merken
PLUS Meißen

Letzter Warnschuss für Ex-Rechtsanwalt

Am Amtsgericht hatten der Richter und der Angeklagte mehrfach miteinander zu tun. Nun sehen sie sich vor dem Landgericht Dresden.

In der Justiz kennt sich der Mann aus. Früher war er Rechtsanwalt, später ist er Angeklagter.
In der Justiz kennt sich der Mann aus. Früher war er Rechtsanwalt, später ist er Angeklagter. © Symbolfoto: dpa/David-Wolfgang Ebener

Meißen/Dresden. Das ist fast eine Ironie des Schicksals. Viele Male hatte Richter Andreas Poth am Amtsgericht Meißen mit dem Mann zu tun. Anfangs vertrat der heute 49-Jährige als Rechtsanwalt Mandanten vor Gericht. Seit er keine Zulassung als solcher mehr hat, taucht er dennoch mehrfach vor Gericht auf. Diesmal als Angeklagter.

Das Aufeinandertreffen schien vorbei, nachdem der Richter im Frühjahr dieses Jahres ans Landgericht Dresden wechselte. Dort ist er nun Vorsitzender der 9. Strafkammer, die für Berufungen in Wirtschaftsstrafsachen zuständig ist. Dass der Richter auf den Angeklagten trifft, ist insofern ausgeschlossen, da Richter nicht die Berufungen ihrer eigenen Verhandlungen durchführen können. Und dennoch kam es jetzt zum Wiedersehen. Denn der Angeklagte wurde auch von anderen Richtern verurteilt. Eine der Berufungen verhandelte nun Richter Poth.

StadtApotheken Dresden
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da

Die Stadt Apotheken Dresden unterstützen Sie bei einer gesunden Lebensweise und stehen Ihnen sowohl mit präventiven als auch mit therapeutischen Maßnahmen, Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zur Seite.

Das Urteil, gegen das der Ex-Rechtsanwalt in Berufung ging, wurde schon vor mehr als sieben Jahren gesprochen. Im Mai 2013 wurde er wegen Betruges in 34 Fällen, versuchten Betruges in 50 Fällen und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vom Amtsgericht Dresden zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Schon damals zog sich das Verfahren lange hin, die Taten lagen teils fünf Jahre zurück. Wegen der langen Verfahrensdauer wurden deshalb zehn Monate der Haftstrafe als bereits verbüßt angerechnet.

Massenhaft rechtswidrige Abmahnungen

Dem Angeklagten wurde damals eine Reihe von rechtswidrigen Abmahnungen vorgeworfen. Er soll für eine Firma tätig gewesen sein, die sich auf Internethandel spezialisiert hatte. Im Namen dieser Firma mahnte der Mann Wettbewerber ab, verlangte unter anderem Unterlassungserklärungen und Rechtsanwaltskosten. Dies tat er auch noch, nachdem die Firma längst nicht mehr mit Waren handelte. Im Jahr 2009 soll sie zum Beispiel keinen einzigen Gegenstand verkauft haben. Die Firma sei wohl nur zu dem Zweck gegründet worden, um Wettbewerber abzumahnen, heißt es in dem damaligen Urteil. Der Angeklagte habe gewusst, dass die Ansprüche nicht mehr berechtigt waren.

In einem anderen Fall war der Mann für eine englische Firma tätig, die auch einen Sitz in Deutschland hatte. Hier war dem Unternehmen jeglicher Handel verboten, die Firma aus dem Handelsregister gelöscht worden. Dennoch machte der Angeklagte wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, obwohl die Firma gar nicht mehr bestand.

Richter Poth will dem langen Verfahren nun nicht nur ein Ende setzen, sondern auch den anderen noch laufenden Berufungen. Er bietet eine Verständigung, manche sagen auch Deal, an. Er werde in dem jetzigen Verfahren eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bis höchstens zwei Jahren auf Bewährung verhängen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Angeklagte die Berufungen gegen zwei andere Verfahren zurücknimmt. Dann werde das Gericht die dann rechtskräftigen Urteile in die genannte Gesamtstrafe mit einbeziehen, schlägt er vor.

Allerletzte Chance

Er sehe gute Chancen zu gewinnen, wenn er die Verfahren durchziehe, meint der Ex-Rechtsanwalt, willigt dann aber doch sehr schnell ein.

Die lange Verfahrensdauer sei fast schon beispiellos, sagt Verteidiger Thomas Zeeh. Sein Mandant habe durch die Straftaten seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren und jetzt eine gewisse Einsichtsfähigkeit gezeigt, so der Verteidiger und plädiert auf eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Der Staatsanwalt fordert einen Monat mehr. "Ich habe die Hoffnung, dass dies der allerletzte Warnschuss für Sie ist. Jedenfalls ist es die allerletzte Chance, um Ihnen einen Neustart zu ermöglichen", so der Staatsanwalt. Würde der Angeklagte jetzt erneut straffällig, werde die Staatsanwaltschaft "mit aller Härte reagieren".

Das Gericht verhängt schließlich eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Einbezogen sind dabei die beiden anderen Urteile. Wegen der langen Verfahrensdauer gelten drei Monate als verbüßt. Das ist aber nur dann von Bedeutung, falls die Bewährung widerrufen werden muss.

Mehr zum Thema Meißen