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Erneuter Streit wegen Gewerbegebietes

Seit Jahren plant Nossen das neue Areal. Auch jetzt gibt es wieder Einwände einer Behörde. Doch auch Einzelhändler der Stadt haben Bedenken.

Zwischen B 101 und Zellwald in der Nähe des vorhandenen Autohofes in Nossen soll das neue Gewerbe- und Industriegebiet Süd entstehen.
Zwischen B 101 und Zellwald in der Nähe des vorhandenen Autohofes in Nossen soll das neue Gewerbe- und Industriegebiet Süd entstehen. © Claudia Hübschmann

Nossen. Der Kampf um das geplante Gewerbe- und Industriegebiet Nossen-Süd zwischen Bundesstraße 101 und Zellwald geht weiter. Nachdem der erste Entwurf des Bebauungsplanes (B-Plan) nicht genehmigt wurde, hatte die Stadt nach mehreren Beratungen mit den Beteiligten diesen Sommer einen überarbeiteten B-Plan erneut öffentlich ausgelegt. 

Die Ergebnisse der Stellungnahmen und was es für die Stadt bedeutet, erklärte der Dresdner Planer Hans-Joachim Bothe bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse in Nossen. Denn in der kommenden Stadtratssitzung am 12. November soll es zum Abwägungs- und eventuell Satzungsbeschluss kommen.

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Ein Hauptkritikpunkt an dem ersten B-Plan war das Entwässerungskonzept. Während im ursprünglichen Plan das Regenwasser in zwei Richtungen abgeleitet werden sollte, sieht das neue Konzept eine Ableitung nur noch in Richtung Freiberger Mulde und nicht mehr Richtung Pitzschebach vor. 

Das eine Regenrückhaltebecken wird damit etwas größer gebaut, im alten Plan gab es zwei. Entsprechend wurde der B-Plan teilweise geändert. Die Stadt hofft, dass er nun genehmigt wird. In der Stellungnahme des Landratsamtes gibt es zum jetzigen Zeitpunkt für den zweiten B-Plan keine Einwände.

Ganz im Gegensatz zur Landesdirektion Sachsen (LDS). Von ihr heißt es, wie bereits beim ersten Mal, der B-Plan sei nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar. So verstoße das integrierte Sondergebiet Handel gegen die Ziele des sächsischen Landesentwicklungsplanes. 

Dieser Auffassung ist Planer Bothe allerdings nicht, erläuterte er den Stadträten. Nossen habe ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept, was der entscheidende Punkt sei. Damit gebe es keine Verletzung landesplanerischer Vorschriften.

Die Gewerbetreibenden fürchten Niedergang des Marktes

Neu hinzugekommen sind die Einwände von 22 Gewerbetreibenden und Dienstleistern aus Nossen, darunter der Einkaufsmarkt Fritzsche, Markt-Drogerie Matthias Junghanß, die Markt-Apotheke Hertrampf, Bäckerei Peter Liebe und Thäters Schreib- und Spielwaren. In einer umfangreichen, gleichlautenden Stellungnahme sehen sie mit dem Sondergebiet Einzelhandel die Gefährdung des zentralen Versorgungsstandortes Marktplatz. 

So heißt es unter anderem: „Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird zwar der Marktbereich als besonders schützens- und erhaltenswert deklariert, jedoch sind keine konkreten Entwicklungsschritte der Stadt zu erkennen, die dies in der Praxis würdigen.“ Weiterhin wird dargelegt: „Mit dem vorliegenden Planentwurf soll am Stadtrand ein Einzelhandelsgebiet geschaffen werden, das neben einem großflächigen Supermarkt und einem Drogeriemarkt auch Flächen für kleineres Gewerbe und Dienstleistungen anbietet. Beispielhaft werden Bäckerei, Fleischerei, Paketdienste und Friseure aufgeführt. In dem Gebiet wird somit jene charakteristische Branchenmischung angestrebt, die eigentlich für den Marktplatz typisch ist.“ Die Selbstständigen fürchten deshalb den Niedergang des Marktes.

Bothe äußerte Verwunderung über diese neuen Einwände und forderte die Stadträte auf, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob er an dem Verfahren weiterarbeiten solle. Er betonte noch einmal, dass die Stadt seiner Meinung nach nicht gegen die Ziele des Landesentwicklungsplanes verstoße. Zudem würden die Leute für Einkäufe bereits jetzt schon nach Döbeln oder in andere Regionen fahren. Mit dem neuen Gebiet werde das nicht mehr passieren. „Ich bin der Meinung, der Einzelhandel in der Innenstadt nimmt keinen Schaden.“ 

Und außerdem, so betonte er, werde es in dem ausgewiesenen Sondergebiet Handel keinen kleinteiligen Einzelhandel geben, wie von den Gewerbetreibenden und Dienstleistern beschrieben. Lediglich solle mit Edeka ein Vollsortimenter und ein großer Drogeriemarkt etabliert werden, betonte Bothe. Dem widersprach Stadtrat Christian Bartusch (SPD). 

Er bezog sich auf eine Begründung zum B-Plan, in der unter anderem genau dieser kleinteilige Einzelhandel aufgeführt ist. Da aber weder Verwaltung noch der Planer die Unterlagen während der Sitzung zur Hand hatten, wurde dieser Punkt mit der Bitte um Kontrolle in das Protokoll aufgenommen.

"Die Händler auf dem Markt müssen sich an veränderte Bedingungen anpassen."

Da das Thema kleinteiliger Einzelhandel in der Sitzung nicht geklärt werden konnte, hat die SZ bei Hans-Joachim Bothe noch einmal nachgefragt. Die strittige Formulierung beziehe sich in der Tat nur auf das zu entwickelnde Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Auf dem Sondergebiet werden derartige Angebote nicht entstehen, erklärte er. Doch, ein paar Hundert Meter weiter, sollen ergänzende Angebote zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen. Denn künftig soll ein neuer, zentraler Versorgungsbereich entwickelt werden. 

Wo genau, ist derzeit noch nicht ganz klar, im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes wäre das denkbar. Im Regionalplan seien auf jeden Fall Nutzungsflächen dafür vorhanden. „Die Händler auf dem Markt müssen sich an veränderte Bedingungen anpassen. Es bleibt nichts so wie es ist“, sagt Bothe. Und wie kann dann eine Lösung des Konfliktes aussehen? „Mein Vorschlag: Die Einzelhändler schließen sich zusammen und erarbeiten mit der Stadt zusammen ein Konzept, wie man den Markt attraktiver machen kann“, antwortet Bothe.

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Eine ganz entscheidende Frage in der Sitzung stellte aber Stadtrat Tino Weinhold (UBL). Er wollte wissen, ob die Raumordnungsbehörde des LDS den B-Plan noch kippen könnte. „Darauf kann ich ganz klar antworten. Nein, das kann sie nicht“, sagte Bothe. Das könne nur das Landratsamt als Genehmigungsbehörde. Er denke aber, dass dies nicht passieren werde.

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