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Jeder Gast muss jetzt einen Zettel ausfüllen

Die neue Verordnung vom Landratsamt ist nötig wegen erhöhter Coronafälle. Dehoga-Chef Axel Klein hat Bedenken zur Durchsetzbarkeit.

Liegen ab sofort im „Sonnenhof“ neben dem Desinfektionsmittel parat - Zettel, auf denen die Gäste ihre persönlichen Daten für eine mögliche Rückverfolgung durch das Gesundheitsamt hinterlassen sollen.
Liegen ab sofort im „Sonnenhof“ neben dem Desinfektionsmittel parat - Zettel, auf denen die Gäste ihre persönlichen Daten für eine mögliche Rückverfolgung durch das Gesundheitsamt hinterlassen sollen. © Arvid Müller

Meißen/Radebeul/Riesa/Großenhain. Kerstin F. wunderte sich noch vorige Woche in Meißen, dass auf dem Gaststättentisch keine Liste zum Eintragen liegt. Die Geschäftsfrau aus Mecklenburg-Vorpommern kennt die Gästelisten schon seit dem Frühjahr in ihrer Heimat. In vielen anderen Bundesländern gilt das auch schon seit Monaten, zum Nachverfolgen einer möglichen Corona-Ansteckung für das Gesundheitsamt sollen die Wirte ihre Gäste verpflichtend bitten, sich einzutragen.

Sachsen hat sich da bisher rausgehalten. Jetzt gilt das aber auch für den Kreis Meißen. Der Grund: Der sogenannte Inzidenzwert hat die Zahl 35,9 am Sonntag erreicht. Nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung müssen spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) erste verschärfende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens getroffen werden.

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Janet Putz, stellvertretende Landrätin: „Da der Inzidenzwert am Sonntag überschritten wurde, haben wir eine Allgemeinverfügung erlassen. Danach sind Veranstalter sowie Betreiber von Sportstätten, gastronomischen Einrichtungen, Hotels, Beherbergungsstätten und Betrieben ab sofort verpflichtet, die Kontaktdaten der Besucher/innen und Gäste zu erfassen.“ Das gilt auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Radebeul: Ein Wirt und zwei Varianten

Heißt praktisch - es müssen Zettel ausliegen, in die sich Gäste beim Besuch einer Gaststätte, einer Veranstaltung oder in einem Betrieb mit Publikumsverkehr eintragen. In Hotels gibt es eh Gästelisten, richtig einschneidend ist die Vorschrift für Wirte und Betriebe.

Mandy Hähnel betreibt in Radebeul gleich mehrere Gastronomiebetriebe. Etwa die „Alte Apotheke" und das „Dampfschiff“ in Kötzschenbroda. „Wir hatten schon bei der ersten Verordnung im Frühjahr Blöcke für Bestellungen drucken lassen, in die sich Gäste eintragen. Die werden wir jetzt wieder nutzen und auf jeden Tisch oder Tresen solche Zettel legen.“

Diese Zettel würde sie dann von den Tischen einsammeln und in Umschläge mit dem jeweiligen Datum stecken. Nach einem Monat müssen die Daten eh vernichtet werden. Gehöriger Mehraufwand, sagt die Gastwirtin. Indem auf jedem Tisch nur ein Zettel für die jeweilige Gästegruppe liege, die sich ja üblicherweise auch als Familie oder enge Freunde kenne, geht Mandy Hähnel davon aus, dass damit auch dem Datenschutz Rechnung getragen sei.

Einer, der an unterschiedlichen Orten unterschiedlich agieren muss, ist der Multiveranstalter Wolfgang Wolle Förster. Er hat Gaststätten „Sushi & Wein“ in Dresden und in Radebeul. Während in der Landeshauptstadt der Inzidenzwert noch nicht so hoch wie im Kreis Meißen ist, trifft es ihn mit den Gästelisten aber in Radebeul-Ost an der Meißner Straße.

Wolle Förster, der am Mittwochmittag von der Verordnung für den Kreis erfuhr, sagte: „Da werden wir gleich Zettel drucken, auf denen sich jeder Gast einzeln mit Angaben wie Name, E-Mail-Kontakt oder Telefonnummer und Aufenthaltsdauer einträgt. Nach dem Ausfüllen sollen die Zettel in eine Box gesteckt werden.“

Listen zum freiwilligen Eintrag habe es bei Wolle Förster auch schon in den letzten Wochen gegeben. Viele seien dem nachgekommen. Außerdem betont der Dresdner Gastronom, dass im Radebeuler Restaurant zusätzlich zum Schutz Metall- und Plexiglaswände zwischen den Tischen aufgestellt sind.

