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Stauchitzer Arbeitsrechtsstreit geht in nächste Runde

Die Gemeinde Stauchitz und eine Kindergartenleiterin können sich nicht über die Abfindung einigen. Nun kommt es doch zum Prozess.

Von Jürgen Müller
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Zwei Kindergärtnerinnen aus der Gemeinde Stauchitz wehren sich vor dem Arbeitsgericht Dresden gegen ihre Degradierung beziehungsweise Versetzung.
Zwei Kindergärtnerinnen aus der Gemeinde Stauchitz wehren sich vor dem Arbeitsgericht Dresden gegen ihre Degradierung beziehungsweise Versetzung. © Jürgen Müller

Stauchitz. In einer Kindertagesstätte in Stauchitz gibt es derzeit zwei Leiterinnen. Dies sagt Rechtsanwalt Albrecht Lauf, der die langjährige Leiterin in einem Arbeitsrechtsstreit mit der Gemeinde vertritt. Die 50-Jährige, die seit 1998 in der Einrichtung arbeitet, davon zuletzt viele Jahre als Leiterin, wurde überraschend zur normalen Erzieherin herabgestuft, was erhebliche Gehaltseinbußen zur Folge hat.

Sie klagte dagegen, weil die Änderungskündigung nicht begründet wurde. Zudem hätte die Änderung erst ab 1. April nächsten Jahres wirksam werden dürfen. In einer Verhandlung Mitte September vor dem Arbeitsgericht Dresden auf sofortige Wiedereinsetzung in die vorherige Position trug das Gericht den Parteien auf, sich bis zum 11. Oktober zu einigen. Im Kern ging es darum, dass die Frau ordnungsgemäß eine Kündigung zum 31. März nächsten Jahres erhält und eine beträchtliche Abfindung.

Derzeit zwei Leiterinnen

Doch eine Einigung kam nicht zustande. Die Gemeinde will nur etwas mehr als die Hälfte der Regelabfindung zahlen. So kommt es nun am 23. März nächsten Jahres zur Hauptsacheverhandlung vor dem Arbeitsgericht. Dieses muss dann entscheiden, ob die Frau weiterhin als Leiterin beschäftigt werden muss oder fristgemäß entlassen werden kann.

Derweil werde seine Mandantin weiterhin mit Führungsaufgaben betraut, wenn auch in geringerem Umfang, so Rechtsanwalt Lauf. Sie bekomme weiter ihr Gehalt als Leiterin, die Kindereinrichtung habe jetzt also zwei Leiterinnen.

Der Stauchitzer Bürgermeister Dirk Zschoke (parteilos) will sich zu der Sache nicht konkret äußern, verweist darauf, dass es sich um Personalangelegenheiten handele, zu denen er keine Auskunft geben dürfe. Er bestätigt lediglich, dass es keine Einigung gab und dass die Frau wieder in der Kindertagesstätte beschäftigt ist.

Der Rechtsanwalt trägt sich mit dem Gedanken, per einstweiliger Verfügung zu erreichen, dass seine Mandantin bis zum Hauptsacheverfahren von der Arbeit freigestellt wird. "Unser Hauptziel aber ist, dass meine Mandantin weiterhin und dauerhaft als Leiterin der Kindereinrichtung beschäftigt wird", sagte er der SZ.

Maßregelung der Frauen?

Auch in dem Fall einer anderen Kindergärtnerin, die zeitgleich gegen ihren Willen, ohne mit ihr vorher darüber zu sprechen, in den Hort versetzt wurde, ist noch keine Entscheidung gefallen. Das Arbeitsgericht hatte hier eine einstweilige Verfügung, die Frau wieder in der Kindertagesstätte einzusetzen, abgelehnt.

Allerdings hatte sich das Gericht gar nicht mit der Sache selbst beschäftigt, sondern nur geprüft, ob Eilbedürftigkeit vorliegt, die eine einstweilige Verfügung rechtfertige. Da dies nicht der Fall ist - die Frau hat im Gegensatz zur Leiterin keine finanziellen Einbußen und sogar einen deutlich kürzeren Arbeitsweg - wurde der Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt. Eine Entscheidung in der Sache ist damit aber nicht verbunden. Anwalt Lauf, der auch diese Mandantin vertritt, hat sich noch nicht entschieden, ob er Berufung einlegt. Die Frist läuft aber in wenigen Tagen ab.

Dessen ungeachtet wird es auch in dieser Sache im kommenden Jahr zum Hauptsacheverfahren vor dem Arbeitsgericht kommen.

Die Gründe für die Degradierung und die Versetzung der beiden Frauen sind nebulös. Anwalt Lauf berichtet von Verstimmungen des Bürgermeisters mit der Leiterin. Um diese zu maßregeln, habe er sie degradiert und die andere Erzieherin, die mit der Leiterin befreundet ist, gleich mit versetzt. Die Gemeinde bestreitet das.

Die beiden Frauen erhalten viel Unterstützung der Eltern. So sprachen sich 161 Mütter und Väter in einem Elternbrief dafür aus, die beiden Erzieherinnen wieder in ihren ursprünglichen Funktionen einzusetzen.