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"Es wird auf keinen Fall Steuererhöhungen geben"

Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) ist 67 Jahre alt. An Ruhestand denkt er noch lange nicht.

Der 67-jährige Uwe Klingor ist der ehrenamtliche Bürgermeister von Käbschütztal. Seine Amtszeit geht noch bis Sommer 2022. So lange will er auch das Amt ausführen.
Der 67-jährige Uwe Klingor ist der ehrenamtliche Bürgermeister von Käbschütztal. Seine Amtszeit geht noch bis Sommer 2022. So lange will er auch das Amt ausführen. © Claudia Hübschmann

Herr Klingor, im Oktober sind Sie 67 Jahre alt geworden. Das ist jetzt das Renteneintrittsalter. Für Sie auch?

Nein. Ich bin nicht amtsmüde. Meine Amtszeit geht bis Juli 2022, und die werde ich auch ausfüllen. Wenn ich das nicht gewollt hätte, wäre ich nicht zur Wahl angetreten. 2015 habe ich über 90 Prozent der Stimmen bekommen. Ich halte Wort, habe das meinen Wählern versprochen.

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Und wenn der Freistaat wie angekündigt, die Gemeindeordnung ändert und es nur noch hauptamtliche Bürgermeister gibt?

Das wäre eine andere Situation. Das fiele für mich flach, denn in meinem Alter kann ich nicht mehr als hauptamtlicher Bürgermeister kandidieren. Es muss aber jedem klar sein, dass ein Hauptamtlicher etwa dreimal so viel kostet wie ein Ehrenamtlicher.

Macht die Arbeit unter den Bedingungen in Käbschütztal überhaupt Spaß?

Mir macht sie viel Spaß, wenngleich dieser Spaß getrübt wird, wenn man als Gemeinde mit einer Million Euro in den Miesen ist.

Und das wird demnächst noch mehr?

Ja, der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, dass wir unseren Kassenkredit auf 1,8 Millionen Euro erhöhen.

Warum das?

Wir haben unseren jetzigen Kassenkredit von einer Million Euro bereits mit 900.840 Euro ausgeschöpft. Es kommen jetzt weitere Ausgaben. Beispielsweise müssen wir Rechnungen für die Sanierung der Sporthalle in Krögis bezahlen. Da gibt es zwar Fördermittel, doch wir müssen diese als Gemeinde erst einmal vorfinanzieren. Da ist schnell eine Million weg. Zudem müssen wir die Kreisumlage nach und nach bezahlen, die uns bisher gestundet wurde.

Woher resultiert das Minus?

Wir sind mit weniger als 500 Euro pro Kopf verschuldet, das ist also unter der kritischen Grenze. Unser Problem sind die Einnahmen. Wir haben nun mal wenig Gewerbe, von Industrie ganz zu schweigen.

Sie haben Bedarfszuweisungen beantragt, also zusätzliches Geld vom Freistaat, und dafür als eine Voraussetzung die Grundsteuer erhöht. Wird die jetzt wieder gesenkt?

Wir haben versprochen, die Steuererhöhung zurückzunehmen, wenn es keine Bedarfszuweisungen gibt, das werden wir einhalten. Allerdings ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, sodass es im Moment keinen Handlungsbedarf gibt.

Bedarfszuweisungen sind ein einmaliger Betrag, der allenfalls ein paar Löcher stopft. Wie soll die finanzielle Misere generell gelöst werden?

Wir hatten jetzt Gespräche im Finanzministerium. Da zeigte man sich überrascht, dass wir nicht investieren. Auf der einen Seite dürfen wir uns nicht weiter verschulden, auf der anderen Seite sollen wir investieren, wie soll das gehen? Es gibt jetzt einen Plan, dass wir vor allem durch mehr Fördermittel bis 2028 investieren, gleichzeitig bis dahin aber unsere laufenden Verwaltungskosten und die Kredittilgungen selbst finanzieren sollen. Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden wird und uns das Finanzministerium nicht im Stich lässt.

