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Feuerwehr bekommt trotzdem nicht mehr Geld

Nach rechtswidrigen Beschlüssen musste der Gemeinderat erneut über mehr Geld für die Kameraden entscheiden. Auch für Umweltmaßnahmen fehlen die Mittel.

Den Klipphausener Gemeinderäten fiel es schwer, über die Verteilung des Geldes im aktuellen Haushaltsplan zu entscheiden.
Den Klipphausener Gemeinderäten fiel es schwer, über die Verteilung des Geldes im aktuellen Haushaltsplan zu entscheiden. © dpa/Symbolbild

Klipphausen. Die Klipphausener Gemeinderäte hatten in einer außerordentlichen Sitzung die Möglichkeit, die zusätzlichen Haushaltsmittel für die freiwillige Feuerwehr in Höhe von insgesamt 50.000 Euro doch noch für 2021 zu bewilligen. Die große Mehrheit lehnte das jedoch ab.

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Zum Hintergrund. Zunächst hatten die Gemeinderäte während der Behandlung von mehr als 40 Einwendungen zum Haushalt 2021 mit großer Mehrheit dem zusätzlichen Geld für die Feuerwehr zugestimmt. Als abschließend die Haushaltssatzung beschlossen werden sollte, stimmte dann allerdings die knappe Mehrheit für den einhergehenden Antrag, die Haushaltsmittel für die Feuerwehr wieder um die 50.000 Euro zu kürzen. Doch dieser Beschluss war rechtswidrig, da zweimal in der gleichen Sitzung dasselbe Thema behandelt wurde, erklärte Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos).

Ebenso rechtswidrig war das gleiche Prozedere bei den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10.000 Euro für die Erhaltung und Ertüchtigung der Widderpumpenanlage in Weistropp. Auch hier stimmte der Gemeinderat erst zu und dann wieder dagegen.

Nach der Aufhebung der Beschlüsse mussten die Gemeinderäte aber erneut über die zusätzlichen Mittel für die Feuerwehr und die Pumpe entscheiden. Denn diesen Beschlüssen widersprach der Bürgermeister. Bevor es zur zweiten Abstimmung kam, sagte Knöfel: „Wir haben keinen Überschuss einfach so zu verbraten. Ich will mich nicht alleine vor die Kita oder die Schule stellen, wenn das Geld nicht reicht. Wenn, dann muss der Gemeinderat sagen, wo gestrichen werden soll.“ Eine Liste mit den Möglichkeiten lag den Gemeinderäten vor. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es uns dieses Jahr nicht leisten können.“

Schwierige Entscheidung für Gemeinderäte

Knöfels Appell wirkte. Mit 14 Gegenstimmen lehnte die große Mehrheit der 22 Räte die zusätzlichen 50.000 Euro für die Feuerwehr ab. Lediglich drei stimmten diesmal noch dafür. Ähnlich verhielt es sich bei der Widderpumpe, mit 13 Gegenstimmen und vier Befürwortern. Leicht machten es sich die Gemeinderäte aber nicht, sie suchten nach Lösungen. So kamen einige Ideen, an welchen Stellen gespart werden könnte. Beispielsweise an den enorm hohen Kosten für Baumpflegemaßnahmen. Doch die seien notwendig, „wir haben eine Verkehrssicherungspflicht“, erklärte der Bürgermeister. Auch die Kosten für den Bebauungsplan Baeyerhöhe kamen zur Sprache. Karl Sternberger (Die Grünen) wollte wissen, was gegen die Einsparung dieses Geldes spricht. Knöfel erklärte, der Beschluss sei bereits gefasst. Wenn man vom Vertrag zurücktreten würde, könnten die Firmen Schadenersatz fordern.

Beschwerde der Grünen wurde zurückgewiesen

Anschließend wurde die Haushaltssatzung nun zum zweiten Mal beschlossen. Manfried Eisbein (Die Grünen) machte vorher darauf aufmerksam, dass noch ein Verfahren diesbezüglich beim Rechts- und Kommunalamt anhängig sei und er deshalb der Satzung am Ende nicht zustimmen könnte. Auf Nachfrage beim Bürgermeister, um welches Verfahren es sich dabei handele, antwortete er: „Es gab eine Beschwerde von den Herren Sternberger und Eisbein bezüglich des Haushaltes, wonach angeblich Mittel einer Umweltmaßnahme nicht korrekt von 2020 auf 2021 übertragen wurde. Diese Beschwerde wurde mittlerweile als haltlos zurückgewiesen, da für die Umweltmaßnahme in 2020 gar keine Mittel im Haushalt vorgesehen waren.“

Eisbein macht sich indes Sorgen, wann die Renaturierungsmaßnahmen in Naustadt erfolgen werden. Denn bis einschließlich 2023 sollen in Summe 350.000 Euro ausgegeben werden. So waren für 2019 ein Betrag von 10.000 Euro und für voriges Jahr 20.000 Euro geplant. Letztere wurden allerdings nicht ausgegeben, weshalb die Gemeindeverwaltung eine Übertragung auf 2021 zurückwies, informierte Eisbein. „Bürgermeister und Kämmerin erklärten, dass die Maßnahme noch nicht begonnen habe und dass aus diesem der Grund eine Übertragung von Haushaltsmitteln ausgeschlossen wäre.“

Die Grünen fragen sich allerdings, warum die Mittel von 2019 dann nicht auf 2020 schon übertragen wurden, denn 2019 seien 1.300 Euro für die Renaturierungsmaßnahme verrechnet worden. „Wir werden immer wieder vertröstet und ich glaube nicht, dass wir dann in ein paar Jahren die 350.000 Euro zur Verfügung haben“, so die Befürchtung von Eisbein.

Eine positive Nachricht gibt es: Nach langem Hin und Her ist es dem Gemeinderat am Ende gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr zu beschließen.

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