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Bautzen

Mehr Straftaten im Wahlkampf

Zerstörte Plakate, Hetze im Netz – vor der Kommunalwahl war der Ton besonders rau. Das merkt auch die Bautzener Polizei.

Ein Blick auf beschmierte Scheiben am Bautzener AfD-Büro. © privat

Bautzen/Görlitz. Abgerissene Plakate, Hasskommentare in den sozialen Netzwerken: Wenn Wahlen sind, wird das meist auch für die Polizei spürbar. „In den vergangenen Jahren war anlässlich bevorstehender Wahlen stets ein Anstieg von Strafanzeigen zu Delikten der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen“, erklärt Anja Leuschner von der Polizeidirektion Görlitz, die auch für den Landkreis Bautzen zuständig ist. Schwerpunkte seien Propagandadelikte, wenn also jemand Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet, Beschädigungen oder Diebstahl von Wahlplakaten, aber auch Hasskommentare in Sozialen Medien. Dieses Jahr sei das ähnlich gewesen: „Anlässlich der Europawahl waren Wahlplakate aller wählerstarken Parteien betroffen, am häufigsten die der AfD“, erklärt Anja Leuschner. „Aber auch Straftaten in den Sozialen Medien wurden verstärkt zur Anzeige gebracht.“ Im Zusammenhang mit der Wahl erfasste die Polizei in Bautzen fünf Straftaten. In vier Fällen ging es um Sachbeschädigung – vor allem bei Wahlplakaten. Bei einem Fall ermittelte die Polizei wegen des Verdachts eines Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In vier Fällen in Bautzen war die AfD betroffen, in einem weiteren Fall die CDU.

Der Ton vor einer Wahl ist rauer geworden. Das bestätigt der Bautzener Steffen Grundmann, der bei der Stadtratswahl für Die Linke antrat. Vor allem bei Facebook und Twitter konnte er beobachten, dass Kandidaten beleidigt wurden. „Ich mache mir Sorgen, wo das noch hinführen soll“, sagt er. Peter Schulze, der bei der Bautzener Stadtratswahl für die AfD kandidierte, spricht von Pöbeleien an seinen Straßenständen im Wahlkampf. Die Mehrheit der Bürgerreaktionen sei aber positiv gewesen.

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Doch nicht nur während des Wahlkampfes ist die Stimmung angespannt. Die Debatten nach dem Mord des CDU-Politikers Walter Lübcke haben gezeigt, dass Kommunalpolitiker häufiger Anfeindungen ausgesetzt sind. Das geht auch aus einer Befragung von über tausend Kommunen durch das Magazin „Kommunal“ hervor. Demnach haben 40 Prozent aller Rathäuser schon mit Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen gehabt. Etwa die Hälfte passiert über soziale Netzwerke. Auch die Zahl der tatsächlichen Übergriffe habe zugenommen. Vor zwei Jahren gaben bei der gleichen Erhebung sechs Prozent der Kommunen an, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte schon einmal angegriffen wurden, bei der aktuellen Befragung waren es acht. (SZ/sod, SZ/mho)

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