merken
Sachsen

Mehr Hasspostings sollen bestraft werden

Beleidigungen und Bedrohungen in der vermeintlichen Online-Anonymität bleiben bisher oft folgenlos. Das soll sich laut Sachsens Innenminister Wöller ändern.

© Symbolfoto: dpa

Dresden. Die sächsische Polizei geht eigenen Angaben zufolge mit Hochdruck gegen Hass und Hetze im Internet vor. "Während die Zahl der polizeilich zur Anzeige gebrachten Hasspostings in Sozialen Medien tendenziell sinkt, nimmt die verbale Aggressivität im Netz in der öffentlichen Wahrnehmung zu", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Ausdruck dessen seien beleidigende E-Mails an Behörden, Amts- und Mandatsträger oder Journalisten. "Auch außerhalb des Netzes wird der zwischenmenschliche Umgangston gefühlt rauer."

Die Zahl polizeilich registrierter Hasspostings aber ist seit 2015 rückläufig. Für 2019 stehen insgesamt 115 Fälle zu Buche und damit 38 weniger als im Jahr. Drei Viertel davon waren rechts motiviert. 83 wurden aufgeklärt. Im Vergleich zu 2019 erhöhte sich die Quote um knapp sechs auf rund 72 Prozent. "Wir gehen davon aus, dass längst nicht alles zur Anzeige gebracht wird", sagte Wöller.

Anzeige
Fahrzeugeinrichtung nach Maß
Fahrzeugeinrichtung nach Maß

HOLDER ist der Spezialist für individuelle Fahrzeugeinbauten.

Aufgrund des schärferen Vorgehens der Polizei sieht Wöller aber einen Lerneffekt bei denen, die sich in der Anonymität des Internets sicher glaubten, unerkannt ihren Hass kundtun zu können. "Solches Tun bleibt nicht mehr ohne Konsequenz. Es muss sofort klar werden, dass da eine Grenze überschritten ist." Auch mit mehr Mitarbeitern sollen künftig mehr Täter zur Rechenschaft gezogen werden und "Strafe auf dem Fuße folgen".

Sachsens Innenminister Roland Wöller
Sachsens Innenminister Roland Wöller © Archivbild: Matthias Rietschel

Laut der Statistik nahmen die im Freistaat angezeigten Fälle im Sommer 2015 explosionsartig um mehr als das Dreifache im Vergleich zum Frühjahr zu. Insgesamt waren es im ersten Jahr der Flüchtlingskrise 401 Fälle. Danach gingen die Anzeigen zurück - von 246 im Jahr 2016 auf 206 im Jahr 2017 und 153 im Jahr 2018.

Die Polizei verfolgt aber nur Inhalte von strafrechtlicher Relevanz, wobei jeder Einzelfall geprüft werden muss. Am häufigsten geht es um Volksverhetzung. Aber auch um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung und Bedrohung oder die Aufforderung zu Straftaten. 

Weiterführende Artikel

EU-Minister: Gemeinsam gegen Hass im Netz

EU-Minister: Gemeinsam gegen Hass im Netz

Bei der Videokonferenz gibt es deutliche Kritik aus Brüssel am deutschen Alleingang.

Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Der Ton ist schärfer geworden im Internet - bis hin zur Drohung mit schwersten Straftaten. Künftig drohen empfindlich schärfere Strafen.

Bundesweite Razzien wegen Hass im Netz

Bundesweite Razzien wegen Hass im Netz

Auch in Sachsen gibt es Beschuldigte. Deren Postings bezogen sich auf die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Hausdurchsuchung nach Hassposting

Hausdurchsuchung nach Hassposting

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 64-jährigen Dresdner, der im Internet unter anderem strafrechtlich relevante Posts gegen Angela Merkel schrieb.

Der Hass der vielen

Der Hass der vielen

Hanau zeigt, wie das Gift tiefer in unsere Gesellschaft einsickert – befeuert von Menschen, die Hetze als Meinungsfreiheit betrachten. Ein Leitartikel.

Da sich Hasspostings im Netz rasant verbreiten und Radikalisierung befeuern, hat das Thema für Innenminister Wöller Priorität. "Lässt man die Beleidigung in der virtuellen Welt sanktionslos geschehen, besteht die Gefahr dass sich die Täter sicher und bestätigt fühlen und über die verbale Aggression hinaus Straftaten in der realen Welt begehen." (dpa)

Mehr zum Thema Sachsen