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Bautzen

Mehr Schutz für Sorben

Spitzenpolitiker wollen nationale Minderheiten im Grundgesetz verankern. Die Domowina begrüßt diese Initiative.

© Symbolbild: dpa/Patrick Pleul

Bautzen. Der Schutz nationaler Minderheiten soll künftig Verfassungsrang bekommen. Das geht auf eine Initiative der Regierungschefs von Sachsen und Schleswig-Holstein, Michael Kretschmer und Daniel Günther (beide CDU), zurück. Die Klausel, um die Artikel 3 des Grundgesetzes ergänzt werden soll, hat folgenden Wortlaut: „Der Staat achtet die Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen, die nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats in Deutschland anerkannt sind.“

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Der Vorsitzende der Domowina, Dawid Statnik, begrüßt dieses Engagement und hofft auf die Zustimmung anderer Bundesländer. Bisher werden die nationalen Minderheiten nicht im Grundgesetz genannt. Eine Ausnahme bildete die Verfassung der Weimarer Republik mit dem Artikel 113, in dem insbesondere Traditionen und der Gebrauch der Muttersprache beim Unterricht sowie in Verwaltung und Rechtspflege gewährleistet werden. (SZ)