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Keine Mehrheit für den Prinzen

Georg Prinz zur Lippe will in Proschwitz ein Gästezentrum bauen. Auch im zweiten Anlauf scheitert das Vorhaben im Stadtrat.

So hätte es von Meißen aus aussehen können – das Gästezentrum am Bocksberg. Diese Visualisierung hatte der Architekt Heinfried Stuve am Mittwochabend den Stadträten präsentiert.
So hätte es von Meißen aus aussehen können – das Gästezentrum am Bocksberg. Diese Visualisierung hatte der Architekt Heinfried Stuve am Mittwochabend den Stadträten präsentiert. © Stuve Architekten

Meißen. Am Ende war das „Nein“ genau einmal mehr zu hören. 13 der 25 anwesenden Stadträte bekundeten am Mittwochabend bei der namentlichen Abstimmung ihre Ablehnung. Nur die anwesenden Mitglieder der CDU/Freie Bürger/FDP/U.L.M.-Großfraktion sowie Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) sagten „Ja“.

Mit hauchdünner Mehrheit ist damit ein öffentliches Verfahren blockiert, in dessen Ergebnis das Baurecht für ein Gästehaus mit 30 Zimmern und einer Probierstube auf dem ehemaligen Mühlenareal geschaffen werden soll. Diese Pläne verfolgt Prof. Dr. Georg Prinz zur Lippe hier für sein Weingut.

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„Wir brauchen dieses Gästehaus“, hatte Alexandra Prinzessin zur Lippe als Vertreterin der Bauherren-Familie eindringlich an die Stadträte appelliert. Wenn das Weingut seine Gäste nicht unterbringen kann, werde das Schloss in Proschwitz zur Bürde.

Wie das Gästezentrum am Bocksberg aussehen könnte, demonstrierte Heinfried Stuve. Der Architekt aus Dessau-Roßlau, dessen Atelier für Architektur und Denkmalpflege (AAD) 2019 mit dem Deutschen Architekturpreis ausgezeichnet wurde, hatte neben den im vorigen Jahr präsentieren Entwürfen auch eine Visualisierung mitgebracht, die den Blick von der Meißner Altstadt aus zeigt: Oberhalb des Schechhäusels soll sich der im Stil eines Dreiseithofes entworfene Baukörper sowie ein Aussichtsturm in den Weinberg einfügen. Auf einer etwa 7.000 Quadratmeter umfassenden Fläche würden 930 Quadratmeter überbaut und dabei 300 Quadratmeter im Landschaftsschutzgebiet in Anspruch genommen.

Der Entwurf sieht den Bau des Gästehauses mit 30 Zimmern in Form eines Dreiseithofes vor. Auf den Fundamenten der früheren Windmühle könnte ein Aussichtsturm mit Aufzug entstehen.
Der Entwurf sieht den Bau des Gästehauses mit 30 Zimmern in Form eines Dreiseithofes vor. Auf den Fundamenten der früheren Windmühle könnte ein Aussichtsturm mit Aufzug entstehen. © Stuve Architekten

„Nichts Neues“

Dass die Entwürfe dieselben sind wie diejenigen, die bereits im vorigen Sommer keine Mehrheit im Stadtrat gefunden hatten, erklärte Ingolf Brumm (Linke), warum sich für ihn nichts an den Gründen geändert habe, dieses Projekt abzulehnen. Die Folgeschäden, die sich daraus ergäben, seien nicht absehbar: Naturschutz, Klimaschutz, Denkmalschutz führte er ebenso an, wie den Schutz des Straßendorfes Proschwitz, den Schutz der Flächen für den Weinbau sowie die Dominanz des Burgbergensembles, die es zu erhalten gelte.

Im Juli 2020 hatten die Stadträte der Linken, Bürger für Meißen/SPD und AfD einen Beschluss abgelehnt, eine kleine, 300 Quadratmeter umfassende Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zugunsten des Bauvorhabens herauszulösen. Deshalb konnte ein Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Bauplanverfahrens gar nicht erst behandelt werden.

Für den nun vorliegenden neuen Beschlussentwurf hatte der Prinz als Investor und Bauherr ein Gutachten anfertigen lassen, das die Umwandlung der besagten 300 Quadratmeter in Bauland und damit die Aufnahme in den neuen Beschlussentwurf für möglich hält. Die Notwendigkeit der Ausgliederung der fraglichen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet könne sie nicht erkennen, erklärte Ute Czeschka (Bürger für Meißen/SPD) und mahnte an, Alternativen zu prüfen.

Keine Chance für Kompromiss?

Dies sollte Bestandteil des Verfahrens sein, das durch den vorliegenden Beschlussentwurf eingeleitet wird, erwiderte Inga Skambraks, die Chefin des städtischen Bauverwaltungsamtes. Die Stadträte könnten jetzt entscheiden, das Verfahren abzulehnen oder ihm zuzustimmen. Als eine dritte Möglichkeit brachte sie einen Auftrag an die Verwaltung ins Spiel, wie es beim umstrittenen Bauvorhaben am Kapellenweg der Fall war, um auf informellem Wege Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Im weiteren Verlauf der Debatte spielte das allerdings keine Rolle mehr.