Müssen die Käbschütztaler weitere Steuererhöhungen fürchten?

Es wird auf keinen Fall Steuererhöhungen geben. Wir haben schon die höchsten Sätze im Landkreis. Erhöhungen bringen auch nicht viel. Die höhere Grundsteuer macht Mehreinnahmen von 17.000 Euro im Jahr aus. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wird die Gemeinde also investieren?

Ja, aber es geht nur mit Fördermitteln. Es ist ja nicht so, dass wir gar nichts gemacht hätten, ich denke nur an die Sanierung der Grundschule, Abwasserbau und an die Feuerwehr Krögis. Manches ginge einfacher, aber wir dürfen es nicht.

Ein Beispiel, bitte!

Wir brauchen ein neues Feuerwehrfahrzeug. Das muss kein neues sein. Aber Fördermittel gibt es nur für maximal drei Jahre alte Fahrzeuge. Warum nicht auch für ein fünf Jahre altes, zumal die ja kaum gefahren werden? Eine Möglichkeit wäre auch, ein Fahrzeug zu leasen. Doch auch das dürfen wird nicht.

Käbschütztal will zwei gemeindeeigene Wohnblöcke verkaufen, was Einnahmen bringen und Ausgaben für Sanierung sparen würde. Warum gibt es Widerstand?

Es gibt Widerstand von einigen Gemeinderäten, die bei einem Verkauf fürchten, ein privater Vermieter würde die Mieten in die Höhe treiben. Ich halte das für lebensfremd. Es sind und werden keine Luxuswohnungen. Kein Vermieter kann es sich leisten, durch hohe Mieten seine Mieter zu verlieren.

Ist die Gründung einer Genossenschaft der Königsweg?

Aus meiner Sicht ist es ein Irrweg. Wegen 28 Wohnungen eine eigene Genossenschaft zu gründen, ist Wahnsinn, gar nicht zu finanzieren. Es gibt von den Antragstellern auch keinerlei Vorschläge zur Finanzierung. Eine solche Genossenschaft löst das Problem des Investitionsstaus auch nicht, sondern verschiebt es nur. Wir sind jetzt ein halbes Jahr an den Gemeinderatsbeschluss gebunden, die Häuser nicht zu verkaufen. Danach werde ich erneut den Antrag zum Verkauf einbringen. Daran führt kein Weg vorbei.

Reden wir noch über Corona. Wie stark ist die Gemeinde betroffen?

Wir haben jetzt 13 Einwohner, die an oder in Zusammenhang mit Corona gestorben sind. Ich habe kein Verständnis für Corona-Leugner und Menschen, die sich den Maßnahmen widersetzen. Diese sind einzuhalten, das nennt sich Rechtsstaat. Allerdings muss man über die Sinnhaftigkeit diskutieren, diese hinterfragen dürfen. Da bin ich der Meinung meiner Lommatzscher Amtskollegin Anita Maaß, die eine langfristige, verlässliche Strategie fordert und Aufklärung statt Statistiken verlangt.

Inwiefern ist die Arbeit der Verwaltung von Corona betroffen?

Wir hatten hier noch keinen Coronafall, allerdings müssen zwei Mitarbeiterinnen zu Hause bleiben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen. Die Verwaltung ist nicht geschlossen, Besucher müssen aber klingeln. Wir lassen keinen draußen stehen. Die Verwaltung hat auch in dieser Zeit eine gute Arbeit gemacht.

Auch im Gemeinderat herrscht jetzt eine andere Atmosphäre?

Ja, ich bin sehr froh, dass wir jetzt gut miteinander arbeiten. Vor allem die Autorität des Riesaer Amtsgerichtsdirektor Herbert Zapf als Gemeinderat, hat dazu geführt, dass Diskussionen jetzt sachlich und respektvoll geführt werden.

Das Gespräch führte Jürgen Müller.

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