Meißen: "Musste die Listen nur noch drucken"

Gäste, die ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nicht angeben wollen, müssen draußen bleiben: Die entsprechende Notbekanntmachung wurde am Dienstag an Hotels, Restaurants und Sportstätten verteilt - ganz ohne Vorlaufszeit. Der Betrieb sollte sofort umgestellt werden. Für das Restaurant Vincenz Richter in Meißen war das gar kein Problem: "Ich musste die Listen nur noch ausdrucken", berichtet Bianca Wunderwald. Die Restaurantleiterin hatte bereits im Mai die passenden Listen erstellt. Schließlich sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis sie die brauchen würde.  Neben dem Namen, der Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, muss auch der Zeitraum des Besuches erfasst werden.

Die Erfahrungen des ersten Abends mit Kontaktlisten waren positiv: "Für unsere Gäste ist das eine sehr geringe Hürde. Kein Gast wollte das nicht." Schließlich muss Wunderwald keine Postanschrift aufnehmen und die Telefonnummer hinterließen ihre Gäste in der Regel bereits bei der Reservierung: "Die neue Anordnung beschäftigt uns am Tag eine halbe bis dreiviertel Stunde - am Wochenende vielleicht ein bisschen länger. Halb so schlimm." 

Auch Astrid Metzig, Hoteldirektorin des Goldenen Löwen in Meißen, mache diesen minimalen Schritt zur Eindämmung der Pandemie gerne mit. Von einem zusätzlichen Zeitaufwand möchte sie gar nicht erst sprechen: "Die Erfassung der Daten lässt sich nebenbei erarbeiten." Allerdings stehen die Daten ihrer Hotelgäste bereits im Reservierungsbuch, und es müssen nur noch die von der Laufkundschaft aufgenommen werden. Vielmehr mache ihr die unübersichtliche Lage des Beherbergungsverbots zu schaffen.

Riesa: Manche Gäste malen ein Smiley

Für Niko Tsoulfas kommt die neue Corona-Verordnung etwas überraschend. Das räumt der Geschäftsführer des griechischen Restaurants "Kreta" am Riesaer Rathausplatz durchaus ein. Er hatte damit gerechnet, dass er vom Ordnungsamt schriftlich informiert wird. Oder auch mündlich. Immerhin befindet sich das "Kreta" im gleichen Gebäude.

Doch der Grieche reagiert schnell und druckt die leeren Kontaktlisten sofort aus. Die hatte er noch auf dem Computer gespeichert. Auf jeden Tisch legt er eine Liste, genau wie im Mai und Juni, als nach dem Lockdown die Gaststätten wieder geöffnet werden durften und erstmal strengere Regeln galten, wie die Erfassung der Gästedaten.

Schon damals hatte er damit Bauchschmerzen. "Woher soll ich denn wissen, dass der Gast seinen richtigen Namen draufschreibt?" fragt Niko Tsoulfas. Ihm sei es auch schon passiert, dass Gäste ein Smiley in die Liste eintrugen. "Was will man da machen? Ich kann doch die Leute nicht dazu zwingen", sagt er.

Niko Tsoulfas vom griechischen Restaurant "Kreta" in Riesa mit den vorbereiteten Listen. Foto: Sebastian Schultz
Niko Tsoulfas vom griechischen Restaurant "Kreta" in Riesa mit den vorbereiteten Listen. Foto: Sebastian Schultz © Sebastian Schultz

Das gleiche Problem sieht auch Reiner Striegler, der Geschäftsführer der Magnet Riesa GmbH, die das Hotel "Mercure" und die beiden Restaurants im angrenzenden "Riesenhügel" betreibt. "Gastronomen sind nach meiner Kenntnis nicht berechtigt, die Vorlage von Personaldokumenten zu fordern", sagt Striegler. "Wir können also nicht sicherstellen, dass die Daten, die der Gast angibt, in jedem Fall korrekt sind."

Für das Hotel "Mercure" sehe das durch die Verpflichtungen aus dem sächsischen Meldegesetz heraus anders aus. Hier besteht eine rechtliche Grundlage, dass von den Gästen auch ein Personaldokument vorgelegt werden muss. Und das nicht erst seit Corona.

