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Entschädigung sorgt für Streit

Wie können junge Leute die Geschicke in der Stadt mitbestimmen? Daran entfachte sich eine Debatte im Stadtrat.

Der Meißner Jugendstadtrat wurde vor fünf Jahren gegründet.
Der Meißner Jugendstadtrat wurde vor fünf Jahren gegründet. © Claudia Hübschmann

Meißen. Wo gibt es Möglichkeiten zum Chillen – aber auch zum Basketball- und Tischtennisspielen oder zum Skaten? Wie sollen Spielplätze aussehen und wo fehlen sie? Wie ist es um das Freizeitangebot an Jugendliche in den verschiedenen Stadtteilen bestellt? Um auf Fragen wie diese Antworten zu finden, aus denen konkrete Maßnahmen im Interesse der jungen Meißner erwachsen, wurde vor fünf Jahren der Jugendstadtrat gegründet.

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Über ihn sollen Meinungen und Wünsche der jugendlichen Meißner in die Stadtpolitik einfließen. So ist es jetzt in einer Satzung festgeschrieben, die von den Stadträten bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen wurde. In acht Paragrafen regelt die Satzung vor allem Grundsätzliches wie die Zusammensetzung und das Prozedere des ehrenamtlichen Wirkens dieses Gremiums.

Die mit Unterstützung des früheren Rektors der Meißner Verwaltungshochschule Prof. Peter Musall erarbeitete Satzung regelt die Teilnahme von Mitgliedern des Jugendstadtrates an Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Zu Themen, die für die jungen Meißner von Bedeutung sein – zum Beispiel Schulbauvorhaben oder Vereinsförderung – können die Jugendstadträte auch in nicht öffentliche Sitzungen eingeladen werden. Im Sozial- und Kulturausschuss räumt die Satzung den Jugendstadträten das Recht ein, Anträge zu stellen.

Nach der Satzung steht den Jugendstadträten auch das Recht auf eine Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit zu. Für sie gelten dieselben Sätze wie für Stadträte: Bei Sitzungen, die bis zu drei Stunden dauern, erhalten sie 15 Euro aus der Stadtkasse. Der städtische Haushalt sieht in diesem Jahr Ausgaben von insgesamt 1.500 Euro vor.

Ein falscher Anreiz

Das sei ein falscher Anreiz, um Jugendliche an die Politik heranzuführen, begründete Thomas Kirste (AfD), warum seine Fraktion diesem Entwurf nicht zustimmt. Bei der Freiwilligen Feuerwehr und dem Deutschen Roten Kreuz gebe es ebenfalls keine Entschädigungen. Demokratie muss man lernen, der Jugendstadtrat ist ein Baustein – und der Ersatz für den Aufwand gehört dazu, hielt Tilo Hellmann (Linke) dagegen.

Heike Zimmer von der CDU/FB/FDP/U.L.M.-Großfraktion verwies darauf, dass in den vergangenen fünf Jahren die Mitglieder des Jugendstadtrates keine Entschädigung für ihr ehrenamtliches Engagement erhielten – insofern sei das Argument hinfällig, die jungen Leute würden das Ehrenamt wegen des finanziellen Anreizes bekleiden. In einem gut arbeitenden Jugendstadtrat sollten nach Heike Zimmers Ansicht die Nachfolger für künftige Kommunalparlamente heranwachsen. Sie regte an, Vertreter des Jugendstadtrates zur Dienstberatung der Meißner Schulleiter im Familienamt einzuladen. Dort könnten sie das Gremium vorstellen, und in der Diskussion sollten Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung sondiert werden.

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Wie Familienamtsleiterin Katrin Nestler erläuterte, können alle Fraktionen Paten für den Jugendstadtrat benennen. Diese Paten können an allen Sitzungen des Jugendstadtrates teilnehmen. Anna Künzel, die für die AfD-Fraktion eine solche Patenschaft übernommen hatte, merkte in diesem Zusammenhang an, bislang nur eine Einladung erhalten zu haben. Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) mahnte an, das aufzuklären. (SZ/da)

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