Landkreis Meißen. Dank einer Gesetzesänderung in Sachsen können in diesem Jahr 37 Straßenbau-Projekte im Landkreis Meißen gefördert werden, wie aus einer Pressemitteilung des Sächsischen Stadt- und Gemeindetages (SSG) hervorgeht. Dafür steht ein Budget von rund 9,8 Millionen Euro bereit, das sich aus 6,5 Millionen Euro für die Gemeinden und 3,3 Millionen Euro für den Kreis zusammensetzt.

Wo kommt dieses Geld her? Im Jahr 2021 verabschiedete der Freistaat Sachsen das sogenannte Finanzausgleichsgesetz. Damit sollen finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen werden, indem diese ihrem Bedarf entsprechend an den Steuereinnahmen des Freistaates beteiligt werden. Das Endziel dieser Förderung ist laut der Internetseite des Landes eine "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung."

Das gleiche Ziel verfolgt auch Bert Wendsche, Radebeuls Oberbürgermeister und zudem SSG-Präsident. Das Finanzausgleichsgesetz, insbesondere die in einer kürzlichen Gesetzesänderung eingeführten Straßenbaubudgets, bedeuten für ihn "mehr Eigenverantwortung und eine starke Vereinfachung der Verfahren." In ganz Sachsen sind insgesamt 115 Millionen Euro zum Bau von Straßen freigegeben worden.

Der SSG selbst versteht sich als parteipolitisch unabhängiger, gemeinnütziger Verein, der die Interessen von Kommunen und Gemeinden dem Land gegenüber repräsentiert. Sein oberstes Ziel ist eine effiziente und gesicherte kommunale Selbstverwaltung. Stand 2023 sind in Sachsen 416 Städte und Gemeinden Mitglieder im SSG; das schließt nur zwei Kommunen aus.