merken
PLUS Meißen

Härtefallkommission weist den Fall Jahangir zurück

Der pakistanische Christ aus Meißen erhält keine Aufenthaltsgenehmigung über die Kommission. Die Rechtslage verbietet es.

Das Ehepaar zur Mahnwache auf dem Meißner Markt: Faisal Jahangir und seine Frau Carmen Bittner. Ein breites Bündnis stellt sich hinter den Christen aus Pakistan, der abgeschoben werden soll.
Das Ehepaar zur Mahnwache auf dem Meißner Markt: Faisal Jahangir und seine Frau Carmen Bittner. Ein breites Bündnis stellt sich hinter den Christen aus Pakistan, der abgeschoben werden soll. © Claudia Hübschmann

Meißen/Dresden. Die sächsische Härtefallkommission kann sich nicht mit dem Fall des ausgewiesenen pakistanischen Christen aus Meißen befassen. Das teilte der Vorsitzende der Kommission Geert Mackenroth am Donnerstagnachmittag sächsische.de mit. Die aktuelle Entscheidung der sächsischen Verwaltungsgerichte zum Vollzug der Abschiebung von Faisal Jahangir hindern die Kommission daran, tätig zu werden.

Vorsitzender Geert Mackenroth: "Wie viele andere hat auch mich das Schicksal von Herrn Jahangir in den letzten Tagen beschäftigt und bewegt. Die Unsicherheit für ihn bleibt." Mackenroth habe in seiner Funktion als sächsischer Ausländerbeauftragter den Behörden Hinweise gegeben, was noch getan werden kann. Die Härtefallkommission kann allerdings nichts tun. Sie ist an die geltende Rechtslage gebunden.

TOP Immobilien
TOP Immobilien
TOP Immobilien

Finden Sie Ihre neue Traumimmobilie bei unseren TOP Immobilien von Sächsische.de – ganz egal ob Grundstück, Wohnung oder Haus!

Die umstrittene Abschiebehaft für den pakistanischen Christen Faisal Jahangir aus Meißen ist am Dienstag vorerst aufgehoben worden. Kurz zuvor war die Abschiebung jedoch vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt worden.

Der Meißner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter dazu: "Wir haben die Erklärung des sächsischen Ausländerbeauftragten zur Kenntnis genommen, dass die Härtefallkommission entgegen meinem bisheriger Kenntnisstand keine Möglichkeit sieht, sich erneut mit der Frage der Ausreisepflicht von Herrn Faisal Jahangir zu befassen. Im Sinne einer humanitären Lösung bitte ich Innenminister Wöller und die zuständigen Behörden darum, nach einer rechtlichen Lösung zu suchen."

Dem Pakistaner wird eine Identitätstäuschung bei seiner Ankunft vorgeworfen. Er soll vor zwölf Jahren einen falschen Namen angegeben haben. Jahangir ist mit einer Deutschen verheiratet und lebt in Meißen. Ein breites Bündnis von Ausländer-Initiativen, dem Bunten Meißen, Landtagsabgeordneten mit Frank Richter an der Spitze, dem katholischen Bischof und sogar der CDU Radebeul stellt sich hinter ihn.

Weiterführende Artikel

Fall Jahangir: Linke kritisieren Innenminister

Fall Jahangir: Linke kritisieren Innenminister

Nach Ansicht der Partei habe Roland Wöller Fehler gemacht und sich weggeduckt. Er hätte versucht, die Härtefallkommission zu instrumentalisieren.

In der Sackgasse

In der Sackgasse

Faisal Jahangir sollte aus Meißen abgeschoben werden, obwohl er eine Deutsche zur Frau hat. Eine ungewöhnliche Koalition verhindert das. Und nun?

Am Dienstagabend trafen sich etwa 30 Unterstützer mit dem Ehepaar Jahangir auf dem Meißner Marktplatz. Neben Frank Richter kamen auch die Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich (SPD) und Pfarrer Bernd Oehler zu der Mahnwache.

Mehr lokale Nachrichten aus Meißen lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Radebeul lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Riesa lesen Sie hier.

Mehr lokale Nachrichten aus Großenhain lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Meißen