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"Die Zeit des Personalabbaus ist zu Ende"

Wegen der ernsten Finanzlage des Landkreises Meißen hofft die 1. Beigeordnete Janet Putz auf Hilfe. Vermutlich muss sie auch neue Schulden machen.

Janet Putz vorm Landratsamt Meißen. Das Amt hat nach vielen Jahren des Personalabbaus noch 1.300 Mitarbeiter.
Janet Putz vorm Landratsamt Meißen. Das Amt hat nach vielen Jahren des Personalabbaus noch 1.300 Mitarbeiter. © Claudia Hübschmann

Frau Putz, Sie waren im März in einer Pendelquarantäne. Wie muss man sich das vorstellen? Hatten Sie Corona?

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Ich hatte kein Corona und habe auch während der Quarantäne meinen Job gemacht, überwiegend von zu Hause aus. Per Videokonferenz, Handy und Laptop war auch von zu Hause aus alles gut zu erledigen. Gefehlt hat mir neben den persönlichen Kontakten vor allem, dass ich bei Sport und Spaziergängen nicht an der frischen Luft unterwegs sein und abschalten konnte. Aber das ist nichts gegen die Entbehrungen, die Kinder und Jugendliche nicht nur bei uns im Landkreis bereits seit Wochen und Monaten auszuhalten haben: das fehlende Miteinander in Schule und Kita, in Vereinen und mit Freunden. Und die Eltern leiden mit ihrem Nachwuchs – in vielerlei Hinsicht.

Wie klappte die Zusammenarbeit mit dem Landrat, der ja coronabedingt zu Hause festsaß?

Wie vor und nach seiner Erkrankung, sehr gut.

Wie schlimm ist die aktuelle Finanzlage des Landkreises Meißen?

Wir haben einen Doppelhaushalt aufgestellt, der so auch vom Kreistag beschlossen wurde, den sich jedoch kein Finanzler wünscht. Den Haushalt haben wir mit Hilfe von Reserven ausgeglichen, damit wir den Umlagesatz der Kreisumlage für die Kommunen nicht anheben müssen. Dem Haushalt liegen Erwartungen zu den Auswirkungen der Pandemie sowohl für die Planjahre 2021 und 2022, als auch für die Mittelfristplanung ab 2023 zugrunde. Inwiefern diese so eintreten, ist ungewiss.

Veranschlagt wurden auf der Basis von Hochrechnungen und Prognosen alle zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Aufwendungen, ebenso die erzielbaren Erträge. Zur Aufgabenerfüllung in allen kreislichen Angelegenheiten sind wir verpflichtet, unabhängig davon, ob wir gerade eine Pandemie zu bewältigen haben oder nicht. Und dem kommen wir auch nach.

Die Sozialausgaben des Landkreises steigen durch die Pandemie. Wie bekommen Sie das hin?

Direkte Auswirkungen der Pandemie als "verstärkenden Faktor" erkennen wir bereits in der Jugendhilfe. Auch in anderen sozialen Bereichen sind sie zu spüren. Im Jobcenter verzeichnen wir eine durchaus ambivalente Entwicklung. Das spiegelt die doch recht unterschiedliche Betroffenheit von Unternehmen bzw. verschiedenen Wirtschaftsbereichen wider. Im Baubereich herrscht weiterhin eine gute Auftragslage, auch dem Handwerk geht es überwiegend gut. Aber wie sieht es im Dienstleistungsbereich aus, in der Gastronomie und im Einzelhandel? Die Auswirkungen sind auch im Jobcenter festzustellen.

Die Entwicklung in 2021 wird Grundlage für die Erstellung des nächsten Doppelhaushaltes sein. Wenn die Annahmen eintreten bzw. sich noch negativer entwickeln, bedarf es zum Ausgleich des nächsten Doppelhaushaltes einer sehr deutlichen finanziellen Unterstützung von Bund und Land, um die Folgen der Pandemie insbesondere im sozialen Bereich zu schultern. Der kommunalen Ebene allein wird dies nicht gelingen. Ziel muss es sein, dass eine aktive Teilhabe, ein aktives Einbringen in die Gesellschaft, im Job, im Verein usw. möglich ist. Nur so geht es den Menschen gut, kommt die Wirtschaft wieder in Schwung und werden die sozialen Haushalte entlastet.

Können Sie eine neue Schuldenaufnahme vermeiden?

Unser Ziel ist es, die geplanten Investitionen für dieses und nächstes Jahr ohne Kreditaufnahme umzusetzen. Dementsprechend wurde für den aktuellen Doppelhaushalt keine Kreditaufnahme veranschlagt. Auch für die Jahre ab 2023 haben wir zunächst keine Kreditaufnahme vorgesehen. Dies wird so jedoch sehr wahrscheinlich nicht umzusetzen sein.

Schafft es der Landkreis, die noch offenen rund zehn Millionen Euro Schulden bis 2026 wie geplant zurückzuzahlen?

Wohl eher nicht. Falls wir für Investitionen Kredite aufnehmen, hat sich die Frage nach Sondertilgungen erledigt. Die in der aktuellen Mittelfristplanung für 2024 veranschlagte Sondertilgung von rund 3,3 Millionen Euro wird im nächsten Doppelhaushalt sehr wahrscheinlich zu streichen sein. Das ist bedauerlich, aber die Priorität liegt woanders.

Wie ist die Lage bei den kreiseigenen Unternehmen wie VGM und Meisop? Insbesondere die VGM stand ja wegen weniger Fahrgästen unter Druck, oder?

Die Situation stellt sich unterschiedlich dar. Bei der VGM bedeuten weniger Fahrgäste natürlich weniger Einnahmen. Für das vergangene Jahr gab es letztlich eine finanzielle Lösung durch Bund und Land. Für dieses Jahr wird die Frage zum Ausgleich fehlender Einnahmen neu zu verhandeln sein.

Die Mitarbeiter der Meisop leisten wie alle Menschen in der Alten- und Behindertenpflege seit Beginn der Pandemie noch weit mehr als vorher. Wir sind froh, im Landkreis einen solchen verlässlichen Partner zu haben. Auch die Elblandkliniken sind ein sehr wichtiger Partner bei der Bekämpfung der Pandemie. Sie sind bislang recht gut durch die Krise gekommen, auch weil man dort von Anbeginn mit großem Verantwortungsbewusstsein situationsabhängig die richtigen Entscheidungen trifft.

Vermutlich muss das gesamte Landratsamt sparen. Geht das ohne Personalabbau?

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Interview: Ulf Mallek

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