Im "Panama Joe" und im "Hammerbräu" teilen die Kellner Erfassungsbögen aus. Für jeden Gast einen! Nach dem Ausfüllen werden sie eingesammelt, datenschutzkonform aufbewahrt und nach einem Monat vernichtet. "Die meisten Gäste haben Verständnis für diese Maßnahme", so Striegler. Natürlich sei mit der Datenerfassung ein erheblicher Mehraufwand verbunden, welcher nicht refinanzierbar ist. "Andererseits sind wir natürlich froh, dass wir gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit weiterhin Gäste in unseren Gaststätten und im Hotel begrüßen können", sagt der Mercure-Chef. 

Großenhain: Auf die Ehrlichkeit der Leute vertrauen

Kai-Michael Riepert, Geschäftsführer von Hotel und Gaststätte Kupferberg in Großenhain, hat am Mittwoch Listen ausgelegt. Hier müssen sich die Gäste ab sofort mit Name, Telefonnummer und/oder Mailadresse registrieren lassen. Und auch hier müssten die Gaststättenbetreiber eigentlich kontrollieren, dass die Gäste richtige Angaben machen. Riepert hält ebenfalls dagegen. „Wir haben gar kein Recht, einen Ausweis zu verlangen“, sagt er. Und fügt hinzu, dass „wir auf die Ehrlichkeit der Leute vertrauen."

Das sogenannte Beherbergungsverbot für Hotelgäste aus Risikogebieten habe bislang am Kupferberg noch keine Rolle gespielt. „Wir haben bis jetzt noch niemanden wegschicken müssen“, so Kai-Michael Riepert. Zudem gebe es einen Aushang im Haus. Mit dem Hinweis: Wer aus einem Risikogebiet anreist, muss damit rechnen, dass er kein Zimmer bekommt.

Kupferberg-Gastwirt Kai Michael Riepert bittet Leon Glöckner um seine Daten laut der neuen Corona-Schutzverordnung.
Kupferberg-Gastwirt Kai Michael Riepert bittet Leon Glöckner um seine Daten laut der neuen Corona-Schutzverordnung. © Kristin Richter

Im Gasthof Großdobritz gibt es am Mittwoch erstaunte Gesichter. Von einer neuen Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen bezüglich der Pflicht zur Gästeregistrierung wissen Eigentümer Rene Mikat und Gaststättenbetreiber Martin Freiberg noch nichts. Ein logistisches Problem ist das für sie nicht – schon seit einigen Wochen bitten sie die Restaurantgäste, ihre Angaben zu hinterlassen. Was bislang freiwillig geschah, wird also nun zur Pflicht. Dass man jedoch über vier Ecken davon erfährt, stört die Betreiber enorm. „Aber“, so Rene Mikat, „das ist ja kein neues Problem“. 

Allerdings beschäftigt das auch Petra Lichy von der Pizzeria Mama Mia auf der Großenhainer Schlossstraße. Die Wirtin hatte am Mittwochmittag noch keine Kenntnis von der neuen Anweisung. "Wir müssen uns selbst informieren, aber wenn wir das nun machen müssen, ist es auch kein Problem", so Lichy. Über die Sinnhaftigkeit müsse sich jeder selbst seine Gedanken machen. 

Dehoga: Wirte nicht berechtigt, den Ausweis zu verlangen

Auch Axel Klein, Geschäftsführer der Dehoga Sachsen steht der Registrierung der Kontaktdaten kritischer gegenüber: Auf lange Sicht könnte die zusätzliche Anforderung kostspielige Konsequenzen bürgen. Wer sich beim Ausfüllen nicht an die DSGVO hält, könnte schnell eine Abmahnung im Briefkasten finden. Klein wirbt deshalb für die digitale Variante 'Darf ich rein?': Denn auf dem Papier sei es sehr schwierig, die Daten datenschutzkonform zu erfassen: "Allerdings bringt nicht jeder Gast die technischen Voraussetzungen dafür mit."

Bei falschen Kontaktdaten müssen Gastwirte hingegen kein Bußgeld bezahlen. Das wäre auch nicht durchsetzbar. Schließlich seien Gastwirte nicht dazu berechtigt, die Daten mit dem Personalausweis abzugleichen. Selbst, wenn sich jemand als Donald Duck ausgibt, kann der Wirt letztlich nur von seinem Hausrecht Gebrauch machen. 

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Für den Fall, dass ein Restaurant die erfassten Daten nicht korrekt erfasst, verwahrt oder weiterleitet, droht den Besitzern ein schwankendes Zwangsgeld. Bislang ist eine Stornierungswelle wie im März und April ausgeblieben. Damit das so bleibt, dürfen die Gäste nicht weiter verunsichert werden, betont Klein.

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