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„Die Stadt muss bei ihrer Entscheidung abwägen“

Bürgermeister Christian Bartusch erklärt die Interessen der Stadt beim Verkauf von Grundstücken an Schaumaplast.

Christian Bartusch erklärt die Entscheidung der Stadt, weitere Grundstücke an Schaumaplast zu verkaufen.
Christian Bartusch erklärt die Entscheidung der Stadt, weitere Grundstücke an Schaumaplast zu verkaufen. © Claudia Hübschmann

Nossen. Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat, ob weitere Flächen an die Firma Schaumaplast verkauft werden. Grundlage dazu bildet der Abschlussbericht des Kreisumweltamtes über mögliche Gesundheitsgefahren der Anwohner wegen emittierter Stoffe Pentan und Styrol. In einer ersten Fassung waren deutliche Empfehlungen an Schaumaplast und die Stadt formuliert, die bei der Veröffentlichung nicht mehr enthalten sind.

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Herr Bartusch, die Stadt Nossen kennt den ersten Bericht. Warum will sie weitere Flurstücke an Schaumaplast verkaufen?

Das Unternehmen benötigt diese Fläche dringend für die Schaffung von Lagerkapazitäten. Im Jahr 2017 wurde zwischen den beschwerdeführenden Anwohnern, der Stadt, dem Landkreis und dem Unternehmen das Vorgehen abgestimmt. Demnach soll der Verkauf nach Vorliegen der Messergebnisse erfolgen. Die mit dem Abschlussbericht festgehaltenen Messergebnisse für potenziell gesundheitsgefährdende Stoffe, insbesondere Styrol und Pentan, liegen deutlich unter den als Referenz herangezogenen Innenraumrichtwerten.

Der Abschlussbericht unterscheidet sich jedoch stark von dem ersten, der Ende vorigen Jahres unter anderem an die Anwohner geschickt wurde. Wissen Sie, warum sich der öffentliche Abschlussbericht von dem ersten extrem stark unterscheidet?

Bei dem ersten Dokument handelte es sich um den Berichtsentwurf. Hauptgrund für eine abweichende Formulierung des endgültigen Abschlussberichts war nach meinem Kenntnisstand die Überlegung, dass sich die genannten Forderungen nicht aus dem Messergebnis herleiten ließen.

Kennen alle Stadträte den ersten Bericht?

Über den Inhalt des Berichtsentwurfes hatte ich den Stadtrat im März mündlich unterrichtet. Dieser kann jedoch keine Entscheidungsgrundlage sein. Verbindlich ist die offizielle Endfassung, die auch auf der Homepage des Landratsamtes publiziert wurde.

Wenn die Stadt verkaufen will, warum ist der Verkauf nicht an Bedingungen verknüpft? In der Beschlussvorlage ist nicht von "nur" Lagerhallen die Rede. Das bedeutet, Schaumaplast könnte auch dort produzieren. Was sagen Sie dazu?

Das Unternehmen beabsichtigt die Schaffung von Kapazitäten zur Lagerung und Konfektionierung. Die Produktion verbleibt am bisherigen Standort und soll nach Auskunft der Geschäftsführung auch nicht um weitere Anlagen erweitert werden. Ich führe natürlich mit der Geschäftsführung Gespräche darüber, wie die Errichtung der Lagerhalle und deren anschließende Nutzung so ausgestaltet werden kann, dass die Beeinträchtigung der angrenzenden Wohnbebauung im geringstmöglichen Maße ausfällt. Ich bin mir sicher, dass sich das Unternehmen seiner sozialen Verpflichtung bewusst ist.

Selbst wenn es sich "nur" um Lagerhallen handelt, bleibt die Befürchtung der Anwohner, dass dort EPS-Baumaterial gelagert werden soll, damit Pentan entweichen kann, bis es verkauft werden kann. Ignoriert die Stadt die Ängste der Einwohner?

Die Stadt Nossen ignoriert die Befürchtungen der Anwohner keinesfalls. Dies zeigt sich bereits daran, dass der Verkauf nunmehr vier Jahre aufgeschoben wurde, um die Ergebnisse der vereinbarten Messungen abzuwarten. Die Aufgabe der Stadt liegt nun darin, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner mit denen der Allgemeinheit abzuwägen.

Nach Rücksprache mit dem Unternehmen fertigt Schaumaplast EPS-Formteile und Zuschnitte für die unterschiedlichsten Branchen, wie zum Beispiel die Pharmaindustrie, Lebensmittelwirtschaft, Automobilindustrie und Sanitär- und Bauindustrie. Für diese Bereiche bestehen hohe Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an die Produkte. Die Produkte sind nach der Produktion verkaufsfähig und bedürfen zum „Entweichen von Pentan“ keiner Ablagerung. Um die Produkte den Kunden in der richtigen Zeit, Aufmachung und Quantität zur Verfügung zu stellen, benötigt Schaumaplast jedoch Lagerkapazität. An dieser Stelle ist zu beachten, dass das Unternehmen einen dringenden diesbezüglichen Erweiterungsbedarf sieht, um den Standort Nossen zu halten. Perspektivisch geht es um den Erhalt von rund 80 Arbeitsplätzen und einem nicht unerheblichen Gewerbesteueraufkommen, von dem die Stadt profitiert.

Dem steht das ebenfalls nachvollziehbare Interesse der Anwohner gegenüber, möglichst wenige Beeinträchtigungen aus dem angrenzenden Gewerbegebiet zu erfahren. Im Ergebnis der Messungen ist allerdings nicht erkennbar, dass durch die einwirkenden Immissionen Gesundheitsschädigungen wahrscheinlich sind. Daher haben wir uns im Ergebnis unserer Abwägung entschieden, den 2017 vereinbarten Prozess fortzuführen und dem Stadtrat den Verkauf der Flächen an Schaumaplast zu empfehlen. Gleichzeitig werde ich mich im Hinblick auf die Bauplanung und Ausführung mit dem Unternehmen ins Benehmen setzen, um die Auswirkungen auf die Nachbarschaft geringstmöglich zu halten.

Bezüglich der Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsgefährdung beziehe ich mich neben dem Abschlussbericht des Landratsamtes auch auf die durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie veröffentlichte Bewertung.

Gemeinsam mit Schaumaplast habe ich zudem nach alternativen Flächen im Stadtgebiet gesucht. Im Ergebnis mussten wir leider feststellen, dass es zu den in Rede stehenden Flurstücken keine umsetzbare Alternative gibt.


Was können und wollen Sie als Bürgermeister unternehmen, um zumindest erst einmal den Verkauf der Flurstücke zu verschieben?

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Die Frage des Verkaufs stand entsprechend der 2017 vereinbarten Vorgehensweise unter dem aufschiebenden Vorbehalt des Vorliegens der Messergebnisse. Diese haben zu dem Ergebnis geführt, dass für die Anwohnerinnen und Anwohner eine gesundheitliche Gefährdung unwahrscheinlich ist. Unter Würdigung dieser Ergebnisse und Abwägung der städtischen Interessen haben wir uns entschieden, dem Kaufantrag des Unternehmens zu folgen. In die Abwägung fließt auch die Tatsache ein, dass nach Einschätzung des Kreisumweltamts keine weiteren Messungen erfolgen sollen, da diese bei erheblichem Aufwand keine anderen Erkenntnisse hervorbringen würden.

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