Von Franz Herz

Dippoldiswalde. Oberbürgermeister Jens Peter (Freie Wähler) bekommt künftig spürbar mehr Macht. Er kann künftig Ausgaben bis zu 50 000 Euro, die im Haushalt vorgesehen sind, allein auf den Weg bringen. Bisher waren dem Oberbürgermeister wesentlich engere Grenzen gesetzt. So durfte er keine Bauleistungen und keine Lieferaufträge über 5 000 Euro alleine veranlassen.

Das war unpraktisch. Denn manchmal soll so eine Entscheidung schnell fallen und die Stadt Dippoldiswalde musste erst warten, bis ein Ausschuss oder der Stadtrat getagt hatte. Peter bekommt jetzt in vielen Punkten das Zehnfache an Spielraum, das er bisher hatte oder das sein Vorgänger im Amt hatte. Das soll auch die Stadträte entlasten. Denn viele kleine Entscheidungen, die jetzt auf ihrer Tagesordnung stehen, kann ihnen der Oberbürgermeister abnehmen.

Dann dauern die abendlichen Sitzungen nicht so lange. Letztlich drückt die Änderung auch ein gewachsenes Vertrauen in Oberbürgermeister Peter aus. „Die Grenzen haben wir so eng gesetzt aus Misstrauen gegenüber ihrem Vorgänger, weil da so viel schief gelaufen ist“, sagte Helfried Lohse (CDU) in der Diskussion. Der Stadtrat wollte lieber mitreden, bevor ein Auftrag ausgelöst wird. Dieses Misstrauen scheint weitgehend verflogen zu sein. Der Stadtrat stimmte der Änderung der Hauptsatzung mit 15 gegen 5 Stimmen zu.