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"Parteien sind weder Ponyhöfe noch Streichelzoos"

Der Meißner SPD-Abgeordnete Frank Richter war vom Rückzug seiner Kollegin Rüthrich überrascht. Was SPD-Chef Dulig falsch gemacht hat, sagt er auch.

War Bürgerrechtler und dann in der CDU, jetzt ist er Landtagsgabgeordter und Mitglied der SPD: Frank Richter aus Meißen. Zu den Personalproblemen in der Führung hat er eine klare Meinung.
War Bürgerrechtler und dann in der CDU, jetzt ist er Landtagsgabgeordter und Mitglied der SPD: Frank Richter aus Meißen. Zu den Personalproblemen in der Führung hat er eine klare Meinung. © Claudia Hübschmann

Herr Richter, der SPD-Vorsitzende von Sachsen Martin Dulig aus Moritzburg zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie beide verstehen sich sehr gut. Welche Folgen hat dieser Entschluss von Dulig?

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Martin Dulig hat angekündigt, dass er bei der nächsten Wahl zum Parteivorsitz nicht mehr kandidiert. Ich persönlich bedauere das. In der Politik sollte es aber nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen. Außerdem passiert es nicht zum ersten Mal auf dieser Welt, dass ein Vorsitzender nach zwölf Jahren sein Amt abgibt. Zur Demokratie gehört der Wechsel. Der Entschluss von Martin Dulig bewirkt, dass innerhalb der SPD diskutiert wird, wer die beste Person an der Spitze sein kann.

Die SPD hat in den zwölf Jahren mit Martin Dulig an der Spitze immer mehr Wähler verloren. Was hat er falsch gemacht?

Die Wähler entscheiden sich nicht immer fair. Das müssen sie auch nicht, denn sie sind der Souverän. Genauso wie sie wählen dürfen, wen sie wollen, darf ich mich darüber ärgern, dass viele die gute Politik Martin Duligs übersehen. Viele wirtschaftliche Erfolge haben die Sachsen ihm zu verdanken. Er hat mit aller Kraft für das Bildungsticket und gegen die verkehrspolitische Kleinstaaterei in Sachsen gekämpft. Er fordert unermüdlich, dass das ungerechte West-Ost-Gefälle bei den Löhnen ein Ende haben muss. Dass es dieses noch immer gibt, liegt sicher nicht an ihm; dass der Breitbandausbau in Sachsen nur schleppend vorankommt, ebenfalls nicht. Die SPD kämpft gegen die Widerstände anderer für die Finanzierung des „Graue-Flecken-Programms“. Freilich, Martin Dulig hat nicht alles richtig gemacht. Kein Mensch macht alles richtig. Für meinen Geschmack hat er gegenüber der Union und den Grünen zu viel Verständnis gezeigt.

Wer könnte Nachfolger werden?

In der zweiten Reihe der SPD gibt es mehrere geeignete Persönlichkeiten. Dass einige von ihnen wenig bekannt sind, liegt auch daran, dass Martin Dulig als Politiker, Parteivorsitzender und als Mensch ein starkes Profil entwickelt hat.

Wollen Sie sich dafür bewerben?

Nein. Die Kulturpolitik und die Arbeit im Petitionsausschuss füllt mich aus. Auch im Landkreis Meißen bleibt genug zu tun. Ich nenne nur einige Stichworte: Kampf gegen den Maximalausbau des Plossen, Unterstützung der schadstoffbelasteten Anwohner im Umfeld von Schaumaplast Nossen, Begleitung der Gedenkarbeit im Käthe-Kollwitz-Haus Moritzburg und im Ehrenhain Zeithain, Mitarbeit beim Literaturfest Meißen online und als Vorsitzender des Radebeuler Courage-Preis-Vereins. Ein offenes Bürgerbüro ist mir ebenso wichtig.

Frank Richter mit Sachsen-SPD Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Beide verstehen sich gut. Dulig hat Richter erfolgreich ins Rennen um ein Landtagsmandat für die SPD gebracht.
Frank Richter mit Sachsen-SPD Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Beide verstehen sich gut. Dulig hat Richter erfolgreich ins Rennen um ein Landtagsmandat für die SPD gebracht. © ronaldbonss.com

Eine weitere SPD-Persönlichkeit aus den Landkreis Meißen zieht sich zurück, wird sächsische Kinderbeauftragte: Susann Rüthrich. Inwiefern hat Sie der Verzicht auf einen sicheren Listenplatz zur Bundestagswahl ganz knapp vor dem SPD-Nominierungsparteitag in Leipzig überrascht?

Ja, ich war überrascht. In einem Telefonat hat sie mir klar gemacht, warum sie sich so und warum sie sich jetzt entschieden hat. Sachsen bekommt mit ihr eine Kinderbeauftragte, die von hier kommt, engagiert ist und etwas von Kindern und deren Problemen versteht. Das ist das Gegenteil von Rückzug. Der Landkreis wird künftig mehr Susann Rüthrich haben und nicht weniger.

War dieser Rückzug vielleicht nicht ganz freiwillig? Gab es andere Ansprüche an diesen sicheren Listenplatz?

Parteien sind weder Ponyhöfe noch Streichelzoos. Natürlich haben politisch engagierte Menschen Ansprüche. Weil sie gestalten wollen, ringen sie um Einfluss. Dazu gehört das Ringen um einen guten Listenplatz. Susann Rüthrich hat ihre Kandidatur nicht zurückgezogen, weil sie nicht kämpfen könnte. Sie hat sich für eine neue Aufgabe entschieden, die sehr gut zu ihr passt.

Warum möchten Sie nicht Nachfolger von Frau Rüthrich werden?

Ich sagte schon, warum ich in Meißen bleibe.

Die SPD im Landkreis Meißen hat zwei sehr wichtige Führungspersönlichkeiten verloren. Wie ist dieser Verlust zu kompensieren?

Keine Angst. Immer dann, wenn eine führende Persönlichkeit geht, zeigen sich früher oder später talentierte Nachfolger, die man vorher noch nicht wahrgenommen hat. Gerade bei der SPD habe ich keine Sorge. Die Partei stellt mit Christian Bartusch, dem neuen Bürgermeister von Nossen, einen Kommunalpolitiker, der erkennbar an Profil gewinnt.

Wie kommt die SPD in Bund, Land und Landkreis Meißen aus dem Tief wieder heraus?

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Indem sie sich kämpferisch, hartnäckig und laut für die Arbeitnehmer, für die Angestellten und für all diejenigen einsetzt, die nicht für sich selber kämpfen können. Sie muss an der Seite von Handwerksbetrieben und Mittelständlern stehen. Wenn die SPD den Kapitalismus anprangert, der das gerechte Arbeitsleben und das solidarisches Zusammenleben zerstört, ist sie am überzeugendsten. Die SPD ist nicht das Maskottchen der CDU. Sie ist die älteste Partei Deutschlands mit einer stolzen Tradition.

Interview: Ulf Mallek

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