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Politik

"Mehr Normalität ist bald wieder möglich“

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht über eine Lockerung des Shutdowns nach den Osterferien – und erklärt, wie er das Virus künftig in Schach halten will.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU sieht langsam die Zeit für Lockerungen des Shutdowns gekommen - aber nur unter gewissen Bedingungen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU sieht langsam die Zeit für Lockerungen des Shutdowns gekommen - aber nur unter gewissen Bedingungen. © Annegret Hilse/Reuters-Pool/dpa

Angesichts erster Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland hält Gesundheitsminister Jens Spahn vorsichtige Schritte aus dem staatlich angeordneten Stillstand nach den Osterferien für möglich.

Sollte die Entwicklung bei den Infektionszahlen anhalten, "werden wir mit den Ministerpräsidenten über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach den Osterferien reden können", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Schrittweise" bedeute, dass es nicht von einem Tag auf den anderen so sein wird, wie vorher.

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In einem freiheitlichen Rechtsstaat könnten weitreichende Einschränkungen von Grundrechten nur so lange funktionieren, wie sie verstanden und akzeptiert würden. Deshalb sei es nicht nur wichtig, das Handeln gut zu begründen, sondern auch eine Perspektive aufzuzeigen. Würden die Einschränkungen nicht verstanden und akzeptiert, würden die Bürger die Einschränkungen als Zwang erleben; dann könne es auch zu Protest und Widerstand kommen.

Spahn spricht gegenüber dem "Handelsblatt" von den "größten Eingriffen in die Grundfreiheiten in der Geschichte der Bundesrepublik". Für das Land und die Bürger sei das eine "absolute Ausnahmesituation".

10.000 freie Intensivbetten für Corona-Patienten

Zu den Ansteckungszahlen hierzulande sagte Spahn: "Voraussetzung dafür sei, dass sich die Bevölkerung auch über die Feiertage an die Alltagsbeschränkungen halte. 

Als eine Bedingung für die Rückkehr ins Arbeitsleben nannte Spahn, dass "man die Fabrik oder das Geschäft sicher für Mitarbeiter und Kunden organisieren kann". Weiter sagte er: "Unternehmen oder Branchen, die nachweisen können, dass sie die Hygiene- oder Abstandsregeln sicherstellen, könnten leichter zurück in den Alltag." Mit Vorsicht - also der Beachtung der Regeln - sei "mehr Normalität bald wieder möglich".

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Spahn kündigte aber auch an, dass Großveranstaltungen wie Fußball, Feiern in Klubs oder Partys aller Art "längere Zeit" nicht in der gewohnten Form stattfinden werden. Die Zeit, die das Land noch mit dem Virus umgehen müsse, beziffert Spahn auf Monate, zumindest bis ein Impfstoff gefunden sei.

Spahn sieht derzeit im deutschen Gesundheitssystem keine Engpässe, da es in deutschen Krankenhäusern aktuell 10.000 freie Intensivbetten gebe.

App soll helfen, Corona-Kontaktpersonen ausfindig zu machen

Um die künftige Ausbreitung unter Kontrolle zu halten, setzt Spahn auf breite Tests, um Infizierte ausfindig zu machen und dann zu isolieren. Die Kontaktpersonen sollen über eine Handy-App ausfindig gemacht werden. Da man deren Nutzung nicht aufzwingen könne, setzt Spahn auf die "Einsicht der Bevölkerung": "Der Weg raus aus den Beschränkungen des Alltags ist leichter, wenn so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich bei der App mitmachen."

Ähnlich steht Spahn auch zum Mundschutz. Er geht davon aus, dass mehr und mehr Bürger die Masken freiwillig tragen, wenn sie verfügbar sind. Einer Maskenpflicht bedürfe es derzeit nicht.

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Zuletzt hatte Österreich Lockerungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Auch Dänemark will die strengen Maßnahmen schrittweise lockern. Und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für eine Neubewertung der Maßnahmen nach Ostern aus. Für Deutschland hatten zuletzt zahlreiche Expertengruppen einen Ausstieg aus dem Lockdown beschrieben.

An diesem Donnerstag tritt das Corona-Krisenkabinett der Bundesregierung zu einer weiteren Sitzung zusammen. Ein Thema könnte erneut die Beschaffung von Schutzmaterial sein, außerdem eine denkbare Anhebung des Kurzarbeitergeldes.

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Am Nachmittag wollen Spahn, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, über die aktuelle Corona-Situation in Deutschland informieren. Am Mittwoch hatte die Zahl der Todesopfer die Marke von 2000 erreicht. Auch in den Ländern gehen die Beratungen weiter, in Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen die Landtage zu Sondersitzungen zusammen. (TSP)

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