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Firma verklagt Gemeinde

Ein Windrad-Betreiber hat keine Einigung mit Klipphausen erreicht. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Kommune eine Verhinderungsplanung betreibt.

Weitere Windkraftanlagen sollen auf der Baeyerhöhe in Klipphausen gebaut werden.
Weitere Windkraftanlagen sollen auf der Baeyerhöhe in Klipphausen gebaut werden. © Andreas Weihs

Klipphausen/Freiberg. Jetzt ist es so weit. Auf die Gemeinde kommen weitere, höhere Kosten wegen eines Rechtsstreites zu. Grund ist ein von der Freiberger Firma Sabowind GmbH geplantes Windrad nahe dem Ortsteil Schmiedewalde. „Der Bürgermeister hat bereits seit anderthalb Jahren Kenntnis darüber. Seit einem halben Jahr ist unsere Anlage genehmigungsfähig. Wir haben alle Schritte des Genehmigungsverfahrens durchlaufen. Es gibt nichts, was gegen die Anlage sprechen würde“, sagt Sabowind-Projektmanagerin Anne van den Brandt. Trotzdem gehe es nicht weiter. Grund ist das laufende Bebauungsplan-Verfahren (B-Plan), mit dem die Gemeinde Einfluss auf die Art der Bebauung neuer Windräder auf der Baeyerhöhe nehmen will. Wegen einer damit verbundenen Veränderungssperre kann der Windradbetreiber aber nicht bauen – verbunden mit wirtschaftlichen Einbußen.

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Deshalb klagt das Unternehmen nun. Es hat Ende Juni beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Eilantrag zur Aufhebung der Veränderungssperre eingereicht. „Wir haben mehrfach versucht, eine Einigung mit der Gemeinde zu erzielen. Ohne Erfolg“, sagt van den Brandt. Die Firma möchte nur ein Windrad mit einer Gesamthöhe von 240 Metern an der Autobahn 4 errichten. Das Gebiet, wo es stehen soll, ist 12,5 Hektar groß, befindet sich zwischen der Birkenhainer Straße und der A 4 und ist eine zweite, sehr viel kleinere Teilfläche des vom Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge ausgewiesenen Vorranggebietes für Windkraftanlagen auf der Baeyerhöhe.

Die kleine Teilfläche aus dem B-Plan herauszunehmen, geht „aus unserer Sicht nicht, da es mit den Zielen kollidieren würde, einen geordneten Bau von Windkraftanlagen durchzuführen. Es gibt auch keinen Grund, dies zu tun. Wenn einer Ausnahme stattgegeben wird, müsste auch einer zweiten und dritten Ausnahme stattgegeben werden. Dann macht das gesamte B-Planverfahren keinen Sinn“, sagt Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos).

Kosten für Gemeinde noch unklar

Im Vorentwurf des B-Planes heißt es unter anderem, dass eine Ausgleichsmaßnahme genau über den Bereich gelegt werden soll, auf dem die Windenergieanlage der Sabowind geplant sei, berichtet van den Brandt: „Eine solche Maßnahme in ein Windvorranggebiet zu legen, ist gegen die Ziele der Raumordnung und widerspricht den Festsetzungen des Regionalplans, da dieses Vorranggebiet der Windenergienutzung vorbehalten ist.“

Außergerichtliche Verhandlungen, die bereits zu Kosten geführt haben, hatten laut der Projektmanagerin keinen Erfolg. Noch nicht einmal im Gemeinderat vorstellen durfte die Firma ihr Bauvorhaben, „obwohl wir mehrfach beim Bürgermeister darum gebeten haben“, sagt van den Brandt und äußert ihr Unverständnis darüber. Knöfel bestätigt: „Die Firma ist an mich und parallel an einige Gemeinderäte mit der Bitte herangetreten, ihr Vorhaben im Rat vorzustellen. Der Gemeinderat hat sich einvernehmlich verständigt, dem vorerst nicht stattzugeben.“ Warum die Firma die Möglichkeit nicht bekommen hat, diese Frage ließ Knöfel unbeantwortet.

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