Dresden. In Sachsen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 4 695 Zuwanderer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auf ihr Konto gingen 10 397 Straftaten, vor allem Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Mit Blick auf die nach Sachsen gekommenen 45 212 Migranten betonte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag: „Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen verhält sich rechtskonform“. 2014 wurden in Sachsen insgesamt 320 000 Straftaten registriert - Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor.
Fast die Hälfte der 10 397 Taten von Zuwanderern wurde von sogenannten Mehrfach- und Intensivtätern verübt. Asylsuchende aus Tunesien stellen der Statistik zufolge mit knapp 24 Prozent den größten Anteil unter allen Tatverdächtigen - obwohl sie nur vier Prozent der Zuwanderer ausmachen. Experten führen das auch auf eine Amnestie zurück, die nach der samtenen Revolution in Tunesien Kriminelle in die Freiheit entließ. Möglicherweise fanden viele von ihnen auch als Flüchtlinge in Europa Unterschlupf.
Bei Syrern ergibt sich dagegen ein umgekehrtes Bild. Fast jeder dritte Zuwanderer kommt aus Syrien, ihr Anteil an den Tatverdächtigen liegt aber bei weniger als fünf Prozent. „Ich fordere vom Bund und der tunesischen Regierung mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten, um die Rückführung abgelehnter und mehrfach straffällig gewordener Asylbewerber weiter voranzutreiben“, betonte Ulbig.
Zwölf Prozent der erfassten Straftaten wurden in Asylunterkünften verübt. Dabei ging es vor allem um Körperverletzungen. Ende September waren 596 Menschen als Mehrfach- und Intensivtäter erfasst. Ihnen werden 4 807 Straftaten zugeschrieben. Auch hier ist der Anteil von Tunesiern mit über einem Drittel auffallend hoch.
„Wer permanent gegen die Rechtsordnung verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt für Deutsche als auch für Asylbewerber“, sagte Ulbig. Deshalb habe er veranlasst, die Strafverfahren und die Asylverfahren der Mehrfach-Täter beschleunigt zu bearbeiten. Ulbig will auf diese Weise Betroffene konsequenter abschieben. Außerdem fordert er eine Abschiebung von Personen auch dann, wenn sie rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren verurteilt werden.
Um Schwarzfahren in den Griff zu bekommen, prüft Sachsen personalisierte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. „Damit könnte jede fünfte Straftat durch Zuwanderer wegfallen“, sagte Ulbig. Die Tickets sind als Sachleistung gedacht, die Betroffenen sollen im Gegenzug weniger Taschengeld bekommen.
Die Statistik listet auch Angriffe auf Asylunterkünfte auf. Ihre Zahl stieg von Januar bis Ende September auf 66 und damit erheblich an - im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 15. Elf Fälle sind als Gewaltdelikte klassifiziert, darunter befinden sind fünf Brandanschläge, drei Körperverletzungen, zwei Sprengstoffexplosionen sowie ein versuchtes Tötungsdelikt. Neun Personen wurden verletzt.
Schließlich enthält das Zahlenwerk auch Daten zu Angriffen auf Politiker und Behördenmitarbeiter wegen ihres Engagements für Asylsuchende. Hier wurden 43 Straftaten festgestellt, meist Bedrohungen und Beleidigungen. Allerdings gab es auch fünf Gewaltdelikte. Die Polizei konnte 14 Tatverdächtige ermitteln. (dpa)