SZ + Meißen
Merken

Linke fordern staatliche Wohnungsgesellschaft

Der geplante Verkauf von gemeindeeigenen Wohnungen in Krögis ist jetzt auch in der Landespolitik angekommen.

Von Jürgen Müller
 3 Min.
Teilen
Folgen
Nach kontroverser Debatte beschloss der Käbschütztal Gemeinderat, diese gemeindeeigenen Häuser in der Krögiser Ringstraße zu verkaufen.
Nach kontroverser Debatte beschloss der Käbschütztal Gemeinderat, diese gemeindeeigenen Häuser in der Krögiser Ringstraße zu verkaufen. © Claudia Hübschmann

Käbschütztal. Der Verkauf der gemeindeeigenen Häuser in Krögis an der Ringstraße 4 bis 10 mit insgesamt 28 Mietwohnungen hat jetzt auch die Landespolitikerinnen auf den Plan gerufen. "Es wäre schlimm, dass die öffentliche Hand weitere Wohnungen verlieren soll, denn das stellt die Mieterinnen und Mieter vor eine ungewisse Zukunft. Mit der Forderung, die Kommunen sollten ihr Tafelsilber verscherbeln, bevor der Freistaat zu Hilfe kommt, entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung für solide Staatsfinanzen", so Anna Gorskih, Abgeordnete der Linksfraktion im Landkreis Meißen.

Dass die finanzielle Lage in der Gemeinde Käbschütztal besonders schlecht ist, sei nichts Neues und längst auch der Sächsischen Staatsregierung bekannt. Entlastungsmöglichkeiten für Kommunen wie Käbschütztal sehe die Staatsregierung allerdings nicht.

Laut Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik in der Linksfraktion könnte der Freistaat Sachsen mit dem Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Käbschütztal sowie zahlreiche weiteren sächsischen Kommunen könnten dies nicht aus eigener Kraft stemmen, wohl aber der Freistaat mit seinen finanziellen Ressourcen.

Dazu solle Sachsen landeseigene Grundstücke nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und die Städte und Gemeinden bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen, so Nagel. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft sollte zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben beziehungsweise sich unmittelbar an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. "Damit könnte der Gemeinde Käbschütztal konkret geholfen werden – die Staatsregierung muss jetzt beweisen, dass sie auch den politischen Willen dazu hat", sagt die Linken-Politikerin.

Erst eigene Möglichkeiten ausschöpfen

Bereits im Juli vorigen Jahres hatte die Linksfraktion im Landtag eine Anfrage an die Staatsregierung wegen des geplanten Wohnungsverkaufes in Krögis gestellt. Eine Gemeinde habe zuerst die von ihr beeinflussbaren eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine entstandene finanzielle Schieflage zu beseitigen, hieß es in der Antwort. Dazu könne es auch gehören, kommunales Eigentum, welches nicht zur originären Pflichtaufgabenerfüllung benötigt werde, zu veräußern.

Auch andere sächsische Gemeinden veräußerten oder brächten ihren kommunalen Wohnungsbestand in leistungsfähigere kommunale Wohnungsgesellschaften ein. Ein solches Vorgehen könnte auch für die Gemeinde Käbschütztal sachgerecht sein, hieß es in dem vom sächsischen Kulturminister Christian Piwarz (CDU) unterzeichneten Schreiben. Allerdings hatten sämtliche angefragten Wohnungsunternehmen umliegender Städte eine Übernahme der Wohnungen abgelehnt.

Auch die Idee, eine gemeindeeigene Wohnungsgesellschaft zu gründen, wurde aus Kostengründen verworfen.

Keine Pflichtaufgabe

Die Wohnungen, der in den 1960er Jahren gebauten Häusern, müssten dringend saniert werden. Die Kosten werden auf rund eine Million Euro geschätzt. Dieses Geld hat die Gemeinde nicht, auch einen Kredit kann und darf sie dafür wegen ihrer Haushaltslage nicht aufnehmen. Zudem ist das Vorhalten und Vermieten von Wohnungen eine freiwillige Aufgabe. Die Gemeinde kann wegen ihrer Haushaltslage aber nur Pflichtaufgaben erfüllen. So entschloss sich der Gemeinderat nach kontroverser Debatte, die Häuser an einen privaten Investor zu verkaufen. Es solle aber verhindert werden, dass die Wohnungen ein "Miethai" erwirbt.