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Die Angst vor den "Heuschrecken"

Gemeinderäte wollen den Verkauf von Wohnungen verhindern. Doch ist die Alternative überhaupt zu finanzieren?

Um diese Wohnblöcke in Krögis geht es. Von außen ist der hohe Sanierungsbedarf nicht anzusehen.
Um diese Wohnblöcke in Krögis geht es. Von außen ist der hohe Sanierungsbedarf nicht anzusehen. © Claudia Hübschmann

Krögis. Die 28 Mietparteien der Ringstraße 4 bis 10 in Krögis konnten Ende Oktober erst einmal aufatmen. Der Verkauf der Wohnblöcke wurde vom Gemeinderat gestoppt. Er stimmte einem Verkauf nicht zu. Bereits im vergangenen Jahr hat der Rat den Beschluss gefasst, die beiden Häuser mit jeweils 14 Wohnungen im Besitz der Gemeinde zu belassen und Schritt für Schritt zu sanieren.

Das Problem daran: Der Sanierungsaufwand ist hoch, rund eine Million Euro werden als Kosten angesetzt. Dieses Geld hat die Gemeinde nicht. "Wir sind gegenüber den Mietern verpflichtet, ihnen ordentliche Bedingungen zu bieten. Doch das können wir nicht, weil wir kein Geld für die Sanierung haben und auch keines bekommen, weil das Vermieten von Wohnungen keine Pflichtaufgabe einer Gemeinde ist", sagte Bürgermeister Uwe Klingor (CDU). Wegen ihrer schlechten finanziellen Situation musste sich Käbschütztal bereits von allen anderen freiwilligen Aufgaben trennen.

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"20 Jahre nur die Hände aufgehalten"

Eine Lösung sieht die Wählervereinigung "Bürger für Käbschütztal" darin, eine gemeindeeigene Wohnungsgesellschaft zu gründen. Um diesen Vorschlag ging es am Dienstagabend erneut im Gemeinderat. Schon in vergangenen Sitzungen gab es für diesen Vorschlag viel Gegenwind. Viele Gemeinderäte halten eine solche Wohnungsgesellschaft für eine kleine Gemeinde schlicht für unfinanzierbar. Doch Steffen Lantzsch von der Wählervereinigung bleibt dabei: "Wir wollen, dass eine Wohnungsgesellschaft entsteht. Die Gemeindeverwaltung soll ausloten, welche Möglichkeiten dafür bestehen", sagte er.

Harald Lau, der für die CDU im Rat sitzt, widersprach. "Wir sind doch als Gemeinde viel zu klein dazu, das können wir gar nicht stemmen." Herbert Zapf aus der gleichen Fraktion schloss sich an: "Für die Gemeinde ist solch eine Gesellschaft nicht finanzierbar, schon die Gründung nicht."

Andreas Jentzsch (Die Linke) sieht das anders. Die Mieter fürchteten sich vor "Heuschrecken", die die Wohnungen kauften und dann die Miete in die Höhe trieben, sagte er. "Wir als Gemeinde sind hier in der Pflicht. 20 Jahre lang haben wir nur die Hände aufgehalten, die Miete kassiert, ohne im Gegenzug Renovierungen und Instandhaltungen durchzuführen. Der Zustand der Häuser wird langsam bedenklich", sagte er. Der Ausweg für die Mieter, die dort oft schon jahrzehntelang wohnten, sei lediglich, sich anderen Wohnraum zu suchen. Das sei aber auf dem Land sehr schwer.

Markus Kunze (AfD) hat sich im Auftrag des Rates bei umliegenden Wohnungsgesellschaften erkundigt, ob diese die Häuser übernehmen wollten. Doch von allen kam Ablehnung. Sie wollten keine Wohnungen übernehmen außerhalb ihres Stadtgebietes, so Kunze.

Mehrere Interessenten stehen bereit

Und so ist die Gemeinde in einer Zwickmühle: Selbst kann sie die Wohnungen nicht sanieren. Eine Wohnungsgesellschaft ist offenbar nicht finanzierbar. Und umliegende Gesellschaften haben bereits dankend abgewunken. Wo also liegt die Lösung? Der Bürgermeister hat eine. "Es gibt mehrere private Interessenten für die beiden Wohnblöcke. Ich bin überzeugt, dass private Investoren die Verwaltung und die Sanierung wesentlich besser hinkriegen als eine Gemeinde", sagt er. Die Interessenten seien seriöse Unternehmen aus der Region. Allerdings: Der Verkauf müsste öffentlich ausgeschrieben werden. Leicht möglich, das jemand den Zuschlag erhält, der heute noch gar nicht auf dem Zettel steht. Und dass letztlich doch eine "Heuschrecke" den Zuschlag erhält, erhalten muss, weil es von dort das günstigste Angebot gibt.

Für die Gemeinde wäre ein Verkauf der Wohnungen lukrativ. Kaufpreis und Aufwand für Sanierungen werden insgesamt auf zwei Millionen Euro geschätzt. Der Verkaufserlös flösse in die Gemeindekasse.

Vorläufig wird es aber sowie nichts mit dem Verkauf. An den Beschluss, die Häuser nicht zu veräußern, ist die Gemeinde erst einmal für sechs Monate gebunden.

Amt: Kaum Chancen für Gesellschaft

In einem gemeinsamen Antrag von CDU und AfD , der vom Gemeinderat im Oktober mit 8:5 Stimmen angenommen wurde, bekamen die Bürger für Käbschütztal die Gelegenheit, bis zur Novembersitzung ihren Antrag insoweit auszuarbeiten und zu untermauern, dass er für die Gemeinde rechtlich und finanziell umsetzbar ist. Gelänge dies den Antragstellern nicht, werde der Antrag abgelehnt und der Bürgermeister beauftragt, mit umliegenden Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften in Verkaufsverhandlungen einzutreten, heißt es darin.

Obwohl auch diesmal keine Finanzierungsvorschläge kamen, wurde der Antrag (noch) nicht abgelehnt. Der Grund: Den Gemeinderäten soll nun erst einmal der Antrag der Bürger für Käbschütztal im Wortlaut vorgelegt werden, ehe sie darüber entscheiden. Dieser Antrag liegt derzeit nur der Verwaltung vor. Die Bürger für Käbschütztal kritisierten, dass dieser Antrag nicht schon längst den Gemeinderäten zuging.

Realistische Chancen, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, bestehen wohl nicht, das hat das Kommunalamt des Landratsamtes schon sehr deutlich gemacht.
Angesichts der Haushaltsituation der Gemeinde sei derzeit nicht davon auszugehen, dass das zu gründende Unternehmen mit einer entsprechenden Finanzkraft ausgestattet werden könne, um dessen Kredit- und Investitionsfähigkeit zu sichern. Zudem müsse das Unternehmen im angemessenen Verhältnis zu einem voraussichtlichen Bedarf stehen. Es sei deshalb zu prüfen, ob mit alleiniger Bewirtschaftung und Verwaltung von 28 Wohnungen eine wirtschaftliche Betriebsgröße erreicht werden könne.

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Auch eine weitere Verwaltung und Vermietung der Wohnungen durch die Gemeinde sieht das Amt kritisch. Es sei davon auszugehen, dass die Gemeinde auch zukünftig nicht in der Lage sein werde, die finanziellen Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung der Wohnungen bereitzustellen. Dies alles heißt im Umkehrschluss: Es bleibt nur der Verkauf der Wohnungen.

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