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Bürger fordern Drogeriemarkt

Bartusch soll sich für Handel-Sondergebiet im Gewerbegebiet-Süd einsetzen. Doch gesetzliche Regelungen und Eigentümerverhältnisse sind schwierig.

Zwischen B 101 und Zellwald in der Nähe des vorhandenen Autohofes in Nossen soll das neue Gewerbegebiet Süd einschließlich eines Sondergebietes Einzelhandel entstehen.
Zwischen B 101 und Zellwald in der Nähe des vorhandenen Autohofes in Nossen soll das neue Gewerbegebiet Süd einschließlich eines Sondergebietes Einzelhandel entstehen. © Claudia Hübschmann

Nossen. Einige Bürger haben den neuen Bürgermeister Christian Bartusch (SPD) aufgefordert, das geplante Gewerbegebiet Süd einschließlich des Drogeriemarktes aktiv zu unterstützen. In der letzten Stadtratssitzung des Jahres, als Bartusch vereidigt wurde, übergab der Nossener Reinhard Guhr einen offenen Brief an den Bürgermeister. In dem Schreiben, das nach eigenen Angaben von knapp 600 Bürgern unterschrieben wurde, heißt es weiterhin unter anderem: „Nossen braucht einen modernen Drogeriemarkt.“

Verfasser des Briefes sind „meine Frau und ihre Freundinnen“, teilte Guhr mit. „Es ist ein besonderes Anliegen der Frauen, im Drogeriebereich Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe zu haben, das hat sich auch in den Gesprächen beim Sammeln der Unterschriften gezeigt“, erklärte er. „Ziel des Briefes ist zunächst, dass Herr Bartusch sich zu dem Stadtratsbeschluss bekennt, was er nach Übergabe des Briefes auch getan hat. Des Weiteren sollte er aktive Lobbyarbeit bei der Genehmigungsbehörde leisten und nicht einfach die Entscheidung abwarten, da offensichtlich die Entscheidungen der jeweiligen sächsischen Regionalbehörden nicht einheitlich sind“, meint Guhr.

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Bei der Übergabe erklärte Bartusch in der Sitzung, wie bereits mehrfach zuvor, dass er das Gewerbegebiet unterstütze, aber persönlich gegen das Sondergebiet Einzelhandel sei. „Für einen Drogeriemarkt brauchen Sie aber kein Sondergebiet.“ Zudem sagte er, er werde an dem Stadtratsbeschluss mitarbeiten. Dieser sei jetzt in der Genehmigung. „Wir werden sehen, wie das Landratsamt entscheidet.“ Auf die Frage zur angesprochenen Lobbyarbeit antwortete Bartusch: „Ein Bürgermeister kann nicht neues Recht schaffen.“ Zudem verwies er auf die Aussagen von Alt-Bürgermeister Uwe Anke (parteilos) im Dezember-Amtsblatt, in dem dieser unter anderem schreibt, Nossen sei jetzt von einem gültigen Bebauungsplan (B-Plan) nur noch rund drei Monate entfernt. Allerdings sei sich Bartusch nicht sicher, ob die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt, tatsächlich zustimmen werde. „Die Prüfungsfrist endet Ende Februar“, sagt er. Erst danach seien weitere Schritte möglich.

Die nächsten Schritte in Richtung Gewerbegebiet

Was kann passieren? Der B-Plan für das Gewerbegebiet wird erneut abgelehnt. Dann könne man überlegen, ob es möglich ist, das Sondergebiet in eine normale Gewerbefläche umzuwandeln. Ein Drogeriemarkt könne rechtlich mit den geplanten 700 Quadratmetern dann trotzdem an dieser Stelle entstehen. Allerdings, so warf Stadtrat Ralf Benath (CDU) bereits in der Sitzung ein, jeder wisse, dass ein Drogeriemarkt nur käme, wenn ein Supermarkt kommt. Tatsächlich, so erklärt Bartusch, wenn man sich die Ausschreibungskonditionen von Drogeriemärkten anschaue, bevorzugen diese derartige Standortvorteile. Allerdings, bei einer guten verkehrstechnischen Lage, wäre ein Investor vielleicht trotzdem interessiert. Auch könne man nach anderen Flächen schauen, wo sich ein Drogeriemarkt ansiedeln könne. Aber all dies gleiche eher einem Blick in die Glaskugel. Erst einmal hoffe Bartusch, dass nicht der „Worst Case“ eintrete, wonach das Gewerbegebiet gar nicht genehmigt werde. „Dann wäre der Drogeriemarkt nur ein Problem unter vielen.“

Probleme wegen privater Interessen

Zur Problematik lieber dann ein Gewerbegebiet ohne Sondergebiet, damit der Bau losgehen kann, teilte Guhr mit: „Natürlich sollte das Gewerbegebiet an sich Priorität haben. Allerdings entsteht der Eindruck, dass bei der diffizilen Eigentümerstruktur der Grundstücke wohl das eine das andere bedingt.“ Diese Eigentümerproblematik scheint tatsächlich schwierig zu sein. Immer wieder wurde in vergangenen Stadtratssitzungen eher am Rande darauf verwiesen. Laut B-Plan gehören die meisten Flurstücke des Gewerbegebietes der Stadt. Zudem gibt es Flächen, die insgesamt drei privaten Eigentümern gehören. Diese Flächen wurden nach bisherigen Recherchen teilweise erst nach der Planung des Gewerbegebiets an Private verkauft. So verzichtete die Stadt im Oktober 2019 auf das Vorkaufsrecht des Flurstücks 515/1 mit reichlich 14.000 Quadratmetern Fläche, auf dem laut dem B-Plan das Sondergebiet Einzelhandel sowie teilweise die Verkehrsanbindung für das Gewerbegebiet entstehen soll.

Wie kam es dazu? Es war die zweite Sitzung des damals gerade neu gewählten Stadtrates. Die Beschlussvorlage zum Verzicht der Stadt auf ihre Grundstücks-Vorkaufsrechte wurde den Räten von der Verwaltung als eine von vielen Tischvorlagen unmittelbar vor der Sitzung hingelegt. Auch Bartusch, damals neu gewählter Stadtrat, war anwesend. Warum dem Verzicht zugestimmt wurde, erklärte er im Nachhinein so, dass die Beschlussvorlagen zum Verzicht auf Vorkaufsrechte eigentlich nie von Bedeutung für die Stadt seien. Mit dem heutigen Wissen würde er solche Tischvorlagen genauer prüfen. Warum die Stadtverwaltung so gehandelt hat, diese Frage kann der neue Bürgermeister derzeit nicht beantworten, es sind Vorgänge aus der Vergangenheit.

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Wem gehören die wichtigen Grundstücke? Im April 2013, als die Planungen bereits begonnen hatten, verzichtete die Stadt auch auf ihr Vorkaufsrecht eines Flurstücks mit reichlich 7.000 Quadratmetern Fläche. Gekauft wurde das Grundstück damals von der Markt-Concept GmbH, die später auch die Verkehrserschließung des Gewerbegebietes für den B-Plan in Auftrag gab. Dem gleichen Eigentümer gehört laut B-Plan auch das im Oktober 2019 erworbene Grundstück 515/1, dessen Eigentümer zuvor Stadtrat Ralf Benath (CDU) war. Auf eine Anfrage von Bartusch, damals noch Stadtrat, in der Mai-Sitzung zum Flurstück 515/1 , antwortete Benath: Der Investor habe es schon gekauft und es bestehe weiterhin das Interesse, dieses mit einem Edeka und einem Drogeriemarkt zu bebauen. Ob dies aber alles so möglich ist, wird sich Ende Februar entscheiden.

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