Thomas Kirste (AfD) verwies auf eine Umfrage, die seine Partei unter Anwohnern in Proschwitz gestartet hatte. 80 Prozent der 35 Teilnehmer lehnten nach seiner Aussage den Bau im Mühlenareal ab. Sie sei erschüttert, wie die Wahrheit verdreht werde, schaltete sich Alexandra Prinzessin zur Lippe in die Debatte ein. Die vermeintliche Umfrage habe Meinungen zu drei Standorten in Proschwitz eingeholt, von denen es zwei überhaupt nicht gibt, weil das Gästezentrum auf keinem anderen Standort als dem Mühlenareal entstehen soll.

Wie Daniel Bahrmann (Freie Bürger/SPD) erklärte, sei es kein Schaden, wenn das Bauvorhaben abgelehnt wird. Das Gehöft, das überbaut werden soll, sei keineswegs ein Schandfleck. Er stimme dem Meißner Ehrenbürger und Heimatforscher Dr. Günter Naumann zu, der es in einem offenen Brief an alle Stadträte unmittelbar vor der Stadtratssitzung als Kulturdenkmal und demnach für schutzwürdig erklärt hatte.

Andreas Stempel von der Großfraktion hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass kein Antrag vorliegt, Teile des früheren Mühlenareals unter Denkmalschutz zu stellen. Er hatte sich in den vergangenen Tagen intensiv mit der Historie des Areals beschäftigt und im Stadtarchiv recherchiert.

Dies sowie 80 Prozent der in der Debatte aufgeworfenen Fragen sollten während des Bauplanverfahrens geklärt werden, warb Holger Metzig von der Großfraktion um Zustimmung für die Eröffnung eines solchen Verfahrens. Dr. Helge Landmann von der Bürger für Meißen/SPD-Fraktion bezweifelte, dass in dessen Verlauf noch „vieles machbar“ sei. Deshalb seien die 300 Quadratmeter im Landschaftsschutzgebiet ein wichtiges Faustpfand, erklärte er, warum er keiner Lösung zustimmen werde, die eine Ausgliederung dieser Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet vorsieht.

Warum das Gästehaus mit 30 Zimmern, der Parkplatz aber mit 50 Stellflächen geplant werde, wollte Oliver Eggert (AfD) wissen. Darauf antwortete Alexandra Prinzessin zur Lippe, dass das Weingut neben den Übernachtungsgästen auch mit Tagesgästen in der Probierstube rechnet.

Der linke Baukörper sowie ein Teil des Hauptgebäudes des geplanten Gästezentrums ragen in das Landschaftsschutzgebiet hinein. Unten im Bild sieht der Entwurf die Probierstube vor, in der den Gästen auch das Frühstück gereicht werden könnte.
Der linke Baukörper sowie ein Teil des Hauptgebäudes des geplanten Gästezentrums ragen in das Landschaftsschutzgebiet hinein. Unten im Bild sieht der Entwurf die Probierstube vor, in der den Gästen auch das Frühstück gereicht werden könnte. © Stuve Architekten

Steuern für die Stadt

„Wir entscheiden heute nicht nur über eine Investition schlechthin“, warb Karsten Müller von der Großfraktion um Zustimmung. Derzeit verzeichne die Stadt zehnmal so viele Tagesgäste gegenüber den Übernachtungszahlen, sagte der Gastronom, der auch im Tourismusverein der Stadt aktiv ist. Das Gästezentrum könne die Nachfrage nach Übernachtungsangeboten im Meißner Umland bedienen – und weitere Nachfrage generieren.

Dass es auch um die Zukunft der 60 Beschäftigten des Weingutes und deren Familien gehe, hatte Oberbürgermeister Olaf Raschke in einem persönlichen Statement zu Beginn der Debatte erklärt. „Ich würde mich freuen, wenn wir signalisieren: Es lohnt sich in Meißen zu investieren“, sagte er.

Das Unternehmen des Prinzen zahlt in Meißen Steuern – Geld, das die Stadt braucht, betonte Heike Zimmer von der Großfraktion. Vom Aussichtsturm, der auf den Fundamenten der einstigen Holländerwindmühle entstehen soll und der kostenfrei genutzt werden kann, haben die Meißner ebenso etwas wie von der Probierstube, die allen Besuchern und Wanderern ohne Beköstigungszwang offensteht, sagte sie.

Ihr Fraktionskollege Dr. Oliver Morof erinnerte an die Verdienste von Georg Prinz zur Lippe um die Sanierung des Schlosses in Proschwitz: „Das sollten wir heute nicht gering schätzen.“ Noch könne die Öffentlichkeit das Bauvorhaben mitgestalten: „Wenn wir uns jetzt aus dem Verfahren ausklinken, kann der Investor bauen wie er möchte“, ermahnte er die Stadträte.

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So wird es nun wohl kommen. Das mit hauchdünner Mehrheit abgelehnte Verfahren, in dem alle Träger öffentlicher Belange (TöB) angehört und deren Bedenken abgewogen worden wären, ist vom Tisch. Damit steht es dem Investor frei, einen standardisierten Bauantrag bei der Stadt einzureichen. Um eine Genehmigung für sein Projekt zu erhalten, müssten die Baukörper so umgeplant werden, dass sie die Flächen im Landschaftsschutzgebiet nicht in Anspruch nehmen.

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