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"Es schwelt etwas in der Gemeinde"

Eine Erzieherin klagt gegen Stauchitz wegen ihrer Versetzung in den Hort. Ihr Anwalt spricht von Maßregelung und einem Rundumschlag des Bürgermeisters.

Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate wurde die Gemeinde Stauchitz vor das Arbeitsgericht geladen.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate wurde die Gemeinde Stauchitz vor das Arbeitsgericht geladen. © Eric Weser

Stauchitz/Dresden. Zum dritten Mal in elf Monaten saß der Stauchitzer Bürgermeister Dirk Zschoke (parteilos) als Vertreter seiner beklagten Gemeinde vor dem Arbeitsgericht in Dresden. Im November vorigen Jahres klagte eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung gegen ihre fristlose Entlassung. Man einigte sich, die Kündigung in eine fristgemäße zum Jahresende 2020 umzuwandeln, die Mitarbeiterin bis dahin weiter von der Arbeit freizustellen und ihr bis dahin ihr volles Gehalt zu zahlen.

Erst vor vier Wochen ging es um die Degradierung der langjährigen Leiterin einer Kindereinrichtung zur einfachen Erzieherin. Derzeit laufen Vergleichsverhandlungen. Einigt man sich nicht, kommt es im nächsten Jahr zur Hauptsacheverhandlung.

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Nun klagt auch eine Kollegin der ehemaligen Leiterin vor dem Arbeitsgericht. Sie wurde zeitgleich von der Kindertagesstätte in den Hort nach Ragewitz versetzt. Es gab vorher kein Personalgespräch mit ihr. Das Schreiben mit der Versetzung erreichte sie während ihres Urlaubs und traf sie wie ein Blitz aus heiterem Himmel.

Bürgermeister Zschoke rechtfertigt das Vorgehen. "Wir hatten ein Personalproblem im Hort. Ich habe bei den Mitarbeiterinnen der beiden Kindertagesstätten anfragen lassen, ob jemand in den Hort wechseln möchte. Es hat sich keine Kollegin bereiterklärt. Da habe ich das dann so entschieden, weil eine erfahrene Erzieherin die 1. Klasse im Hort übernehmen sollte", sagt er vor dem Arbeitsgericht. Und überhaupt: Für die Klägerin habe sich durch die Versetzung der Arbeitsweg halbiert.

Doch warum hat er mit der Klägerin nicht vorher das Gespräch gesucht, sondern sie vor vollendete Tatsachen gestellt, will Richter Christian Weinrich wissen. "Ich habe überhaupt nicht darüber nachgedacht, mit ihr zu sprechen, sah in der Versetzung kein Problem", so Zschoke.

Einen Anspruch auf Beschäftigung in einer bestimmten Einrichtung habe die Klägerin nicht, das gebe deren Arbeitsvertrag gar nicht her, so Rechtsanwältin Janet Hengst, die die Gemeinde vertritt. Die Klägerin sei nicht in einer Einrichtung angestellt, sondern bei der Gemeinde.

Elternbrief mit 161 Unterschriften

Rechtsanwalt Albrecht Lauf, der die Klägerin vertritt, sieht die Sache ganz anders. Er sieht in der Versetzung einen Zusammenhang mit der Degradierung der Leiterin. Beide Frauen sind seit Ende 1999 in der Kindertagesstätte angestellt, sind befreundet und stärken sich gegenseitig den Rücken. Er sieht in der Versetzung eine Maßregelung, einen Rundumschlag des Bürgermeisters. Aus Ärger über die Verstimmung mit der Leiterin habe er die befreundeten Frauen auseinanderbringen wollen, damit die Front gegen ihn nicht so stark werde, so der Anwalt.

Die Sache habe inzwischen eine öffentliche Dimension erreicht. So gibt es einen Elternbrief, in welchem 161 Mütter und Väter unterschrieben haben und sich dafür einsetzen, die beiden Frauen wieder in ihren ursprünglichen Funktionen zu beschäftigen. Durch die geschaffenen Tatsachen sei großer Unmut entstanden. Die Eltern beklagen unter anderem fehlende Kommunikation und fordern einen besseren menschlichen und moralischen Umgang miteinander.

"Ich finde es schlimm, dass der Bürgermeister bei seinen Entscheidungen nicht an die Hauptpersonen, nämlich an die Kinder denkt. Ich hatte nicht mal Zeit, mich von meinen Kindern zu verabschieden", sagt die Klägerin, die die Gruppe gemeinsam mit der geschassten Leiterin betreute. Zschoke weist diesen Vorwurf zurück.

Der Richter sieht einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Degradierung der Leiterin und der Versetzung der Mitarbeiterin, einen inneren Zusammenhang könne er noch nicht beurteilen. "Es bestehen Bedenken, ob die Versetzung rechtmäßig war", so der Richter, räumt aber zugleich ein, dass dies nicht der Gegenstand dieses Verfahrens ist. Dies wäre erst im Hauptsacheverfahren zu klären. Jetzt geht es um eine einstweilige Verfügung, welche die Klägerseite beantragt. Würde diese Verfügung erlassen, müsste die Klägerin erst einmal wieder in der Kindertagesstätte beschäftigt werden.

Unglücklich gelaufen und unhöflich

Eine Einigung, beispielsweise die Klägerin nur noch so lange im Hort zu beschäftigen, bis eine neue Mitarbeiterin eingestellt ist und sie dann wieder in der Kindertagesstätte einzusetzen, lehnt die Gemeinde ab.

Es kommt zu einem Urteil. In diesem weist das Gericht den Antrag der Klägerin auf einstweilige Verfügung ab. Es liege keine Eilbedürftigkeit vor, der Klägerin sei durch die Versetzung kein nicht wieder gutzumachender Schaden entstanden, begründet der Richter. Sie führe jetzt auch keine minderwertige Tätigkeit aus.

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Die Kammer habe aber nicht abschließend entschieden, ob die Versetzung rechtswidrig sei oder nicht. Das Verfahren der Versetzung sei "unglücklich gelaufen", es sei zumindest unhöflich, eine Versetzung ohne Anhörung der Betroffenen vorzunehmen. "Es schwelt offenbar etwas in der Gemeinde, was sich uns nicht offenbart", so Richter Christian Weinrich.

So endet diese Verhandlung mit einem "Punktsieg" für die Gemeinde. Ob es nun noch zum Hauptsacheverfahren kommt, ist die Entscheidung der Klägerin.

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