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„Die Steuer-Lücke wird geschlossen“

Finanzbürgermeister Markus Renner schlägt eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vor. Darüber entscheiden die Stadträte nächste Woche, wenn der Haushaltsentwurf für 2022 vorliegt.

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„Die Belastungen für den einzelnen Bürger sollen gering bleiben": Meißens Finanzbürgermeister Markus Renner.
„Die Belastungen für den einzelnen Bürger sollen gering bleiben": Meißens Finanzbürgermeister Markus Renner. ©  Claudia Hübschmann

Herr Renner, in der nächsten Wochen bringen Sie den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein. Konnten Sie darin Wünsche wie den nach einer Wiederbelebung des Freibades, zur Weiterführung des Tierparks in Siebeneichen oder für einen weiteren Kultursommer unterbringen?

Was Sie nennen, sind freiwillige Aufgaben. Zunächst gilt es, Pflichtaufgaben zu erfüllen, wozu vor allem die Bedingungen im Bildungsbereich zählen. Hier sind weitere Millionen-Investitionen zur Modernisierung der Schulen vorgesehen. Hinzukommen neue Aufgaben zur Digitalisierung, etwa zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen und der Verwaltung sowie deren Wartung und Pflege. Das alles muss finanziert werden, ehe über freiwillige Aufgaben und Leistungen gesprochen werden kann. Um Ihre Frage zu beantworten: Für die von Ihnen erwähnten Wünsche ist Geld im Haushalt 2022 eingeplant, wenngleich beim Kultursommer keine üppige Förderung wie 2021 in Aussicht steht und nur mit den vorhandenen Eigenmitteln geplant werden kann.

Bereits im vorigen Jahr wiesen Stadträte darauf hin, dass Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die Stadt Liquiditätsreserven auflöst. Wie solide ist der Haushalt, den Sie für 2022 vorlegen?

Verwaltung und Stadträte achten darauf, dass der Haushalt solide ist. Im Jahr zahlt die Stadt etwa zwei Millionen Euro zur Tilgung laufender Kredite – das spricht für eine solide Finanzplanung. Für das Jahr 2022 sieht die Planung eine neue Kreditaufnahme von 2,75 Millionen Euro vor. Diese war bereits in der mittelfristigen Finanzplanung so vorgesehen. Angesichts der derzeit günstigen Situation am Kapitalmarkt ist das vertretbar. Außerdem schlage ich eine moderate Anhebung der Grundsteuer vor.

Was bringt das ein?

Die Grundsteuer ist in Meißen im Jahr 2004 zum letzten Mal angepasst worden. Der Hebesatz liegt derzeit bei 400 von Hundert – und damit seit 2012 unter dem Nivellierungssatz im Freistaat von 428 v.H. Diese Lücke wollen wir schließen. Denn die Schlüsselzuweisungen des Landes orientieren sich an der Steuerkraft der Kommunen. Die Differenz bei den Hebesätzen bedeutete bislang, dass die dadurch entgangenen Einnahmen der Stadt trotzdem angerechnet und die Schlüsselzuweisungen gekürzt wurden. Allein in den Jahren von 2017 bis 2021 ein Betrag von über 500.000 Euro.

Der Beschlussentwurf über die neue Hebesatzung sieht vor, die Grundsteuer B im nächsten Jahr um 6,9 Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und kann auf die Miete umgelegt werden – sodass die Belastung für den einzelnen Bürger unserer Stadt gering bleibt. Für den Haushalt der Stadt erwarte ich im kommenden Jahr 188.000 Euro direkte Mehreinnahmen. Zuzüglich der höheren Schlüsselzuweisungen fließen rund 300.000 Euro mehr in die Stadtkasse.

Wo lässt sich noch an der Steuerschraube drehen?

Es bleibt bei der Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer.

Bei der Gewerbesteuer ändert sich nichts?

Nein. Sie ist ein wichtiger Grundpfeiler bei den Einnahmen. Gerade, weil die Wirtschaft in unserer Stadt nach dem Lockdown im ersten Halbjahr wieder richtig ins Laufen gekommen ist, sollen die Unternehmen in der Stadt nicht weiter belastet werden. Im vorigen Jahr betrugen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 10 Millionen Euro. Wegen der Pandemie waren für den Haushalt dieses Jahres 9,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen eingeplant worden. Dieses Ziel ist bereits überschritten. Der Haushaltsentwurf für 2022 sieht wieder 10 Millionen Euro bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor.

Wofür gibt Meißen im nächsten Jahr das meiste Geld aus?

Wenn im Frühjahr die Bauarbeiten an der Grundschule auf dem Questenberg beendet sind, kann das Thema Sanierung und Neubau an den Meißner Grundschulen abgehakt werden. Im nächsten Jahr beginnt der Bau einer neuen Turnhalle an der Kalkberg-Schule. Dafür sind insgesamt 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Am Franziskaneum enden die Arbeiten zur Sanierung der Weinbergschule. Für die Arbeiten an Dach und Fassade wurden jetzt die Aufträge mit einem Umfang von insgesamt 1 Million Euro vergeben. Im nächsten Jahr beginnen Planungen für den Neubau einer Drei-Feld-Turnhalle an der Ludwig-Richter-Straße. Dafür sind in den mittelfristigen Finanzplanungen Ausgaben von insgesamt 8,5 Millionen Euro vorgesehen. Für den Anbau C1 an den Verbinderbau zwischen den beiden historischen Schulgebäuden stehen 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Der Haushalt 2022 bindet 350.000 Euro Planungskosten für den Bau des Hauses D, das sich an die Weinbergschule anschließen soll. Diese Investitionen haben das Ziel, das städtische Gymnasium so auszubauen, dass künftig in jeder Jahrgangsstufe in sechs Klassen unterrichtet werden kann. Im nächsten Jahr wird auch das Theater zur Baustelle. Hier geht es um die Ertüchtigung der Brandschutzeinrichtungen in dem historischen Gebäude. Dafür sehen die Haushaltsplanungen des nächsten und der folgenden Jahre insgesamt 2,6 Millionen Euro vor.

Der Meißner Haushalt sieht im nächsten Jahr 15 Millionen Euro für Investitionen vor. Davon sind acht Millionen Euro über Zuschüsse aus verschiedenen Fördertöpfen der EU sowie von Bund und Land finanziert. Die restlichen sieben Millionen Euro muss die Stadt selbst aufbringen – über Einnahmen aus Steuern und Gebühren, Zuweisungen sowie über Kredite.

Erstmals wird es im nächsten Jahr einen Bürgerhaushalt geben. Was hat es damit auf sich?

Hier setzt die Verwaltung einen Wunsch von Stadträten um. In ein freies Budget fließt ein Euro je Einwohner unserer Stadt. Damit stehen 28.300 Euro zur Verfügung, die für die Umsetzung von Vorschlägen und Anregungen aus der Bürgerschaft verwendet werden sollen – auch für Dinge, welche die Verwaltung nicht auf dem Schirm hat. Ich sehe darin einen Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung. Über das Amtsblatt und das Online-Portal der Stadt können Vorschläge eingereicht werden. Die Fachämter im Rathaus werden diese bewerten – auch um zu ermitteln, ob diese oder jene Maßnahme bereits in ein mittelfristiges Investitionsvorhaben eingebunden ist oder ob und welche Fördermöglichkeiten bestehen. In einem transparenten Verfahren soll über die Vergabe-Entscheidungen aus dem Meißner Bürgerhaushalt informiert werden.

Das Gespräch führte Harald Daßler.