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Führerschein weg für betrunkenen Radler?

Ein Radebeuler wird mit 2,36 Promille auf dem Fahrrad erwischt. Er soll deshalb neun Monate nicht Autofahren dürfen. Geht das?

Wann ist ein Fahrrad ein Kraftfahrzeug? Auch diese Frage war zu klären.
Wann ist ein Fahrrad ein Kraftfahrzeug? Auch diese Frage war zu klären. © Claudia Hübschmann

Meißen/Radebeul. Autofahren durfte der 22-jährige Radebeuler schon nicht mehr. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen, der Führerschein eingezogen. Der Grund dafür war eine Trunkenheitsfahrt. Nun, dann fährt er eben mit dem Fahrrad. Damit darf man nämlich betrunken fahren. Genauer gesagt, bis zu einen Blutalkoholwert von 1,6 Promille. Liegt der höher, ist es eine Straftat. 

Der Wert lag höher, als der Mann von der Polizei erwischt wurde.  2,36 Promille ergab die Blutalkoholkontrolle. Wegen Trunkenheit im Verkehr sollte der Mann nun eine Geldstrafe von 1.200 Euro bezahlen. Auf den Führerschein sollte er außerdem für weitere neun Monate verzichten. So hatte es der Staatsanwalt beantragt, so hatte das Meißner Amtsgericht den Strafbefehl erlassen. Gegen diesen hat der Mann  Einspruch eingelegt. Die Geldstrafe akzeptiert er, den Führerscheinentzug nicht. In der Verhandlung ist die grundsätzliche Frage zu klären: Darf  jemandem, der betrunken mit mehr als 1,6 Promille mit dem Rad fährt, das Autofahren verboten werden?

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Gericht und Staatsanwaltschaft hatten das zunächst bejaht. Doch nun hat man sich noch einmal mit  der Sache beschäftigt. Es gäbe drei Varianten für eine Führerscheinmaßnahme, sagt Richter Michael Falk. Wenn eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug ausgeführt wird.  Dazu zähle beispielsweise, wenn aus einem Fahrzeug heraus Drogen verkauft würden. Weiterhin greift eine Führerscheinmaßnahme, wenn eine Tat beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten des Kraftfahrzeugführers geschieht. Die Betonung liegt dabei  stets auf dem Wort "Kraftfahrzeug". 

Kraftfahrzeug oder nicht? Kommt drauf an

Ist ein Fahrrad ein Kraftfahrzeug? Typische Juristenantwort: Kommt drauf an. Ein normales, ausschließlich muskelbetriebenes Fahrrad zählt jedenfalls nicht darunter. Und wie ist das bei E-Bikes? Auch hier kommt es drauf an.  Nämlich darauf, wie schnell das E-Bike fahren kann. Motorunterstützte Räder mit einer Geschwindigkeit von maximal 25 Kilometern pro Stunde gelten nicht als Kraftfahrzeug. Diejenigen aber, die bis zu 40 Sachen erreichen und für die im Übrigen auch ein Versicherungskennzeichen notwendig ist, aber schon. 

Im konkreten Fall handelte es sich um ein ganz normales Fahrrad ohne Motorunterstützung. Die neun Monate Führerscheinentzug waren also nicht gerechtfertigt. Und so wird der Radebeuler nur zu der Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Die Kosten des Verfahrens, die mit dem Einspruch verbunden sind, werden der Staatskasse auferlegt. 

Behörde hat das letzte Wort

Um seinen Führerschein muss der Mann also von seiten des Strafgerichtes nicht mehr fürchten. Eine ganz andere Sache ist, was die Fahrerlaubnisbehörde entscheidet. Da die Alkoholisierung erheblich war,  er sich aber offenbar immer noch auf dem Fahrrad halten konnte, ist es möglich, dass sie einen Nachweis dafür verlangt, dass er "trocken" ist. Ansonsten sieht er seinen Führerschein wohl nicht gleich wieder. Auf dem richtigen Weg dahin scheint er zu sein. Ihr Mandant befinde sich wegen seiner Alkoholprobleme in ärztlicher Behandlung, so die Verteidigerin.

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