Meißen. Der Facebook-Auftritt des Landkreises Meißen sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Kommunikationsstrategie. Mit diesen Worten begründete Landrat Ralf Hänsel in der letzten Kreistagssitzung, warum die Verwaltung die virtuelle Plattform weiter nutzen wird, um zu informieren und im Netz präsent zu sein. Unumstritten ist das nicht, Datenschützer von Land und Bund hatten alle öffentlichen Stellen gemahnt, ihre Accounts in den sozialen Medien abzuschalten. Hintergrund sind Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinie. Sie resultieren aus den Geschäftsbedingungen von Facebook, die weitestgehend offenlassen, wie die Nutzerdaten weiter verwendet werden. Der Onlinedienstleister hatte auf politischen Druck seine Vertragsgrundlagen zwar schon nachgebessert, aber das sei unzureichend, so die Datenschützer. Und sie monieren außerdem, dass nach einem Gerichtsbeschluss nur Daten in Länder transferiert werden dürfen, in denen gleichwertige Datenschutzbestimmungen herrschen. Das sei in den USA, wo Facebook beheimatet ist, nicht der Fall.
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