merken
PLUS Meißen

Bußgelder im Landkreis auf Höchststand

2018 wurden rund drei Millionen Euro eingenommen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD.

Der rote Blitz zuckt immer öfter. Die Zahl der Bußgeldbescheide im Landkreis hat einen Höchststand erreicht.
Der rote Blitz zuckt immer öfter. Die Zahl der Bußgeldbescheide im Landkreis hat einen Höchststand erreicht. © Marko Förster

Meißen. Die Zahl der vom Landkreis Meißen eingeforderten Bußgelder hat sich allein in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an den Sächsischen Landtag. Betrug die Summe der verhängten Bußgelder im Jahr 2015 noch rund 860.000 Euro, kassierten die Gemeinden sowie das Ordnungsamt im Jahr 2019 bereits fast 2,5 Millionen Euro an Bußgeldern von den Bürgern ein. Im Jahr 2018 erreichte diese Summe sogar ein Alljahreshoch von beinahe drei Millionen Euro. Besonders gravierend fiel dabei der Anstieg verhängter Bußgelder durch das Ordnungsamt aus, der sich von 150.000 Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Millionen Euro im Jahr 2019 nahezu verzwölffachte und 2018 sogar die Marke von 2,3 Millionen Euro überholte.

"An unnötigsten Stellen geblitzt"

„Der Staat greift seinen Bürgern immer ungenierter in die Taschen“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste den rasanten Anwuchs der Bußgeldbescheide im Landkreis Meißen. „Die Methodik des Bußgelds, das einst als leicht tragbares Korrektiv gegenüber mittelschweren Verfehlungen beispielsweise im Straßenverkehr gedacht war, ist in den vergangenen Jahren zu einem florierenden Geschäftsbereich sowie zum Selbstzweck des Geldeintreibens für die Staatskassen ausgeufert. Immer öfter wird auch an unnötigsten Stellen geblitzt, immer wieder werden selbst kleinste Vergehen mit drakonischen Strafzahlungen sanktioniert. Der Freistaat Sachsen sowie die sächsischen Gemeinden werde dringend dazu geraten, ihr Geschäftsmodell, ihre Haushalte mit Bußgeldern zu Lasten der eigenen Bevölkerung zu sanieren, gründlich zu überdenken. Unsere Bürger zahlen bereits mehr als genug Steuern, um den Staat zu finanzieren" so Kirste. Wie auch an der steigenden Zahl der Todesraser auf den Straßen zu sehen sei, seien diese Sanktionen nicht eben geeignet, illegale Rennen oder andere, wirklich schädliche Verhalten zu unterbinden.

StadtApotheken Dresden
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da

Die Stadt Apotheken Dresden unterstützen Sie bei einer gesunden Lebensweise und stehen Ihnen sowohl mit präventiven als auch mit therapeutischen Maßnahmen, Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zur Seite.

22 Personen in Erzwingungshaft

Dabei hatte sich nicht nur die Anzahl der Bußgeldbescheide in den vergangenen vier Jahren drastisch erhöht, sondern ebenfalls die Menge der von den Bürgern eingereichten Einsprüche: Hatten 2015 noch 277 Betroffene den Erhalt ihres Bußgeldbescheids zurückgewiesen, trafen 2019 bereits über 620 derartige Einsprüche bei den Gemeinden sowie dem Ordnungsamt ein. Eine Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Bescheide betraf 2015 noch keinen einzigen Bürger des Landkreises; 2016 bereits zwei Personen, 2019 den Höchststand von 22 Personen.

Für 2020 ist die statistische Zählung noch nicht abgeschlossen. Allerdings mussten bis Ende September dieses Jahres erneut 13 Personen in Erzwingungshaft. Hinzu kamen allein bis Ende Juni mindestens acht Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung der Sächsischen Staatsregierung: dreimal wegen „Verlassens der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund“, fünfmal wegen „Nichteinhaltung des Mindestabstandes“. (SZ)

Mehr zum Thema Meißen