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Abschiebung unvermeidbar?

Frank Richter befürchtet, dass Faisal Jahangir im Juni aus Meißen abgeschoben wird. Seine Verfassungsmedaille möchte er deshalb nicht mehr behalten.

Seit dem Kindesalter ist Faisal Jahangir Christ.
Seit dem Kindesalter ist Faisal Jahangir Christ. © Tobias Wolf

Dresden/Meißen. Der christliche Pakistani Faisal Jahangir soll abgeschoben werden, obwohl er seit 13 Jahren in Deutschland lebt, mit einer Meißnerin verheiratet ist und einen festen Arbeitsvertrag hat. Sein Abschiebetermin stand bereits fest - doch Jahangir wurde überraschend aus der Abschiebehaft entlassen.

Der Flieger nach Pakistan startete ohne ihn: Trotz eindeutiger Gerichtsurteile sollte eine Härtefallkommission des Sächsischen Landtags den Fall erneut prüfen und Jahangir in jedem Fall eine Schonfrist verschaffen. Doch die Kommission wies den Fall ab, da sie an die Rechtslage gebunden und deshalb nicht zuständig sei.

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Nun naht der nächste Termin: Bis zum 4. Juni solle Jahangir der Ausländerbehörde ein Flugticket nach Pakistan vorlegen. "Ich weiß nicht, was sonst passiert, aber ich muss befürchten, dass ihm die Abschiebung droht", so der DDR-Bürgerrechtler Frank Richter, der trotz der vielen Rückschläge weiter um sein Bleiberecht kämpfen möchte.

Da sich die Behörden bisher nicht umstimmen ließen, greift Richter nun zu symbolischen Aktionen: Den 41-jährigen Flüchtling möchte er adoptieren, seine Verfassungsmedaille möchte Richter nicht mehr behalten und übergibt sie dem Chef des Dresdner Theaterkahns, Holger Böhme, als eine Art Wandermedaille.

Holger Böhme (rechts) bekommt die Medaille mit der Bitte übergeben, irgendetwas für die Sächsische Verfassung zu tun.
Holger Böhme (rechts) bekommt die Medaille mit der Bitte übergeben, irgendetwas für die Sächsische Verfassung zu tun. © Frank Berger

"Wie kaum ein anderer integriert"

Faisal Jahangir selbst konnte bei der Übergabe nicht dabei sein, da er - trotz Abschiebung im Nacken - in der Volkshochschule Radebeul saß und seine Deutschprüfung, Niveau A1 ablegte. Vor 13 Jahren ist Jahangir von Pakistan nach Deutschland geflüchtet, die meiste Zeit davon lebte er in Radebeul. Vor zwei Jahren heiratete er und zog nach Meißen. Im Herbst bekam er sogar eine Arbeitserlaubnis und fand einen festen Arbeitsplatz im Keulschen Hof in Weinböhla. Sollte er eine neue Arbeitserlaubnis erhalten, würde seine ehemalige Arbeitgeberin ihn sofort wieder einstellen. Jahangir hat breite und prominente Unterstützung. Daniel Frank, Leiter des Katholischen Büros Sachsen, versichert sogar: "Faisal hat sich wie kaum ein anderer integriert und Wurzeln gefasst."

Demgegenüber stehen sieben Verfahren, denen allen die Feststellung zugrunde liegt: "Er hat keinen Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz", so Innenminister Roland Wöller (CDU). Stattdessen könnte sich Jahangir in Pakistan um ein Visum bemühen und dann eventuell zu seiner Frau zurückkehren. In seinem Asylantrag gibt der 41-Jährige jedoch an, dort nicht mehr sicher zu sein und führt konkrete Bedrohungssituationen auf. Das Amt hält das für "konstruiert" und "keinesfalls glaubhaft", weil Faisal die beglaubigte Übersetzung eines Polizeiberichts erst nach der ersten Anhörung vorlegt. Sein Antrag wird abgelehnt.

Unter anderem wird ihm vorgeworfen, die Behörden mit Angaben zu seiner Identität getäuscht zu haben. Auf Dokumenten soll er verschiedene Nachnamen angegeben haben: Auf seinem Asylantrag steht der Nachname seines Vaters, auf anderen Anträgen habe er später Jahangir angegeben. Frank Richter sieht daran kein Täuschungsmanöver: Faisal sei Legastheniker und mit der Bürokratie überfordert.

Jahangir ist kein Einzelfall

Der Hauptgrund, der am stärksten gegen Jahangirs Abschiebung spricht, sei sicherlich das rigorose Blasphemiegesetz, aufgrund dessen man in Pakistan sehr schnell verklagt werden könne: "Die Gerichte haben das als glaubwürdig bestätigt, aber nicht in die Urteilssprechung mit einfließen lassen", sagt Jean Lacroix, Oberst außer Dienst, der in verschiedensten Positionen der Bundeswehr die Entwicklung in Pakistan seit 1998 selbst miterlebt hat. Auf dem Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors steht Pakistan auf Platz 5 der Länder mit der härtesten Christenverfolgung. 2016 sterben 70 Menschen bei einem Bombenanschlag in Faisal Jahangirs Heimat Lahore, 300 werden verletzt. Die meisten davon sind Christen. "Pakistan ist nur auf dem Papier ein säkularer Staat", untermauert Lacroix. "Wer gegen das Blasphemiegesetz verstößt, wird bis hin zur Todesstrafe bestraft, dafür reicht schon die reine Anschuldigung.“

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Diese Angst habe Jahangir aus Pakistan fortgetrieben, versichert Richter. Seit Kurzem sei eine neue Angst hinzugekommen, weil Jahangir an schwerem Asthma erkrankt sei und eine gesicherte medizinische Versorgung benötige: "Diese Angst kann Faisal genommen werden, wenn die Ausreisebehörde eine Ausnahmeregelung erwirkt“, sagt Richter mit brüchiger Stimme. Auch wenn sich Jahangirs Abschiebung nicht verhindern lassen sollte, möchte er darauf aufmerksam machen, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. Zur Weitergabe der Verfassungsmedaille hat er deshalb Jannis Urban von der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden eingeladen: "In der Abschiebehaft erleben wir Fälle wie die von Faisal viel zu oft: Es ist leider keine Ausnahme, dass Personen, die deutsche Ehepartner haben, abgeschoben werden."

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