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Riesa

Mehr Macht für den Stadtchef

Bei der Vergabe von Aufträgen soll der Bürgermeister einen größeren finanziellen Spielraum bekommen.

Für Bau- und Planungsleistungen bis 30.000 Euro braucht Bürgermeister Jochen Reinecke künftig keinen Stadtratsbeschluss mehr.
Für Bau- und Planungsleistungen bis 30.000 Euro braucht Bürgermeister Jochen Reinecke künftig keinen Stadtratsbeschluss mehr. © Eric Weser

Gröditz. Wenn der neue Gröditzer Stadtrat kommende Woche erstmals zusammentritt, sollen die Mitglieder auch den Handlungsspielraum von Bürgermeister Jochen Reinicke (parteilos) erweitern. Das Ganze ist Teil von Änderungen der Gröditzer Hauptsatzung – gewissermaßen das Grundgesetz des Ortes. 

Vorgesehen ist, dass der Stadtchef in Zukunft zum Beispiel über die Vergabe von Bau- oder Planungsleistungen bis zu einem Betrag von 30.000 Euro entscheiden darf, ohne einen Beschluss im Stadtrat einholen zu müssen. Auch bei Grundstücken soll das Stadtoberhaupt bei einem Verkehrswert von bis zu 10.000 Euro künftig freie Hand in Sachen Verkauf, Tausch oder auch Kauf haben.

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Befürworter argumentieren unter anderem, dass so die Arbeit der Verwaltung schneller abläuft, weil so bei einigen Fragen nicht erst der Stadtrat gehört werden muss. Kritiker monieren, dass dadurch die Kontrolle von Verwaltungshandeln durch den Stadtrat abnimmt.

Die Gröditzer Stadträte debattieren und entscheiden über diese und weitere Änderungen der Hauptsatzung bei der konstituierenden Stadtratssitzung am Dienstag, 27. August, ab 17 Uhr im Dreiseithof, Hauptstraße 17 in Gröditz. (SZ/ewe)