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Cölln: Auf der Suche nach Projekten

Im Sanierungsgebiet werden jetzt Ausgleichsbeiträge fällig. Wofür sollen sie verwendet werden?

Die Kurt-Hein-Straße könnte saniert werden. Aber auch mehr Grün und das Schaffen von Parkbuchten wurden vorgeschlagen.
Die Kurt-Hein-Straße könnte saniert werden. Aber auch mehr Grün und das Schaffen von Parkbuchten wurden vorgeschlagen. © Claudia Hübschmann

Meißen. Die Johannesschule ist saniert und erweitert, der Spielplatz am Lutherplatz wieder schön geworden. Die Kita Sonnenschein an der Dresdner Straße erhielt neue Außenanlagen. Die Stadtgärtnerei wurde neu gestaltet. Auch der Ausbau der Loose- und der Zaschendorfer Straße gehört dazu. Diese Maßnahmen, welche die Amtsleiterin der städtischen Bauverwaltung Inga Skambraks aufzählte, konnten in Angriff genommen werden, weil der Stadtteil Cölln als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist.

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Dieser Status, der seit 2008 per Stadtratsbeschluss gilt, bescherte reichlich Zuschüsse aus Förderprogrammen der EU und des Bundes für die eingangs erwähnten Projekte. Etwa 7,1 Millionen Euro Fördergeld flossen in den vergangenen 13 Jahren in das Sanierungsgebiet Cölln, insgesamt wurden 11,9 Millionen Euro für öffentliche Investitionen ausgegeben. Diese Zahlen nannte Inga Skambraks auf einer Bürgerversammlung, zu der die Stadtverwaltung am Dienstagabend ins Rathaus eingeladen hatte und die via Livestream online verfolgt werden konnte. Weil diese Veranstaltung zeitgleich mit dem Fußballspiel der deutschen Nationalelf gegen England stattfand, war die Zahl der Anwesenden in Meißen recht überschaubar.

Den Anlass boten die Ausgleichsbeiträge, die nun fällig werden. Weil sich die Sanierungsmaßnahmen auch auf den Wert der Immobilien im Sanierungsgebiet auswirken – und verbesserte Straßen sowie bessere soziale Einrichtungen ihn erhöhen –, ist die Kommune nach dem Gesetz verpflichtet, Ausgleichsbeiträge von den Eigentümern zu erhöhen. Die vom Gutachterausschuss des Landkreises vorgelegten Berechnungen sehen die Wertsteigerung in unterschiedlichem Ausmaß. Demzufolge wurden sieben verschiedene Zonen festgelegt.

Einwohner sollen mitreden

Mit den Einnahmen aus den Ausgleichsbeiträgen können weitere Baumaßnahmen finanziert werden, um das Antlitz des Stadtteils aufzuhübschen. Bei der Festlegung von konkreten Projekten sollen die Einwohner des Stadtteils mitreden, ehe die Stadträte darüber entscheiden, sagte Inga Skambraks – wohl auch aus der Erfahrung des Umgangs mit den im Sanierungsgebiet Altstadt erhobenen Ausgleichsbeiträgen, aus denen 2018 die umstrittene „Bischofsmütze“ finanziert worden war.

Zu den Vorschlägen aus der Cöllner Bürgerschaft, die bislang im Rathaus eingingen, gehören der komplette Ausbau der Kurt-Hein-Straße, aber auch die Bepflanzung und das Anlegen von Parkbuchten auf dieser Straße. Ins Gespräch gebracht wurde auch die Erneuerung der Herbert-Böhme-Straße, ein Ausbau des Gehweges im Bereich der Brauhausstraße 14 bis 16 sowie eine Umgestaltung der Kirchgasse.

Die Bauverwaltung hatte ihrerseits die Neugestaltung des Parkplatzes hinter dem Bahnhof vorgeschlagen, um ihn attraktiver für die Wochenmärkte erscheinen zu lassen. Aber auch die Neugestaltung des Abzweigs zur Wiesengasse von der Dresdner Straße oder eine Deckensanierung auf der Johannesstraße könnten in Betracht gezogen werden. Das Geld kann nicht für Objekte in privater Hand verwendet werden – damit kommen besonders augenfällige Problemzonen wie der Hamburger Hof oder das frühere Landkrankenhaus nicht auf die Vorschlagsliste.

Einnahmen setzen den Rahmen

In der Summe kann Meißen mit einer Million Euro rechnen, die durch die Ausgleichsbeiträge ins Stadtsäckel fließen. Diese Zahl nannte Baudezernent Albrecht Herrmann. Die Stadt habe allen Eigentümern die Möglichkeit angeboten, den Ausgleichsbeitrag vorzeitig – in diesem Jahr – abzulösen. Dafür gewährt sie den zur Zahlung Verpflichteten einen 20-prozentigen Rabatt. Bislang seien rund 300.000 Euro auf den Konten der Stadt eingegangen. Letztlich setzt das aus den Ausgleichsbeiträgen eingenommene Geld den Rahmen für das, was in Angriff genommen werden kann. Mit weiterer Förderung sei nicht zu rechnen, so Amtsleiterin Inga Skambraks.

Auch nach der Bürgerversammlung nimmt die Bauverwaltung weitere Vorschläge entgegen, so Inga Skambraks. Während der etwa 90-minütigen Veranstaltung hatte Kirchenvorstand und Cölln-Anwohner Christoph Voigt vorgeschlagen, die Wiedererrichtung des Brunnens vor der Johanneskirche in die Liste aufzunehmen. Dazu müsste die Stadt eine kleine Fläche von der Kirchgemeinde erwerben, um allen rechtlichen Vorschriften zu genügen.

Mehrere Redner bezweifelten, dass die im Stadtteil investierten Millionen-Summen ihre Lebenssituation verbessert hätten. Als besonders auffällige Beispiele dafür nannten sie Ärgernisse im Cöllner Alltag wie die „zweite Schicht“, die nachts den Skaterplatz an der Elbgasse lautstark belagert, oder den Missbrauch der 2011 beim Abriss der Zuckersiede an der Dresdner Straße geborgenen Portale, die an der Kirchgasse abgelegt wurden, durch Biertrinkerrunden. Hier müsse sie Stadt einschreiten, aber auch über andere Lösungen nachdenken.

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„Ihre Kritik nehmen wir ernst. Und wir werten sie aus“, sicherte Inga Skambraks am Ende der Bürgerversammlung zu. Zum weiteren Verfahren sagte sie, dass ihr Amt nun Kalkulationstabellen erarbeiten werde. Daraus werde ersichtlich, mit welchen Kosten die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte verbunden ist. Auf dieser Grundlage werden die Stadträte dann entscheiden. Das müsse nicht zwangsläufig im September sein, wie zu Beginn der Veranstaltung angekündigt. Damit reagierte sie auf die während der Versammlung geäußerte Kritik, dass zu wenig Zeit für die Diskussion der Vorschläge aus der Bürgerschaft bleibt.

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