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Mehr Mitspracherecht beim Asyl

Im Kreistag hat sich eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Damit hat der Landrat auf massiven Druck reagiert.

© Dietmar Thomas

Von Tina Soltysiak

Mittelsachsen. Am Donnerstagnachmittag hat sich im Landratsamt eine neue Arbeitsgruppe Asyl des Kreistages gebildet. „Damit möchten wir das Gremium in die Verwaltungsarbeit stärker integrieren und Anregungen aufnehmen“, so Landrat Matthias Damm (CDU). In der Sitzung sei umfassend über die Aufgaben des Landkreises und die damit verbundenen Arbeitsschritte informiert worden. „Auf Grundlage dessen erstellt sich die Gruppe jetzt einen Arbeitsplan für die kommenden Sitzungen, die regelmäßig erfolgen sollen. Jede Fraktion ist mit jeweils einem Mitglied vertreten“, erklärt Kreissprecher André Kaiser.

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Mit der Bildung dieser Gruppe reagierte der Landrat auf „den massiven Druck“ aus den Reihen der Kreisräte, meint Peter Krause (Die Linke). „Aufgrund der erheblichen Informationsdefizite war der Bedarf definitiv gegeben. Es ist positiv zu bewerten, dass dieser Ausschuss eingesetzt worden ist“, ergänzt er auf DA-Nachfrage. Das Fass zum Überlaufen brachte die fehlende Kommunikation zwischen Landratsamt und Kreistag im Zuge der Beschlagnahmung der ehemaligen Schule in Choren (DA berichtete). „Durch das Gremium ist ein direkter Informationsfluss in den Kreistag gegeben. Dann kann hinterher keiner mehr sagen, er hätte nichts gewusst“, sagt Kreisrat Krause. Für die Linke sei der Fraktionsvorsitzende Gottfried Jubelt bei den Treffen anwesend.

2 372 Asylbewerber im Landkreis

Bis Ende Dezember des vergangenen Jahres seien 2 782 Flüchtlinge in Gemeinschaftseinrichtungen, Wohnprojekten und dezentral in Wohnungen untergebracht worden. „954 Personen stammen aus Syrien, 201 aus Albanien, 188 aus dem Kosovo, 82 aus Serbien und weitere aus Libyen oder Pakistan“, erklärt der Kreissprecher.

Der Fokus der Verwaltung liege derzeit weiterhin auf der Suche von Objekten. „Konkretere Projekte deuten sich an, bei denen noch keine Verträge geschlossen wurden“, so Kaiser. Welche das sind, dazu gibt das Landratsamt vorab meist keine Informationen.

„Durch die derzeit gesunkene Zahl von Asylsuchenden haben wir zwar einen geringen Puffer, der aber ganz schnell aufgebraucht werden könnte“, erklärt Landrat Matthias Damm. Dabei betont er, dass er die Belegung von Turnhallen weiterhin unbedingt vermeiden möchte. „Die Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) hat zahlreiche neue Wohnungen für die Nutzung hergerichtet. Rund 80 Mietverträge im ganzen Landkreis wurden geschlossen“, so André Kaiser. Dieter Steinert von der Stabsstelle Asyl ergänzt: „Weitere werden sehr zeitnah folgen. Parallel läuft die Besichtigung von Wohnungen.“ Mehr als 700 Wohnungen seien bisher insgesamt gemeldet worden. Neue Objekte zu finden, sei schwierig.

Montag Gespräch mit Tillich

Ein weiteres Problem brennt dem Landrat nach wie vor unter den Nägeln: die Dauer der eigentlichen Asylverfahren. Rund 90 Prozent der Asylbewerber seien noch nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert. Deshalb hatte er dem Freistaat Ende des Jahres ein Ultimatum gestellt: Wenn die Landesdirektion weiterhin unregistrierte Flüchtlinge nach Mittelsachsen schickt, wolle er die Busse sofort zurückschicken. Gemeinsam mit seinen Landratskollegen hatte er um ein Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gebeten. „Das findet am Montag statt“, erzählt Kreissprecher André Kaiser auf Nachfrage des Döbelner Anzeigers.

100 unbegleitete Flüchtlingskinder

Einen weiteren Schwerpunkt bildet derzeit die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer – rund 100 hat der Landkreis seit November 2015 aufgenommen. „Diese Jugendlichen sind überwiegend männlich und etwa zwischen 15 und 17 Jahre alt, im Einzelfall aber auch jünger. Sie stammen bisher vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, aber auch aus Iran, Irak, Somalia, Marokko, Eritrea, Senegal und Äthiopien“, so Kaiser. Sie kämen direkt im Landkreis an oder würden im Rahmen des Zuweisungsverfahrens über den Freistaat von anderen Jugendämtern übergeben. „Die Minderjährigen werden zunächst vom Jugendamt in Obhut genommen. Es schließt sich ein sogenanntes Clearingverfahren an, das sowohl die Suche nach Familienangehörigen im In- und Ausland, die Klärung des gesundheitlichen Zustandes und der möglichen Perspektive umfasst“, erklärt André Kaiser.

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Für Minderjährige, die eine Perspektive im Landkreis Mittelsachsen haben sollen, werde ein Vormund bestellt. „Wir suchen auch hier nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten und nach entsprechenden Betreibern der Einrichtungen“, erklärt der zweite Beigeordnete Jörg Höllmüller. So sei kurzfristig die Entscheidung getroffen worden, eine Etage des Internates der Landwirtschaftsschule in Freiberg-Zug für die Unterbringung von Jugendlichen zu nutzen. „Sie werden rund um die Uhr durch Fachpersonal betreut, bezüglich des Betreibers laufen noch letzte Abstimmungen“, so Höllmüller.

Ursprünglich waren 130 unbegleitete minderjährige Ausländer für 2016 prognostiziert, der Landkreis gehe von einer deutlich höheren Anzahl im Lauf des Jahres aus, so André Kaiser.