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Mehr politisch motivierte Kriminalität in Sachsen

Der Freistaat Sachsen ist eine Hochburg rechter Gewalt, die sich vor allem gegen Ausländer richtet. Gleichzeitig agieren auch Linksextremisten zunehmend gewalttätiger.

© dpa

Von Gunnar Saft und Thomas Schade

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Dresden. Sachsen ist eine Hochburg rechter Gewalt, die sich vor allem gegen Ausländer und Flüchtlinge richtet. Gleichzeitig agieren aber auch Extremisten aus dem linken Lager zunehmend gewalttätiger wie zuletzt bei einem Brandanschlag auf die Bundeswehr in Leipzig. Im letzten Jahr kam es dabei auf beiden Seiten zu einem deutlichen Anstieg von Straftaten.

Allein im Zeitraum von Januar bis Ende November 2015 registrierte Sachsens Polizei 2 346 Fälle von politisch motivierter Kriminalität durch rechte Täter. Das ist ein Drittel mehr als im gesamten Jahr 2014, als es in dem Bereich zu 1 740 Straftaten kam. In der linken Szene Sachsens nahm die politisch motivierte Kriminalität im selben Zeitraum von zuvor 851 Fällen (2014) auf inzwischen bereits 1 027 Fälle zu.

Laut der noch unveröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik für das Gesamtjahr 2015 verübten sächsische Linksextremisten dabei jedoch erneut deutlich mehr Gewaltstraftaten. Nachdem 2014 linken Tätern insgesamt 157 Fälle von Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährlichen Eingriffen in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Raub und Widerstand sowie Brand- und Sprengstoffdelikten zugeordnet wurden, stieg diese Zahl im Vorjahr auf 292. Auch die Zahl der durch rechte Straftäter begangenen Gewaltstraftaten hat sich demnach im vergangenen Jahr von 86 Fällen (2014) auf inzwischen 213 Fälle mehr als verdoppelt – liegt aber immer noch unter denen des linken Spektrums.

Experten haben zuletzt wiederholt vor dem Trend zu mehr linker Gewalt in Sachsen gewarnt. Dem Verfassungsschutz zufolge hat sich der Schwerpunkt der linksautonomen Szene nach Leipzig verlagert. Landesweit wird sie auf 300 Personen geschätzt. Das Operative Abwehrzentrum hat im vorigen Jahr 34 solcher Verfahren übernommen. Im Jahr zuvor waren es noch 18.

Nach SZ-Informationen stieg zudem in Leipzig im ersten Halbjahr 2015 die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten der linksautonomen Szene auf 96 Fälle. Im selben Zeitraum der beiden Vorjahre waren es 75 beziehungsweise 59 Fälle. Im April zerstörten mutmaßliche Linksextremisten über 40 Scheiben und Türen des Technischen Rathauses. Im März randalierten 50 Vermummte vor der Staatsanwaltschaft.

Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionschef der Linken, sagte dazu der SZ: „Bürgerwehren, egal aus welcher Motivation, sind mit der zivilisatorischen Errungenschaft des staatlichen Gewaltmonopols unvereinbar. Wir verurteilen jegliche politisch motivierte Gewalt, sie ist undemokratisch und widerspricht unseren Vorstellungen von einer Humanisierung der Gesellschaft. Wer im Namen linker Politik Gewalt anwendet, hat alle meine Sympathien verloren.“