Meißen/Radebeul. Er gehört zu den erfahrensten und altgedientesten Politikern in Sachsen: Ex-Justizminister Geert Mackenroth aus Radebeul. Jetzt hat er eine folgenschwere Entscheidung getroffen. "Ich werde mich zur Landtagswahl im Herbst des nächsten Jahres nicht mehr um ein Landtagsmandat bewerben", so der 72-Jährige langjährige CDU-Mandatsträger und Sächsische Ausländerbeauftragte zu sächsische.de. Mackenroth beklagt eine zunehmende Trivialisierung des Politikbetriebes. „Wenn Substanz ersetzt wird durch Floskeln, wenn Bildchen bei Instagram und Facebook mehr zählen als Argumente, dann verspielt Politik zu viel an Glaubwürdigkeit", sagte er am Montag in Radebeul. Das politische Leben bestehe aus intellektueller Auseinandersetzung um den besten Weg, und nicht nur aus Äußerlichkeiten. "Dafür bin ich nicht mehr zu haben.“

Zudem würde es möglicherweise auch mit der Nominierung in seiner Partei schwierig. Der Job des Ausländerbeauftragten sei wahrlich kein Karrieresprungbrett. Man mache sich mit einer differenzierten Position nicht nur Freunde. Mackenroth: "Auch im Kreis Meißen werde ich vielfach verantwortlich gemacht für eine fraglos mit Fehlern behaftete Asyl- und Ausländerpolitik, die aber in Berlin und Brüssel zu verantworten und im Freistaat nur zu vollziehen ist." Und so werde gelegentlich das Fell des Bären bereits verteilt, bevor dieser erlegt sei.

Mackenroth führt auch gesundheitliche Gründe an. „Und schließlich macht auch der Körper nicht mehr alles mit – ich habe nach meiner schweren Erkrankung im letzten Jahr die Sorge, die in der Politik notwendige hohe Schlagzahl nicht mehr dauerhaft mitgehen und dadurch mein Mandat nicht mehr verantwortungsbewusst ausfüllen zu können“, so Mackenroth weiter. „Nach 15 Jahren reicht es – für mich ist 2024 Schluss.“

Der Präsident macht weiter

Zwei von drei seiner CDU-Abgeordnetenkollegen aus dem Landkreis Meißen haben sich ebenfalls erklärt. Sowohl Landtagspräsident Matthias Rößler aus Radebeul als auch Daniela Kuge aus Meißen machen weiter. Während dieser Schritt bei Frau Kuge niemanden verwundert, denn sie ist ja nach eigenen Worten ständig im Wahlkampfmodus, so war die Entscheidung Rößlers vorab nicht ganz klar. Es gab zuvor Spekulationen dazu. Immerhin wird Rößler zur Wahl 69 Jahre alt sein. Er steht dann vor dem 35. Jahr als Abgeordneter. 2009 wurde Matthias Rößler auf Vorschlag der CDU-Fraktion erstmals zum Parlamentspräsidenten gewählt und 2014 sowie 2019 im Amt bestätigt. Sollte Rößler 2024 wieder ins Parlament einziehen, wird erwartet, dass er sich erneut um den Präsidentenposten bewirbt.

Allein Sebastian Fischer aus Großenhain, der jetzt als CDU-Nachrücker in den Landtag kam, hat seine Entscheidung noch nicht bekannt gegeben. Sie sei noch offen, teilte er sächsische.de mit. Es wird vermutet, dass er wieder antritt, obwohl er es gegen die AfD in der Region Großenhain sehr schwer haben wird. Sein möglicher Kontrahent Mario Beger von der AfD hat sich zu seinen Ambitionen noch nicht geäußert.

Zwei von der AfD wieder dabei

Dafür die AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (Riesa) und Thomas Kirste (Meißen). Beide wollen im nächsten Jahr zur Wahl wieder antreten, müssen aber zuvor von ihrer Partei nominiert werden.

Kirste erläutert sogar ausführlich seine Beweggründe. Er möchte sich weiter in Meißen auch kommunalpolitisch engagieren. Kirste: "Wir haben die Debatte um eine Zukunft des Kornhauses neu belebt und sogar in die Landespolitik getragen – auch wenn zwei Meißner Landtagsabgeordnete von CDU und SPD dort weiterhin unsere Bemühungen zu sabotieren versuchen." Im gemeinsamen Kraftakt hätte die AfD zur Coronazeit die Zivilgesellschaft gegen "verfassungsrechtlich fragwürdige Grundrechtseinschränkungen verteidigt".

Der umtriebige SPD-Abgeordnete Frank Richter erklärte zu seinen Vorstellungen, dass die SPD ihre Wahl-Vorbereitungen erst im Herbst 2023 starte. Dann werden auch die Kandidaten in den Wahlkreisen aufgestellt. Bis dahin habe die Koalition im Sächsischen Landtag noch viel zu tun. "Wir wollen beispielsweise noch ein faires Vergabegesetz und ein modernes Integrationsgesetz schaffen. Als Mitglied der SPD-Fraktion habe ich persönlich auch noch zahlreiche Petitionen zu bearbeiten", so Richter.

Daniela Kuge benennt hohe Energiepreise, ein sich hinziehender Krieg in der Ukraine, die Inflation oder eine neue Pandemie als Wahlkampfhilfe für die AfD. Je größer der Frust der Menschen sei, desto stärker werde die AfD. "Die Zukunftsangst ist heute der größte Feind der Demokratie", so Kuge. Früher wurde aus Protest links gewählt, heute rechts. "Wir müssen die Leute mit ihren Sorgen ernst nehmen und mit ihnen sprechen", sagte Kuge.

Die Landtagswahl könnte am 1. September 2024 stattfinden. Dieser Wahltermin nach den Sommerferien wird nach SZ-Informationen von der amtierenden Kenia-Koalition favorisiert. Endgültig entschieden wird das genaue Datum aber erst gegen Ende dieses Jahres. Laut Wahlgesetz ist für die Abstimmung jeder Sonntag im Zeitraum zwischen Anfang August und Ende September im nächsten Jahr zulässig.