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Mehr rechtsmotivierte Angriffe in Sachsen

Im vergangenen Jahr hat es in Sachsen deutlich mehr Fälle rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegeben. Ein Mensch kam dabei ums Leben.

Der Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten geht auch auf die Ausschreitungen in Chemnitz zurück.
Der Anstieg rechtsextrem motivierter Gewalttaten geht auch auf die Ausschreitungen in Chemnitz zurück. © imago/Michael Trammer

 Von Okan Bellikli

Im Freistaat gab es im vergangenen Jahr 317 Fälle rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt mit mindestens 481 Betroffenen. Das geht aus Zahlen der Opferberatungsstelle RAA hervor. Das entspricht einem Zuwachs um fast 40 Prozent gegenüber 2017. „Der Anstieg ist unter anderem auf die Ereignisse im Sommer in Chemnitz zurückzuführen“, sagte Andrea Hübler vom RAA Sachsen am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts. In mehr als der Hälfte aller Fälle handelte es sich um einfache oder gefährliche Körperverletzung.

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Bei den Motiven war mit 208 Taten Rassismus am stärksten vertreten. Erfasst wurden aber auch Tätlichkeiten wegen sexueller Orientierung oder Identität, gegen „Nichtrechte und Alternative“ sowie gegen „politische Gegner“ – wozu auch Journalisten gezählt wurden –, etwa bei Demonstrationen von Pegida in Dresden oder beim Treffen von Neonazis in Ostritz. Gestiegen sei auch DIE Zahl der Angriffe auf Wohnungen oder das Wohnumfeld von Flüchtlingen, an den Asylunterkünften seien sie hingegen zurückgegangen. Mit zwei Fällen ist auch Antisemitismus in der Statistik vertreten. Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten in Sachsen 2018 erneut gestiegen ist.

„So bitter es auch ist, in Sachsen gehören rechte und rassistische Gewalt zur Lebensrealität“, sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). „Die Kräfte und Strukturen von rechts bedrohen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Schon der jährlich veröffentlichte „Sachsen-Monitor“ hatte Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit in Teilen der sächsischen Bevölkerung gezeigt. 2018 stimmten 56 Prozent der Befragten der Aussage voll oder eher zu, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei.

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Nach den neuen Zahlen des RAA war neben Dresden und Leipzig 2018 Chemnitz ein Schwerpunkt der Taten. Hier vervierfachten sich die Angriffe im Vergleich zum Vorjahr. Das habe vor allem mit den rechtsextremistischen Demonstrationen im August und September zu tun. Ein Mensch wurde in Sachsen getötet, laut RAA vermutlich aufgrund seiner sexuellen Orientierung. Diese Tat, die in Aue stattfand, wird auch vom Innenministerium als politisch motiviert gewertet.

Die Opferberatung bezieht ihre Angaben von den Betroffenen direkt, von Kooperationspartnern, aus Mitteilungen der Polizei, aber auch aus Presseberichten oder Landtagsanfragen. Die Zahlen weichen von denen der Polizei ab. Das liegt der RAA zufolge daran, dass nur in rund drei Vierteln der 317 Fälle Anzeige erstattet worden sei. Bei 37 Fällen ist laut RAA nicht bekannt, ob sie angezeigt wurden.

„Rechte Hetze und Gewalt widersprechen dem Wunsch der Sachsen nach Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Henning Homann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wo rechte Einstellungen unwidersprochen bleiben, können sie schnell zu Gewalt führen.“

Auch die rechtsmotivierten Straftaten steigen wieder. 2018 wurden im Freistaat 2.489 Straftaten registriert – statistisch sind das etwa sieben Fälle pro Tag, so Kerstin Köditz (Linke). Das geht aus Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor. Zu den Straftaten gehören neben tätlichen Angriffen beispielsweise auch das öffentliche Verwenden beziehungsweise Verbreiten von „Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ wie Hakenkreuzen. „Es muss politisch gehandelt werden“, so Köditz. „Aber nach wie vor hat die Staatsregierung kein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten.“ Die Erhebungen von Opferberatungsstellen wie der RAA Sachsen würden zeigen, dass es ein großes Dunkelfeld gebe. (SZ)

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