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„Der Oberbürgermeister schweigt zum Plossen“

Anmerkungen von Stadtrat Heiko Schulze von der Fraktion „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr“ zum Bericht des Petitionsausschusses, in dem es auch um Eingaben zum Plossen-Projekt in Meißen geht.

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Mit dem Ausbau der Staatsstraße 177 am Plossen wird der Lkw-Durchgangsverkehr in der Stadt zunehmen. Das befürchtet auch Stadtrat Heiko Schulze.
Mit dem Ausbau der Staatsstraße 177 am Plossen wird der Lkw-Durchgangsverkehr in der Stadt zunehmen. Das befürchtet auch Stadtrat Heiko Schulze. © Claudia Hübschmann

Meißen. Der jüngste Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages befasst sich mit zwei Sammelpetitionen aus Meißen, in denen Bürger Einwendungen und Bedenken zum geplanten Ausbau des Plossenanstieges äußern. Der Chef der gemeinsamen Stadtratsfraktion von BI und SPD Heiko Schulze hat dazu dieses Statement verfasst:

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Der Sächsische Landtag verabschiedet mit den Stimmen aller Fraktionen seinen Petitionsbericht zum gegenwärtig größten, teuersten und umstrittensten Bauvorhaben in der Stadt – den Plossenaufstieg. Der Landtag spricht eine Empfehlung für das Handeln der Verwaltung und des Stadtrates aus. Und was macht der Oberbürgermeister? Er schweigt wie so oft bei diesem Thema in der Öffentlichkeit.

Die Bürgerinitiative "Bürger für Meißen – Meißen kann mehr" hatte immer die Befürchtung, dass mit dem Ausbau der Staatsstraße am Plossen der Lkw-Durchgangsverkehr in Meißen zunimmt. Das will die Bürgerinitiative unbedingt verhindern. Es ist daher sehr erfreulich, wenn die Großfraktion im Meißner Stadtrat bekundet, ebenfalls keinen Schwerlastverkehr in der Stadt zu wollen.

Die Befürworter des geplanten Bauvorhabens am Plossen dürften sich durch den Petitionsbericht bestätigt fühlen. Der Landtag empfiehlt ein Festhalten am Straßenausbau, wie bisher geplant. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich. Allerdings werden erst nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die Kosten des Bauvorhabens für alle sichtbar veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass wir uns auf einen zweistelligen Millionenbetrag einstellen dürfen. Spätestens dann wird eine Diskussion erneut darüber aufkommen, woher unsere Stadt seinen anteiligen Millionenbeitrag nehmen soll und worauf unsere Stadt zugunsten dieses gewaltigen Straßenbauvorhabens verzichten soll. Am Ende muss darüber der Stadtrat entscheiden.

Im Ergebnis des vorliegenden Petitionsberichtes des Sächsischen Landtages zum Straßenbauvorhaben am Plossen werden die Fraktionen Bürger für Meißen/SPD und Die Linke folgende Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung einbringen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im zweiten Quartal 2022 eine Einwohner-versammlung nach Paragraf 22 Sächsischer Gemeindeordnung zum Bauvorhaben S177, Ausbau in Meißen, Abschnitt 1.1 Plossenaufstieg durchzuführen.

2. Der Oberbürgermeister berichtet bis zur Stadtratssitzung am 6. Juli 2022 dem Stadtrat darüber, welche Aktivitäten die Stadt Meißen hinsichtlich einer gründlichen Überprüfung aller Maßnahmen zur Reduzierung des Lkw-Durchgangsverkehrs unternommen hat.

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Im Petitionsbericht bekräftigt die Stadt ihre Absage zu einer Tonnagebegrenzung. Die Polizei könne das beschriebene Gefahrenpotenzial nicht bestätigen.

3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 31. Mai 2022 einen Zeitplan zur beschleunigten Überarbeitung des bestehenden Verkehrsentwicklungskonzeptes bzw. für die Neuerstellung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes für die Stadt Meißen vor. Gleichzeitig berichtet der Oberbürgermeister über den aktuellen Stand zum Verkehrsentwicklungskonzept.

4. Der Oberbürgermeister erstattet dem Stadtrat spätestens in seiner nächsten Sitzung Bericht über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu Emissions- und Verkehrsmessung vom 25.08.2021. (SZ)

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