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Ärger um Energiewende

Klipphausen hat im Zuge eines Bebauungsplanes für einen Windpark eine Veränderungssperre erlassen. Droht ein kostspieliger Kampf gegen Windmühlen?

Das Thema Windräder auf der Baeyerhöhe erhitzt die Gemüter in Klipphausen.
Das Thema Windräder auf der Baeyerhöhe erhitzt die Gemüter in Klipphausen. © Claudia Hübschmann

Klipphausen. Wegen der kürzlich eingereichten Klage des Freiberger Windrad-Betreibers Sabowind hat die Gemeindeverwaltung in ihrer Juli-Sitzung das Thema Bebauungsplan (B-Plan) zur Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen auf der Baeyerhöhe in Klipphausen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Geladen war unter anderem Heidemarie Russig, Leiterin der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge, um die Gemeinderäte über die Möglichkeiten eines B-Planes in Kenntnis zu setzen.

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Zunächst informierte Russig, dass bei den 16 vom Planungsverband festgelegten Vorranggebieten für Windenergie Klipphausen die einzige Gemeinde sei, die mit einem Extra-B-Plan eine Feinsteuerung anstrebe. Sie verwies darauf, dass noch lokale Belange geregelt werden können, wie Anzahl und genaue Standorte der Windräder, „aber auch dabei sind Schranken gesetzt“. Zum Beispiel, so sagte sie den Gemeinderäten, „eine Höhenbegrenzung müssen Sie begründen. Das wird schwierig“.

Mittlerweile gibt es schon Windräder mit einer Höhe von 250 Metern. „Wenn Sie kleinere Anlagen bauen wollen“, so erklärte Russig weiter, „dann könnte der potenzielle Investor sagen, dass es sich für ihn nicht lohnt. Und er könnte klagen“. Die Gemeinde kann nur noch Kleinigkeiten wie Zuwegungen oder bestimmte Ausgleichsmaßnahmen festlegen, betonte sie.

Wertminderung der Häuser

Unklarheiten gibt es auch noch darüber, wie weit Wohngebäude entfernt sein dürfen. Zwar sei in Sachsen die 1.000-Meter-Abstandsregelung zu Häusern mit mehr als drei Wohneinheiten noch nicht endgültig Gesetz, aber es sei davon auszugehen, dass sie komme. Allerdings sei immer noch offen und strittig, wie der Außenbereich – Flächen, für die kein Bebauungsplan existiert und die nicht zu einem bebauten Ortsteil gehören – behandelt wird. Unklar sei auch, was für beispielsweise drei Häuser mit jeweils einer Wohneinheit gilt.

Gemeinderat Uwe Krause vom Triebischtaler Bürgerbündnis Klipphausen (TBBK) sagte emotional: „In den Dörfern wohnen Menschen. Ich kenne das neue Rad in Wendischbora. Mit all den Problemen. Es ist nicht schön, wenn man auf das Rad schauen muss. Wir werden mit den Dingern leben müssen, weil wir nichts zu sagen haben.“ Russig gab ihr Verständnis zum Ausdruck, betonte aber auch, dass es unfair wäre, die Probleme auf die Regionalplanung zu schieben. Denn die Flächen werden auf jeden Fall für Windenergie ausgewiesen. Jenny Cauvin vom Bündnis Freie Wählergemeinschaft (BFW) wollte unter anderem wissen, warum denn nicht in Moritzburg, Dresden oder Radebeul gebaut werde. Und sie wollte wissen, wie die Bürger entschädigt werden, weil ihre Grundstücke in der Nähe von Windrädern entwertet werden. Bisher gibt es nur einen Paragrafen, nach dem die Gemeinde finanziell an der Windenergie beteiligt werden kann.

Bau von Windrädern noch lange nicht zu Ende

Heidemarie Russig wies den Gemeinderat zudem darauf hin, dass der Regionale Planungsverband weitere Flächen suchen muss, wo Windräder aufgestellt werden müssen. Denn am 1. Juni ist ein neues Energie- und Klimaprogramm in Sachsen in Kraft getreten, nach dem doppelt so viel Energie jährlich durch Windkraftanlagen erzeugt werden soll wie bisher. Waren es bis jetzt 2.200 Gigawattstunden, so müssen es 4.400 bis zum Jahr 2024 sein. „Wir müssen die Regionalentwicklung fortschreiben“, sagte sie. Für neue Flächen werde also wieder im ländlichen Raum gesucht, auch in Klipphausen.

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