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Meißen: Bürgerbegehren gegen Lockdown nicht zulässig

Eine Bürgerinitiative wollte über ein Bürgerbegehren den Lockdown in Meißen beenden und war mit dem Anliegen einfach an der falschen Adresse.

Von Andre Schramm
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Die Initiative "Meißner Bürgerdialog" hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Zum Bürgerentscheid kommt es aber nicht.
Die Initiative "Meißner Bürgerdialog" hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Zum Bürgerentscheid kommt es aber nicht. ©  Claudia Hübschmann (Archiv)

Meißen. Am 19. Januar 2022 reichte eine kleine Delegation der Initiative "Bürgerdialog Meißen" ein Bürgerbegehren im Meißner Rathaus ein. Seit April 2021 hatte die Initiative Unterschriften gesammelt. Am Ende hatten 1.430 Menschen für eine "Beendigung des Lockdowns in Meißen" unterschrieben. Gefordert wurde darin u. a. ein Ende der Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet sowie eine Beendigung des Kontaktverbotes. So war es jedenfalls in der jüngsten Stadtratsvorlage zu lesen. Zur Erinnerung: Ein Bürgerbegehren ist quasi der Antrag, um einen Bürgerentscheid durchführen zu können. Bekanntester Vertreter aus dieser Kategorie ist vielleicht der Bürgerentscheid "Waldschlösschenbrücke in Dresden". Der ging im Jahr 2005 zugunsten der Elbquerung aus.

Jedenfalls hat die Angelegenheit in Meißen eine kleine Vorgeschichte. Und die beginnt ebenfalls im April 2021. Damals hatten die Initiatoren das Bürgerbegehren bei Oberbürgermeister Olaf Raschke angezeigt. Das ist laut sächsischer Gemeindeordnung so vorgesehen. Das Büro des Stadtoberhauptes schrieb daraufhin schon Anfang Mai zurück, dass sich ein Bürgerbegehren nur auf ein Thema beziehen könne, das Gegenstand eines Bürgerentscheids ist. Ein Bürgerentscheid wiederum könne nur zu einer Frage durchgeführt werden, für die der Gemeinderat auch zuständig ist, hieß es in dem Schreiben. Kurzum: Schon damals hätte klar sein müssen, dass die Stadt der falsche Ansprechpartner für derlei Forderungen ist.

"Ein Bürgerentscheid kann nur über ein Thema durchgeführt werden, was in ihre (Stadtrat, Anm. d. R.) Zuständigkeit fällt. Da ja Bürger an Stelle des Stadtrats in Gemeindeangelegenheiten entscheiden würden", erklärte die Juristin der Stadt Meißen Claudia Wolf-Möller nun in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 dürfe nur die Landesregierung erlassen. Mit ihren Coronaschutz-Verordnungen macht sie das auch in aller Regelmäßigkeit. Daneben wird auch das Bundesinfektionsschutzgesetz tangiert. Heißt: Bund oder wenigstens Land wären die richtigen Ansprechpartner für die Forderung des "Bürgerdialogs Meißen". Immerhin: Die Stadt Meißen hat das Bürgerbegehren gegenüber der Landesregierung angezeigt. "Der Inhalt ist uns schon wichtig, wir sind nur nicht zuständig", sagte Olaf Raschke. Die Unterschriften seien aus Datenschutzgründen nicht mitgeschickt worden. FDP-Stadtrat Martin Bahrmann fand es bedenklich, dass man den Stadtrat auffordere, gegen Gesetze zu verstoßen. Der richtige Ort für diese Forderungen wäre seiner Ansicht nach der Petitionsausschuss des sächsischen Landtags.

"Es geht um eine rechtliche Entscheidung und nicht um eine politische", erklärte Prof. Peter Musall in der Sitzung. Er ist ehemaliger Rektor der Fachhochschule Meißen und ausgewiesener Experte für Verwaltungsangelegenheiten. Seiner Ansicht nach könne man trefflich über die Sinnhaftigkeit der Lockdown-Maßnahmen streiten. "Angenommen der Stadtrat würde dieses Bürgerbegehren zulassen, dann wäre das offensichtlich rechtswidrig und würde von der Rechtsaufsicht beanstandet werden – mit der Folge, dass dieser Beschluss aufgehoben werden müsste", so der Experte weiter. Er empfahl, die Diskussion auf die politische Ebene zu heben. Das Lockdown-Ende sei einfach kein Thema, das der Stadtrat zu entscheiden habe. Er nannte es jedoch lobenswert, wenn sich so viele Bürgerinnen und Bürger engagieren. Ein Dialog sei immer etwas Wünschenswertes, sagte er.

Linken-Fraktionschef Tilo Hellmann empfahl den Initiatoren, sich vorher ordentlicher über Zuständigkeiten zu informieren. So wie das nun gelaufen ist, sei das auch den Leuten, die unterschrieben hätten, unfair und unehrlich gegenüber. Sie hätten im Treu und Glauben ihre Unterschrift gegeben, dass diejenigen, die das ganze initiiert haben, schon wüssten, was sie tun, sagte er. AfD-Stadtrat Roland Vogel hatte zuvor moniert, dass Bürger heutzutage keine Adresse mehr hätten, um ihre Kritik loszuwerden. Endergebnis: Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklärt.

Beim "Bürgerdialog Meißen" will man die Entscheidung erstmal sacken lassen. "Wir wissen noch nicht, ob und was wir nun unternehmen werden", sagte Andreas Bednarz gegenüber der SZ. Seiner Ansicht nach sei es schade, dass sich die Stadträte so positioniert hätten. Das Zuständigkeitsproblem lässt Bednarz nicht gelten. "Jeder müsse sich fragen, ob er Erfüllungsgehilfe für Unrecht sein möchte oder als Mensch mit Gewissen handelt", sagte er mit Blick auf den Ausgang des Bürgerbegehrens. Das "Unrecht" sieht er vor allem in den Corona-Schutzverordnungen des Freistaates. Ganz umsonst, so erklärte er weiter, sei das Bürgerbegehren trotzdem nicht gewesen. Bednarz: "Wir sind während der Unterschriften-Sammlung mit viele Menschen über das Thema ins Gespräch gekommen. Sie wiederum haben gemerkt, dass es Leute gibt, denen nicht egal ist, was hier gerade passiert."