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17 Klagen und ein mysteriöser Ordner

Ein Arbeitsrechtsstreit gibt Einblicke in Befindlichkeiten in der Stauchitzer Gemeindeverwaltung.

Der Sitz der Gemeindeverwaltung Stauchitz im Herrenhaus in Staucha. Ein Prozess vor dem Arbeitsgericht lässt Einblicke zu, was dort vorging.
Der Sitz der Gemeindeverwaltung Stauchitz im Herrenhaus in Staucha. Ein Prozess vor dem Arbeitsgericht lässt Einblicke zu, was dort vorging. © SZ

Stauchitz/Dresden. Er ist erst wenige Tage im Amt, aber einer seiner ersten Termine  ist kein angenehmer, führt ihn  in Dresden ans Arbeitsgericht. Als Bürgermeister vertrat Dirk Zschoke gemeinsam mit dem Anwalt der Gemeinde am Montag Stauchitz in einem Arbeitsrechtsstreit. Klägerin ist eine Mitarbeiterin  der Gemeindeverwaltung. Sie wehrt sich gegen eine ganze Reihe von ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. "Ich musste insgesamt 17 Kündigungsschutzklagen einreichen. So etwas habe ich in meiner  ganzen beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt", so deren Anwalt Robert Thees aus Riesa.  

Den Ordner gab es schon länger

Die Kündigungsgründe sind sehr speziell und bestätigen Außenstehenden das, was die Spatzen in Stauchitz schon lange von den Dächern pfiffen: Die Gemeindeverwaltung ist in zwei Lager gespalten, einerseit das "Seifert-Lager" des damaligen und inzwischen ehemaligen Bürgermeisters Frank Seifert, andererseits das "Zschoke-Lager". 

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Der Klägerin wird als  Kündigungsgrund unter anderem vorgeworfen,  sie habe einen Ordner über Verfehlungen des damaligen Bauamtsleiters und heutigen Bürgermeisters Dirk Zschoke angelegt und verwahrt. Die Frau, die erst seit 2018 in der Verwaltung arbeitete, bestreitet das energisch. Die Aufzeichnungen in dem Ordner sollen von Seifert sein. Ihr Amtsvorgänger in der Kämmerei habe ihr den Ordner übergeben. Sie sollte ihn aufbewahren, weil die Kämmerei das einzig abschließbare Zimmer in der Gemeindeverwaltung sei. "Der Ordner hat mich überhaupt nicht interessiert. Ich habe ihn einen Tag auf dem Schreibtisch liegen lassen, dann in den Tresor gestellt  und nicht einmal hineingesehen", sagt die Klägerin.  

Nach ihrer Kenntnis habe Bürgermeister Frank Seifert diesen Ordner angelegt. Er ist als Zeuge geladen, wird aber vom Gericht nicht angehört. Gegenüber der SZ wollte er sich zu diesem Vorwurf nicht äußern. 

Der Anwalt der Gemeinde dagegen behauptet etwas anderes als die Klägerin. Diese  habe den Ordner der neuen Kämmerin gezeigt mit Worten wie: "Wir haben da was, lies mal, was da drin steht und solidarisiere dich mit uns." Sie habe also sehr gut über den Inhalt Bescheid gewusst. "Im  Übrigen kommt es nicht darauf an, wer den Ordner angelegt hat. Entscheidend ist das Auftreten der Klägerin gegenüber der Kämmerin", so der Gemeinde-Anwalt. Wollte die Klägerin erreichen, dass die neue Kämmerin ins "Seifert-Lager" wechselt?

Später warf die Klägerin der Kämmerin  angeblich falsche Reisekostenabrechnungen vor. Die beiden Frauen waren zusammen bei einem  Lehrgang. Dabei habe die Kämmerin gegenüber der Klägerin angegeben, nicht im Hotel übernachten zu wollen.  Die Klägerin will aber in der Nacht die Stimme der Kämmerin in deren Zimmer gehört haben. Deshalb sei sie überrascht gewesen, dass die Frau insgesamt vier Fahrtstrecken abgerechnet hatte, obwohl sie doch gar nicht nach Hause gefahren sei.  Um 21 Uhr habe ihr Wagen noch auf dem Hotelparkplatz gestanden, sagt sie. Falsche Reisekostenabrechnung ist Betrug. Ein schwerer Vorwurf vor allem gegen eine Kämmerin. 

Doch auch nachdem das Hotel bestätigte, dass die Kämmerin nicht dort übernachtet hatte, hielt die Klägerin an ihren Vorwürfen fest. "Wir wissen nicht, wo sie übernachtet hat. Die Aussagen meiner Mandantin beziehen sich nur auf Tatsachen, die sie wahrgenommen hat", so Anwalt Thees. 

Merkwürdig: Die Kündigung durch die Gemeinde wurde am 11. Juni ausgesprochen. Doch erst am 15. Juni hatte Bürgermeister Seifert eigene Recherchen in dem Hotel angestellt. 

Personal droht mit Kündigung

Im August gab es dann einen ganzen Schwung von Kündigungen gegen die Klägerin. Grund sei unter anderem gewesen, dass 50 Prozent des Personals kundgetan habe, wenn die Klägerin wieder zurückkomme, würde man selbst kündigen. 

Schließlich gab es noch eine betriebsbedingte  Kündigung. Der Gemeinderat hatte das Anforderungsprofil für den Posten der Klägerin derart geändert, dass sie es nicht mehr erfüllte. 

Der letzte Arbeitstag der Klägerin war der 11. Mai dieses Jahres. Danach war sie bis zum 3. Juni krankgeschrieben. Seitdem war sie zu Hause und bekam auch kein Geld mehr. 

Bevor der Richter in die Beweisaufnahme einsteigt und Zeugen hört, fragt er die Parteien, ob es Möglichkeiten für einen Vergleich gebe. Schließlich einigen sich beide Seiten auf einen solchen. Dieser sieht so aus,  dass die Klägerin ordentlich und fristgemäß  zum 31. Dezember dieses Jahres betriebsbedingt gekündigt wird. Seit dem 4. Juni bis zum Jahresende gilt sie als freigestellt. Das heißt,  sie bekommt für diese Zeit ihr volles Gehalt gezahlt.  Ihre noch vorhandenen Urlaubsansprüche sind damit ebenfalls abgegolten. Alle anderen Kündigungen zieht die Gemeinde zurück.   

Ob der Vergleich angenommen wird oder nicht,  muss der Gemeinderat entscheiden. Dieser tagt das nächste Mal am 19. November. Am 30. November um 16.30 Uhr will das Arbeitsgericht die Entscheidung verkünden. Kommt der Vergleich nicht zustande, geht die Arbeitsgerichtsverhandlung weiter. Und dann werden wohl auch alle Zeugen gehört. 

Was in dem ominösen Ordner stand und wer ihn anlegte und führte, wird wohl nie bekannt. Obwohl er in einem Tresor verwahrt war, ist er angeblich spurlos verschwunden. 

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