder auch nur in der Begründung nachjustieren müssen.“

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Das sei verlorene Zeit. Allerdings habe man sich in der Verwaltung darauf verständigt, den neuen Satz für alle ab Januar 2016 nachzuzahlen. Bis zur Neuregelung erhalten die rund 380 Tageseltern ihr Geld nach den bisherigen Grundsätzen unter Vorbehalt. Die Entscheidung über die höheren Geldleistungen trifft der Stadtrat.

Derzeit zahlt die Stadt gut 600 Euro pro Kind und Monat für eine neunstündige Betreuung. Hinzu kommen begrenzte Fortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubstage. Da die Tageseltern in Selbstständigkeit arbeiten, gehen von dem Geld etwa Mietkosten für Betreuungsräume ab sowie Steuern. An Versicherungsbeiträgen beteiligt sich die Stadt.

Überrascht sei Bibas von dem Urteil nicht gewesen. „Für die Frage, was eine angemessene Vergütung ausmacht, gibt es kaum gesetzliche Vorgaben und nur wenig Rechtsprechung“, sagte sie. Allerdings habe sich die Stadt schon in Sicherheit gewähnt. „Weil wir bereits den höchsten Aufwandsersatz für Kindertagespflegepersonen in ganz Sachsen zahlen.“ Nach der Rechtsauffassung des Gerichtes konnte die Stadt nicht plausibel aufzeigen, dass die Höhe der gezahlten monatlichen Geldleistung angemessen ist.

Der Kita-Eigenbetrieb wird sich ohnehin nur noch dieses Jahr um die Tagespflegepersonen kümmern. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass diese Aufgabe die Stadtverwaltung selbst übernehmen muss. Eine entsprechende Satzungsänderung ist in Vorbereitung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. (SZ/sr)