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Meißner Stadträte verabschieden sich mit einer langen Sitzung

Am Mittwoch kommen die Volksvertreter zur 46. Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen. Die Tagesordnung sieht 19 Punkte vor.

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Im Großen Ratssaal wird am Mittwochabend wieder debattiert – die Meißner Stadträte kommen zur letzten Sitzung dieser Wahlperiode zusammen.
Im Großen Ratssaal wird am Mittwochabend wieder debattiert – die Meißner Stadträte kommen zur letzten Sitzung dieser Wahlperiode zusammen. © Claudia Hübschmann

Meißen. Zum letzten Mal kommen die Stadträte in dieser Wahlperiode am Mittwoch zusammen. Ehe die 26 in dieser Zusammensetzung gewählten Volksvertreter Abschied nehmen, haben sie sich während der 46. ordentlichen Sitzung im öffentlichen Teil mit 19 Tagesordnungspunkten zu befassen.

Unter den Punkten 11 und 12 stehen die Elternbeiträge in städtischen Kitas sowie Schulhorten auf der Agenda. Ausschlaggebend dafür sind die jährlich erfassten Personal- und Sachkosten in allen Einrichtungen, für deren Finanzierung nach dem sächsischen Kindertagesstätten-Gesetz das Land, die Kommune sowie die Eltern gemeinsam aufkommen müssen.

Die Stadt hat einen gewissen Spielraum bei der prozentualen Aufteilung der Kosten zwischen ihr und den Eltern. Im Bereich der Kinderkrippen macht sie davon Gebrauch: Der Beschlussentwurf für die neue Satzung sieht vor, den Elternanteil auf 21,5 Prozent abzusenken, sodass die Erhöhungen in den nach Betreuungszeiten gestaffelten neuen Tabellen moderat ausfallen.

In Kindergärten und Horten soll es bei einem Elternanteil von 30 Prozent bleiben. Gestiegene Personal- und Sachkosten pro Platz und Monat schlagen sich auch hier in höheren Elternbeiträgen für Familien und Alleinerziehenden in den ebenfalls nach Betreuungszeiten gestaffelten Tabellen nieder.

Einzelhandelskonzept und Jahresabschlüsse

Zur Debatte und Beschlussfassung stehen auch ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept an, das "eine fachliche Grundlage für die fundierte Bewertung von Einzelhandelsvorhaben und für eine rechtssichere Steuerung durch die Bauleitplanung" bilden soll, wie es in der Begründung des Beschlussentwurfes heißt. Dieses Konzept ist von Bedeutung für die weiteren Planungen für die Bauvorhaben auf der Brache an der Fabrikstraße.

Die Stadträte befassen sich auch mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes sowie einer Kommunalbürgschaft für einen Kredit für den Neubau der Kita "Nassaumücken". Auf der Tagesordnung steht auch der Entwurf einer Satzung, welche die künftige Finanzierung der Fraktionsarbeit im Meißner Stadtrat regelt.

Fünf der Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit den städtischen Unternehmen. Dabei entscheiden die Stadträte über die Abschlüsse des Geschäftsjahres 2023 der ICM - Innovations Centrum Meißen GmbH, der SDM - Städtische Dienste GmbH, der SBW - Städtischen Bestattungswesen GmbH sowie der Theater Meißen gGmbH. Diesen Beschlüssen folgt jeweils ein weiterer zur Entlastung der Aufsichtsräte.

Stellungnahme zu Plossen-Planungen

Vor den Berichten und Debatten im öffentlichen Teil sieht die Tagesordnung die traditionelle Einwohnerfragestunde vor. Im darauf folgenden Punkt "Informationen" gibt es Auskünfte zur Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Plossenanstieg an. In der vorherigen Stadtratssitzung Ende Mai war die Verwaltung aufgefordert worden, die Öffentlichkeit über wesentliche Aussagen der ausgelegten Dokumente für dieses Bauvorhaben unter Federführung der Landesdirektion, die mehr als 1.000 Seiten umfassen, zu informieren.

Die Stadtratssitzung am 19. Juni beginnt um 17 Uhr im Großen Ratssaal des Rathauses, Markt 1. Der öffentliche Teil wird via Livestream im Youtube-Kanal der Stadt Meißen übertragen.

Die konstituierende Sitzung des am 9. Juni neu gewählten Stadtrates ist für den 28. August vorgesehen. Neben der Verpflichtung aller Stadträte geht es dann um die Besetzung der Fachausschüsse und Aufsichtsräte, die sich an den Stimmenergebnissen orientiert. (SZ/da)