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Fahrverbot wegen Beleidigung von Polizisten?

Bei einer Demo in Meißen werden drei Beamte beleidigt. Allerdings nicht von einem Teilnehmer der Veranstaltung.

So wie hier bei einer anderen Veranstaltung in Meißen sicherte die Polizei eine Demonstration ab, sperrte kurzzeitig die Straße. Da rastete ein Autofahrer aus.
So wie hier bei einer anderen Veranstaltung in Meißen sicherte die Polizei eine Demonstration ab, sperrte kurzzeitig die Straße. Da rastete ein Autofahrer aus. © Symbolfoto: Claudia Hübschmann

Meißen. Dieser Gedenkmarsch, der in den ersten Junitagen vorigen Jahres in Meißen stattfindet, ist friedlich, er führt von der Gerbergasse über die Uferstraße. Polizei, darunter auch Bereitschaftspolizei, ist im Einsatz, um die Demo zu eskortieren und abzusichern. Die Polizisten sorgen dafür, dass die Demonstranten geschlossen über die Straße kommen. Dafür sperren sie an einer Ampel die Fahrbahn, die Autofahrer müssen warten, obwohl für sie die Ampel auf Grün steht.

Einem 32-jährigen Autofahrer passt das überhaupt nicht. Er will nicht warten, verliert die Geduld und die Kontrolle. Erst hupt er mehrfach, dann fährt er auf die Polizisten los. Schließlich lässt er die Seitenscheibe herunter und beleidigt die Beamten. Die lassen sich das nicht bieten, nehmen die Personalien des Riesaers auf und schreiben eine Anzeige.

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Nun sitzt der Mann vor dem Meißner Amtsgericht. Beleidigung wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Wegen Beamtenbeleidigung kann er aber nicht belangt werden. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es diesen Straftatbestand gar nicht. Denn vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Allerdings: Werden Beamte in Ausübung ihres Dienstes beleidigt, kann dies strafverschärfend wirken.

Eine Strafe hat der Riesaer schon bekommen, in Form eines Strafbefehls. Dies ist ein schriftliches Urteil ohne vorherige Verhandlung und wird angewendet, wenn das Vergehen eher gering und der Sachverhalt klar ist. Doch der Mann hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Vor allem wohl deswegen, weil neben einer Geldstrafe auch ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Der Grund dafür ist, dass ihm die Polizisten in einer Aktennotiz wegen seines Verhaltens die charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges infrage gestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft sah das ebenso und verhängte neben der Geldstrafe auch ein Fahrverbot.

Fahrverbot nicht zu halten

Richter Michael Falk stellt gleich zu Beginn der Verhandlung fest, dass ein Fahrverbot aus seiner Sicht nicht zu halten sein werde, denn die Tat habe nichts mit dem Straßenverkehr zu tun. Der Verteidiger freilich will noch mehr. Er möchte, dass es kein Urteil gibt, sondern das Verfahren wegen geringer Schuld gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Er sieht einen „einmaligen Aussetzer“ seines Mandanten, für den er bereit sei, sich bei den drei Polizisten, die als Zeugen geladen sind, zu entschuldigen. Auch geht er nicht mit der Staatsanwaltschaft mit, dass drei Fälle von Beleidigung angeklagt sind. Zwar wurden drei Polizisten - eine Frau und zwei Männer - beleidigt, es handele sich aber nicht um drei Taten, sondern um eine, nämlich eine „Kollektivbeleidigung“.

Entschuldigung reicht nicht

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Auch die Staatsanwältin stimmt einer Einstellung unter Auflagen zu. Und so bittet der Bauarbeiter die Polizisten um Entschuldigung. „Ich habe mich im Ton vergriffen, hätte gar nichts sagen dürfen“, sagt er den drei Polizisten. Mit der Entschuldigung hat es sich freilich nicht getan. Er muss als Auflage auch 600 Euro zahlen. Das Geld kommt der Deutschen Luftrettung zugute, die Rettungshubschrauber betreibt und sich zu einem Viertel aus Spenden finanziert.

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