merken
PLUS Meißen

"Dann wären wir schon bankrott"

Käbschütztal macht jährlich eine Million Euro Miese. Sinkt dennoch die Grundsteuer wieder?

Die Gemeinde käbschütztal - arm, aber sexy?
Die Gemeinde käbschütztal - arm, aber sexy? © Foto: Claudia Hübschmann

Käbschütztal. "Arm, aber sexy", so bezeichnet einst der damals Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit seine Stadt. Dieses Motto könnte auch für die Gemeinde Käbschütztal zutreffen. Arm ist sie seit Jahren. Über das andere Attribut müsste man nochmal reden.

Jahr für Jahr macht die Gemeinde eine Million Euro Miese. Und es wird wohl bald noch mehr. Wie Nicole Zeller von der Kämmerei sagte, ist der Kassenkredit von einer Million Euro in diesem Jahr nahezu ausgeschöpft. Diesen Kredit, der ähnlich wie ein Dispokredit funktioniert, musste Käbschütztal bisher schon mit 968.000 Euro in Anspruch nehmen. Und das Jahr ist noch nicht zu Ende, die großen Rechnungen kommen erst noch. Oder sind schon da. So müssen für die Sanierung der Turnhalle demnächst 200.000 Euro als nächste Rate bezahlt werden. Das Geld kommt zwar aus Fördermitteln, doch diese werden erst im Frühjahr 2021, jedenfalls nicht vor Februar, ausgezahlt. So lange muss die Gemeinde in Vorleistung gehen, das Geld erstmal bezahlen. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Anzeige
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?
Sie suchen den perfekten Arbeitgeber?

Das therapeutische Gesundheitszentrum von PPS Medical Fitness in Dresden bietet modernste Möglichkeiten. Hier bringt Arbeiten Spaß und Erfüllung.

Kreisumlage vorerst gestundet

Hinzu kommen weitere Rechnungen, die beglichen werden müssen, auf der anderen Seite aber Verluste bei der Gewerbesteuer. "Wir warten derzeit auf Zahlungseingänge", sagt Nicole Zeller fast beschwörend. Und dennoch werden diese erwarteten Zahlungen nicht ausreichen, um liquide zu bleiben. Da kann die Gemeinde noch froh sein, dass ihr derzeit die Kreisumlage gestundet wird. Doch aufgeschoben heißt ja nicht aufgehoben. Irgendwann sind die jetzt ausstehenden 365.000 Euro an den Kreis fällig. "Wenn wir die Steuer jetzt zahlen müssten, dann wären wir schon bankrott", so Nicole Zeller.

Doch wie kommt es, dass die Gemeinde in manchen Jahren sogar mit einem positiven Ergebnis abschloss. Nicole Zeller hat eine einfache Erklärung: "Wir haben in diesen Jahren einfach nichts mehr investiert". Die Folgen sind absehbar: ein Investitionsstau, welcher der Gemeinde früher oder später auf die Füße fallen wird.

Was also tun? "Uns bleibt nichts anderes übrig, um unseren Kassenkredit weiter zu erhöhen", sagt Bürgermeister Uwe Klingor (CDU). In der Sondersitzung am 8. Dezember sollen die Gemeinderäte eine Erhöhung des Kassenkredites auf zwei Millionen Euro beschließen, damit zumindest die laufenden Kosten beglichen werden können.

Doch was ist eigentlich mit den seit Jahren erhofften Bedarfszuweisungen vom Freistaat Sachsen? Um diese einmalige Zuzahlung zu erhalten, hatten die Gemeinderäte unter großen Vorbehalten die Grundsteuer erhöht, um die Forderung zu erfüllen, alle Einnahmen auszuschöpfen. "Bis jetzt ist noch immer nicht klar, ob wir eine solche Bedarfszuweisung erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe", so der Bürgermeister. Und er stellt eines klar: "Wenn wir kein Geld bekommen, werden wir spätestens im Frühjahr die Grundsteuer wieder senken."

Ob die Grundsteuer dann freilich dauerhaft auf diesem Stand bleibt, sollte es überhaupt zu einer Senkung kommen, ist stark zu bezweifeln. Bekanntlich soll die Höhe dieser Steuer demnächst auf einer neuen Berechnungsgrundlage ermittelt werden. Und dass dadurch die Grundsteuer geringer wird als vorher, das glauben nur unerschütterliche Optimisten.

Grundsteuer zahlen übrigens nicht nur die Besitzer von bebauten Grundstücken und Ackerflächen, sondern auch Mieter, also alle. Denn sie wird von den Vermietern als Betriebskosten auf die Miete umgelegt.

Forderung: Geld anders verteilen

Generell könnte nur eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik die Situation in Käbschütztal und anderen Gemeinden verbessern. Denn die Zuschüsse des Freistaates - Schlüsselzuweisungen genannt - werden nach Einwohnerzahl verteilt. Gemeinden mit großer Fläche und wenigen Einwohnern haben das Nachsehen. Seit langem fordern sie, dass die Gelder nach der Flächengröße der Stadt oder Gemeinde statt pro Kopf verteilt werden sollten. Doch dagegen wehren sich die mächtigen Städte mit aller Macht.

Mehr zum Thema Meißen